1 Mit Bescheid vom 1. Juli 2008 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling - die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Erstrevisionswerberin - der nunmehrigen Zweitrevisionswerberin und ihrem mittlerweile verstorbenen Ehegatten gestützt auf § 31c Abs. 5 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Erdwärmepumpenanlage mit fünf Tiefsonden unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. 2 Nach Ende der Bauvollendungs... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4WRG 1959 §31c Abs5 litb idF 2011/I/014WRG 1959 §38 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/07/0008
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits zur Bestimmung des § 38 Abs. 3 zweiter Satz WRG 1959, wonach die Grenzen der Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen sind... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. März 2020 trug das Verwaltungsgericht den Revisionswerbern - im Beschwerdeverfahren - gestützt auf §§ 38 und 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 auf, eine auf einem Grundstück der Revisionswerber errichtete, etwa 12 m lange Betonmauer bis längstens 30. September 2020 vollständig zu beseitigen und die ursprünglichen Geländeverhältnisse wiederherzustellen. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - ge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E (kurz: BH) vom 4. März 2002 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 138 Abs. 2 i.V.m. §§ 98 und 105 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) aufgetragen: "a) das auf dem Grundstück Nr. 517/4, KG O., Gemeinde P., im Jahre 1976 errichtete Haus, die im Jahre 1982 vorgenommene Anschüttung und die im Jahre 1984 errichtete Einfriedung bis 31. Dezember 2002 gänzlich zu beseitigen und die Beseitigung dieser Anlagen der BH unaufgefordert schriftlich zu meld... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt als Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 9. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt II. folgender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt: "II. Gemäß den §§ 32 Abs. 2 lit. a und 138 Abs. 2 WRG 1959 idF. BGBl. I Nr. 82/2003 (WRG 1959 idgF) wird Herrn Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, bis längstens 31.1.2005 entweder um die wasserrechtliche Bewilligung für die aus Bauschutt be... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0039 E 26. April 2001 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Auffassung, bei Gewässern, deren Hochwasserabflussgrenzen nicht ins Wasserbuch eingetragen seien, existiere gar kein solches Gebiet, ist unzutreffend. Die Ersichtlichmachung der Grenzen der Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch (§ 38 Abs 3 WRG) ha... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0082 E 25. April 1996 RS 11 Stammrechtssatz Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwasserabflußgebiet gilt gemäß § 38 Abs 3 WRG das be... mehr lesen...
I. Die Verfahrenspartei zu 1.) war nach dem Vorbringen in der Amtshaftungsklage am 6. September 1997 Versicherer einer im gerichtlichen Ausgangsverfahren näher bezeichneten GmbH, die im Gemeindegebiet der Verfahrenspartei zu 2.) (kurz: Marktgemeinde L.) ein Möbelhaus und Möbellager errichtet hat und betreibt. Die Verfahrenspartei zu 1.) machte im gerichtlichen Ausgangsverfahren als Legalzessionarin der angeführten GmbH gegen die Verfahrenspartei zu 2.) u.a. Amtshaftungsansprüche gelte... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO Stmk 1968 §1 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauRallg;WRG 1959 §38 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/06/0102 2005/06/0103 2005/06/0106 2005/06/0105 2005/06/0104
Rechtssatz: Wenn der Wa... mehr lesen...
I. Der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt erließ gegen den Beschwerdeführer den Strafbescheid vom 31. August 2004 mit folgendem Spruch: "1. Sie (der Beschwerdeführer( habe ohne wasserrechtliche Bewilligung auf den in Ihrem Eigentum stehenden Grundstücken Nr. 128/1, 128/2 und 128/3 je GB V, im linksufrigen Bereich der zum S-bach, ÖWG-Parzelle 230/5, GB V, abfallenden Böschung, ohne wasserrechtliche Bewilligung zwei Einleitungsbauwerke, bestehend aus je einem Polok... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0039 E 26. April 2001 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Auffassung, bei Gewässern, deren Hochwasserabflussgrenzen nicht ins Wasserbuch eingetragen seien, existiere gar kein solches Gebiet, ist unzutreffend. Die Ersichtlichmachung der Grenzen der Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch (§ 38 Abs 3 WRG) ha... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0082 E 25. April 1996 RS 11
(hier nur der erste und die letzten vier Sätze) Stammrechtssatz Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwas... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 traf die Bezirkshauptmannschaft G (BH) unter Spruchpunkt A) folgenden Ausspruch: "A) Wasserrechtliche Bewilligung I. (Den Beschwerdeführern) wird gemäß § 38 in Verbindung mit §§ 50 und 105 Wasserrechtsgesetz 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für Anschüttungen auf den Grundstücken Nr. 12/2 und 13/3, KG P im Hochwasserabflussbereich der T und des G-baches nach Maßgabe der zur Verhandlung am 25.8.1988 vorgelegenen Projektsunterlage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs3;WRGNov 1990; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0106 E 15. Juli 1999 RS 1
(hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Bis zum 30. Juni 1990, also bis zum Inkrafttreten der WRGNov 1990 am 1.7.1990 waren als - sofern bei den Gemeinden in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0106 E 15. Juli 1999 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz. Der angefochtene Bescheid lässt die
hier wesentliche Frage, ob die Anschüttung, die Gegenstand des m... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten beim Magistrat G als zuständiger Wasserrechtsbehörde erster Instanz die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Wohnungsanlagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG A, die im Hochwasserabflussbereich des S-Baches und innerhalb des engeren Schongebietes zum Schutz der Wasserwerke G liegen. Die Behörde erster Instanz erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 2000 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 24. März 1981 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers gemäß den Bestimmungen der §§ 38, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung bestimmter Auflagen die Bewilligung erteilt, im Hochwasserabflussbereich des M-Baches, und zwar linksufrig, ein Tischlereiwerkstättengebäude zu errichten. 1990 beantragte der Beschwerdeführer bei der Marktgemeinde... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Wenn Beurteilungsmaßstab für die Auswirkung einer Maßnahme im Hochwasserabflussbereich ein 30-jährliches Hochwasser ist, dann muss dies grundsätzlich auch für die Frage der "erheblichen Beeinträchtigung" des Hochwasserabflusses gelten. Es wäre ein nicht erklärbare... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0076 E 27. September 1994 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtung ein... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0076 E 27. September 1994 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtung ein... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 21. April 1998 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Große T im Bereich der KG S. Die Brücke werde eine Spannweite von ca. 15 m und eine Durchflusshöhe von ca. 4,30 m aufweisen und als Stahlbetonkonstruktion ausgeführt. Diese Brücke, welche im Bereich der Parzellen Nr. 77 und 297, beide KG S., errichtet werden solle, diene zur besseren Einbindung der Fußgänger und... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 4 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Grundeigentums zufolge Verschärfung der Hochwassergefahr durch die Errichtung einer Wohnhausanlage im Hochwasserabflussgebiet käme für die Bf dann in Betracht, wenn ihre Grundstücke durch die Auswirkungen einer durch das P... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Wie sich aus einem von ihr vorgelegten Firmenbuchauszug ergibt, hatte sie ihre Tätigkeit zunächst in der Rechtsform einer Gesellschaft m.b.H. betrieben, deren Gesellschafter aber mit Generalversammlungsbeschluss vom 30. April 1996 die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 245 ff Aktiengesetz beschlossen. Dem Beschwerdefall lieg... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Eine Verletzung des wasserrechtlich geschützten Rechtes der Bf zur Nutzung ihres Trinkwasserbrunnens würde durch eine quantitative oder qualitative Beeinträchtigung ihrer Wassernutzung durch die bewilligte Bauführung zur Errichtung einer Wohnanlage im Hochwasserabflussbereich bewirkt werden. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Grundeigentums zufolge Verschärfung der Hochwassergefahr durch die Errichtung einer Wohnhausanlage im Hochwasserabflussgebiet käme für die Bf dann in Betracht, wenn ihre Grundstücke durch die Auswirkungen einer durch das Projekt bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr im Hochwasserfall größe... mehr lesen...
Auf Grund einer Klage des Zweitmitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Rechtsvorgänger des Erstmitbeteiligten wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 24. Juni 1988, 7 Cg x, verurteilt, binnen 14 Tagen bei Exekution auf seinem Grundstück Nr. 695/1 der KG V, entlang der gesamten südlichen Grenze des Grundstückes Nr. 695/3 der KG V, ferner an der Ostseite dieses Grundstückes bis auf 2,7 m Abstand von der südlichen Grenze des Grundstückes N... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0076 E 27. September 1994 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtung ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in einem Verfahren iSd § 38 Abs 1 und Abs 3 WRG 1959 betreffend die Errichtung einer Lärmschutzwand im Hochwasserabflussbereich eine Verletzung von wasserrechtlich geschützten Rechten des Bf nicht stattfindet, weil der Bf auf Grund einer Vereinbarung und in der Folge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Der Inhalt nachgereichter Detailpläne (hier: für die Errichtung einer Lärmschutzwand in einem Hochwasserabflussbereich) wurden in der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik eingehend beschrieben und diese Stellungnahme dem Bf zur Kenntnis gebracht. Ist dieser de... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien als Eigentümer des Grundstückes 926 EZ. 51 KG S beantragten am 5. Mai 1998 die wasserrechtliche Bewilligung für die im Projekt "Ausgleichsmaßnahmen für das Gewerbegebiet H" geplanten Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes. Hintergrund dieser Ausgleichsmaßnahmen war der Umstand, dass ein auf dem Grundstück der Mitbeteiligten geplantes Gewerbegebiet innerhalb des 30jährlichen Hochwasserabflussgebietes der L zu liegen käme und die notwendige Aufschüttung ... mehr lesen...
