Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit - an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport gerichtetem - Schreiben vom 18.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ihm "Akteneinsicht in alle Aktenteile [des] Bewertungsaktes, insbesondere auch jene Aktenteile, die nur in digitaler Form vorliegen, zu gewähren und [ihm] - so von [seinem] Rechtsvertreter als erforderlich angesehen - nach gewährter Akteneinsicht gegebenenfalls gegen Kostenersatz Aktenkopien daraus anzuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit - an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport gerichtetem - Schreiben vom 18.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ihm "Akteneinsicht in alle Aktenteile [des] Bewertungsaktes, insbesondere auch jene Aktenteile, die nur in digitaler Form vorliegen, zu gewähren und [ihm] - so von [seinem] Rechtsvertreter als erforderlich angesehen - nach gewährter Akteneinsicht gegebenenfalls gegen Kostenersatz Aktenkopien daraus anzuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport gerichtetem Schreiben vom 18.06.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ihm Akteneinsicht in alle Aktenteile des Aktes über die Bewertung seines Arbeitsplatzes, insbesondere auch jene Aktenteile, die nur in digitaler Form vorliegen, zu gewähren und ihm - so von seinem Rechtsvertreter als erforderlich angesehen - nach gewährter Akteneinsicht gegebenenfalls gegen Kostenersatz Aktenko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport gerichtetem Schreiben vom 18.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer, Akteneinsicht in alle Aktenteile des Aktes über die Bewertung seines Arbeitsplatzes, insbesondere auch jene Aktenteile, die nur in digitaler Form vorliegen, zu gewähren und ihm - so von seinem Rechtsvertreter als erforderlich angesehen - nach gewährter Akteneinsicht gegebenenfalls gegen Kostenersatz Aktenkopien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit - an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport gerichtetem - Schreiben vom 18.06.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ihm Akteneinsicht in alle Aktenteile des Bewertungsaktes, insbesondere auch jene Aktenteile, die nur in digitaler Form vorliegen, zu gewähren und ihm - so von seinem Rechtsvertreter als erforderlich angesehen - nach gewährter Akteneinsicht gegebenenfalls gegen Kostenersatz Aktenkopien daraus anzufertigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit - an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport gerichtetem - Schreiben vom 18.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ihm Akteneinsicht in alle Aktenteile des Bewertungsaktes, insbesondere auch jene Aktenteile, die nur in digitaler Form vorliegen, zu gewähren und ihm - so von seinem Rechtsvertreter als erforderlich angesehen - nach gewährter Akteneinsicht gegebenenfalls gegen Kostenersatz Aktenkopien daraus anzufertigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Spruchpunkt A) III. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.2019, GZ W163 2141197-1/36E, wurde Herrn XXXX gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt. Aufgrund eines Versehens wurde die Aufenthaltsberechtigung mit "bis 21.02.2010" anstatt mit "bis 21.02.2020" befristet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 6 Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren XXXX Landesregierung als UVP - Behörde (in der Folge: belangte Behörde) Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX als Erstprojektwerberin bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung (in der Folge: "380 kV-Salzburgleitung") zwischen dem Netzknoten XXXX (Oberösterreich) und dem Netzknoten XXXX (XXXX) und die XXXX als Zweitprojektwerberin die ... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im genannten Beschluss befindet sich ein Schreibfehler bzw. ein diesem gleichzuhaltender Fehler, indem aufgrund eines Versehens im genannten Absatz der Herkunftsstaat der bB als "Georgien" anstatt als "Armenien" bezeichnet wurde. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit E-Mail vom 24.01.2014 das Bundesministerium für Inneres, I/5/a- Bürgerservice, um die Erteilung der Auskunft, wer das (anlässlich der gegen XXXX geplanten Demonstrationen) am XXXX2014 ab 16:30 Uhr geltende Platzverbot genehmigt habe und welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt worden seien. Weiters beantragte er die Übermittlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: "FMA" oder "belangte Behörde") vom 24.04.2018, GZ: XXXX , richtet sich gegen XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer", auch "BF2") als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: "Sehr geehrter Herr XXXX ! Sie waren von 28.12.2007 bis 25.10.2015 Vorstand der XXXX , in der Folge XXXX oder Kreditinstitut), ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Bankwesengeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX erteilte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Eisenbahnbetriebsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) mit Spruchpunkt I. gemäß § 15ff Eisenbahngesetz (EisbG) die "eisenbahnrechtliche Verkehrsgenehmigung für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten (Personenverkehrsdiensten)" mit dem Hinweis, dass die aktualisierten Nachweise der Einhaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Haushalt, jedoch keine soziale Transferleistung geltend. Dem Antrag waren eine Lohn/Gehaltsabrechnung der Beschwerdeführerin für XXXX , Inskriptionsbestätigungen für das Sommersem... mehr lesen...
