Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: * Bestätigungsschreiben der belangten Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 28. Oktober 2019 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.06.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren. 2. Am 22. Juli 2019 erging hierzu eine Mitteilung der belangten Behörde an die Antragstellerin zur Vorlage näher angeführter Unterlagen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse, sofern die noch fehlenden Unterlagen nicht innerh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 07.02.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 31.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 03.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechend... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.11.2019 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 10.10.2019 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass ab. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde das Nichtvorliegen der Versicherungspflicht fest. 2. Die Beschwerdeführerin brachte in der Folge ein Schreiben ein, welches die belangte Behörde als Beschwerde wertete und samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorlegte. 3. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte der Beschwerdeführerin einen Mängelbehebungsauftrag unter Fristsetzung sowie Belehrung über die Folgen, falls die Mänge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 07.02.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formularvordruck „Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Besonderer Schutz“ sowie Schriftsatz ihres Rechtsvertreters beantragte die Beschwerdeführerin am 06.11.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz“ gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG. 2. Mit Verbesserungsauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert binnen vie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Straferkenntnis vom XXXX , Zl. XXXX , wurde über XXXX als Inhaberin des eingetragenen Einzelunternehmens „ XXXX .“ in XXXX , FN XXXX , wegen einem unzulässigen Telefonanruf zu Werbezwecken gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 iVm § 109 Abs. 4 Z 8 TKG 2003 eine Geldstrafe von je € XXXX ,--, zuzüglich eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € XXXX ,---, sohin in Summe ein Gesamtbetrag von € XXXX ,-- verhängt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die oben genannten georgischen Staatsangehörigen wurden am 03.07.2018 nach Georgien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachte der MigrantInnenverein St. Marx Maßnahmenbeschwerden gegen die Abschiebung der oben genannten georgischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Eine schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die oben genannten georgischen Staatsangehörigen wurden am 03.07.2018 nach Georgien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachte der MigrantInnenverein St. Marx Maßnahmenbeschwerden gegen die Abschiebung der oben genannten georgischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Eine schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die oben genannten georgischen Staatsangehörigen wurden am 03.07.2018 nach Georgien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachte der MigrantInnenverein St. Marx Maßnahmenbeschwerden gegen die Abschiebung der oben genannten georgischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Eine schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die oben genannten georgischen Staatsangehörigen wurden am 03.07.2018 nach Georgien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachte der MigrantInnenverein St. Marx Maßnahmenbeschwerden gegen die Abschiebung der oben genannten georgischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Eine schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die oben genannten georgischen Staatsangehörigen wurden am 03.07.2018 nach Georgien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 14.08.2018 brachte der MigrantInnenverein St. Marx Maßnahmenbeschwerden gegen die Abschiebung der oben genannten georgischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. Eine schrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und wies darauf hin, dass er zu 90% behindert sowie pflegebedürftig sei (in seinem Haushalt würden zwei Pflegehilfen eines konzessionierten Pflegedienstes leben). Im mitgesendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an, sondern ergänzte handschriftlich "Freistellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten bei der belangten Behörde am 7. Februar 2020 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2020 erteilte die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrag und führte darin Folgendes aus: „Sie müssen für die Ausstellung eines Fremdenpasses eine Bestätigung Ihrer Botschaft vorlegen, dass Sie kein heimisches Reisedokument erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten bei der belangten Behörde am 7. Februar 2020 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2020 erteilte die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrag und führte darin Folgendes aus: „Sie müssen für die Ausstellung eines Fremdenpasses eine Bestätigung Ihrer Botschaft vorlegen, dass Sie kein heimisches Reisedokument erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten bei der belangten Behörde am 7. Februar 2020 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2020 erteilte die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrag und führte darin Folgendes aus: „Sie müssen für die Ausstellung eines Fremdenpasses eine Bestätigung Ihrer Botschaft vorlegen, dass Sie kein heimisches Reisedokument erh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 11.06.2019 die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Da der Beschwerdeführer noch nicht in Besitz eines Behindertenpasses war, wertete die belangte Behörde den Antrag als einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme von Zusatzeintragungen. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde mit Bescheid vom 08.10.2019 der Antrag abgewiesen, da der Gesamtgrad der Behin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.02.2020, BE/KÖM, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin den Rückstand per 10.09.2019 auf dem Beitragskonto 089066 in Höhe von EUR 1.077,66 zzgl Beitragszuschlägen, Nebengebühren und gesetzlichen Verzugszinsen von 3,38 % gemäß § 58 ASVG zu bezahlen. Gegen diesen den im Verwaltungsverfahren die Beschwerdeführerin vertretenden Rechtsvertretern am 04.03.2020 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 03.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 22.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 25.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Le... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 31.10.2019, eingelangt am 04.11.2019, die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). 2. Der beigezogene amtliche Sachverständige Dr. XXXX erstattete am 08.11.2019 ein medizinisches Gutachten. In diesem führte er aus, dass beim Beschwerdeführer eine neurotische Belastungsreaktion, somatoforme Störung und posttraumatis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 06.10.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangtem Schreiben vom 05.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG und brachte zwei Passfotos, den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2017, Zl. XXXX - XXXX , mit dem ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 10.05.2019 erteilt worden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Eingabe vom XXXX brachte die Antragstellerin Ihren Gebührenantrag für Dolmetscherinnen (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zur GZ. XXXX persönlich beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.2. Mit E-Mail vom XXXX wurde die Antragstellerin von der Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts auf die Pflicht der Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 89c Abs. 5a GOG iVm § 2... mehr lesen...
