Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wies die Datenschutzbehörde den Antrag des Antragstellers vom XXXX auf Wiederaufnahme eines Verfahrens ab. Mit Schreiben vom XXXX stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde zur Zl XXXX und brachte darin vor, die Kosten des Verfahrens nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestreiten zu können. Es liege ein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Redergasse (in der Folge belangte Behörde) vom 17.08.2021 wurde gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm §§ 44 und 46 AlVG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab 10.02.2021 gebührt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.08.2021 wurde gemäß § 33 und § 36 AlVG in der geltenden Fassung, sowie gemäß § 79 Abs. 147 und § 81 Abs. 17 AlVG in der geltenden Fassung, iVm § 20 und § 21 AlVG in der Fassung vor d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dem Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) eine Wohnkostenbeihilfe in Höhe von € 454,64 zuerkannt. 2. Mit Schreiben vom 15.09.2021 erhob der BF gegen die Höhe der zuerkannten Wohnkostenbeihilfe Beschwerde, weil diese seine Fixkosten nicht decken würde; um nochmalige Prüfung und positive Erledigung wurde ersucht Die belangte Behörde legte die Beschwerde und den Akt betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.06.2021, wurde festgestellt, dass der Verfahrenshilfewerber den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum 31.05.2021 bis 11.07.2021 verloren habe. 2. Gegen den Bescheid vom 23.06.2021 richtete sich die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 28.06.2021. 3. Mit Bescheid vom 01.09.2021 wurde die Beschwerde vom 28.06.2021 im Rahmen einer Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 16.06.2019 behauptete der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch ein Reisebüro. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 15.12.2020 wurde die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gemäß § 24 Abs. 8 DSG iVm Art. 57 Abs. 4 DSGVO abgelehnt. 3. Am 25.12.2020 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 hat die XXXX (im Folgenden als „ XXXX “ bezeichnet) über den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX 2021, die Geschäftsführung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der XXXX wegen mangelnder Einbindung der DA-Mitglieder in die Beschlussfassung über Personalvertretungsangelegenheiten auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer „Einspruch“ und brachte im Wesentlichen vor, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 19.06.2018 brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen das XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) gemäß § 24 DSG ein, weil er in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Er begründete seine Datenschutzbeschwerde im Wesentlichen folgendermaßen: Die mitbet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Mai 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. Mai 2021 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. v... mehr lesen...
