Aus den unstrittigen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 29. März 1996 bis zum 17. Juni 2010 Eigentümer des Grundstückes Nr. 125/57, KG T, war. Dieses Grundstücke wurde danach von der S Ltd. (in weiterer Folge: SSL) erworben. Der Revisionswerber versuchte bereits im Jahr 2005 die Liegenschaft zu verkaufen und schloss mit der WH KEG (in weiterer Folge: WH KEG) eine entsprechende Vereinbarung ab; letztlich scheiterte diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §74 Abs1;AWG 2002 §74 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs4;WRG 1959 §31 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0164 E 20. Februar 2014 RS 4 Stammrechtssatz § 74 Abs. 1 AWG 2002 verweist auf den "Eigentümer der Liegenschaft" und dessen Beauftragung nach Maßgabe de... mehr lesen...
Im Zuge von Abbrucharbeiten an Fundamenten eines alten Heizhauses wurden auf dem Firmengelände der Fa. W. in H am 30. November 2000 Ölkontaminationen festgestellt. Das Gelände steht seit 15. Juli 1999 im Eigentum der Brüder W. Davor befand sich auf dem Gelände das Säge- und Spaltwerk der K KG (in der Folge: KG); die KG war am 17. Oktober 2000 aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Eine mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2000 ergab, dass es sich bei den vorgefundenen Verunrei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BAO §12;HGB §128;HGB §159;HGB §161 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §31 Abs1 idF 1999/I/155;WRG 1959 §31 Abs4 idF 1990/252;WRG 1959 §31 Abs5 idF 1990/252;WRG 1959 §31 Abs6 idF 1990/252;
Rechtssatz: Für eine Heranziehung ehemals persönlich haftender Gesellschafter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0043 E 27. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an einen Verursacher, einen Liegenschaftseigentümer oder einen Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers nach § 31 Abs. 3, 4 oder 6 WRG 1959 kann nur auf Grund der im Zeitpu... mehr lesen...
Aus dem erstinstanzlichen Verfahren: Mit Telefax vom 4. November 1996 meldete die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter Berufung auf die §§ 31 und 31a WRG 1959 den Austritt von Normalbenzin auf dem Tankstellengelände der Autobahnstation. In einer am 5. November 1996 von der BH an Ort und Stelle durchgeführten Verhandlung wurde die Feststellung getroffen, dass in einem Flexwellverbindungsstück zwischen dem No... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §27 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §72 Abs1;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Die Frage, auf welchen Sachverhalt es bei der Erlassung einer von der... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 30. September 1996 das Erlöschen des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 28. November 1960 der F & S KG erteilten Wasserbenutzungsrechtes betreffend die Einleitung der entgifteten und neutralisierten Betriebsabwässer und der mechanisch geklärten häuslichen Abwässer in den R-Bach (mit 30. Mai 1996) fest. Der damals bereits im Konkurs befindlichen F GesmbH (der Rechtsnachfolgerin der F &am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Ein Auftrag an einen Verursacher, einen Liegenschaftseigentümer oder einen Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers nach § 31 Abs. 3, 4 oder 6 WRG 1959 kann nur auf Grund der im Zeitpunkt der Erlassung des Auftrages gegebenen Sach- und Rechtslage ergehen.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0134 E 4. April 1989 VwSlg 12897 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Ein gem § 31 Verpflichteter kann sich nicht durch rechtsgeschäftliche Verfügungen, wie z. B. den Verkauf von Anlagen oder Liegenschaften, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung e... mehr lesen...
Aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid von der belangten Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 13. Oktober 1995 als unzulässig zurückgewiesen wurde, mit welchem der Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten einer in Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Beseitigung einer konkreten Gewässergefährdung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0177 1 Stammrechtssatz Gegen eine Entscheidung über Kosten nach § 31 Abs 3 WRG sowie gegen eine Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 4 WRG ist keine Berufung im Verwaltungsweg zulässig, sondern gilt die su... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender, für die Entscheidung relevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. Oktober 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft R.H. zur Tragung der Räumungs- und Entsorgungskosten für die am 1. Oktober 1990 unmittelbar angeordnete Räumung und Entsorgung der Grundstücke Nr. 391/16 und 3314 von verschiedenen grundwassergefährdenden Ablagerungen (Spruchabschnitt I). Gestützt wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Lösung des verfahrensrechtlichen Problems, ob gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Kostenersatzpflicht nach § 31 Abs 4 WRG eine Berufung zulässig ist, spielt die Frage der Rechtmäßigkeit des Kostenersatzbescheides keine Rolle. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: Gegen eine Entscheidung über Kosten nach § 31 Abs 3 WRG sowie gegen eine Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 4 WRG ist keine Berufung im Verwaltungsweg zulässig, sondern gilt die sukzessive Gerichtszuständigkeit (Hinweis B 12.11.1991, 91/07/0081). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist, weshalb die sukzessive Gerichtszuständigkeit auch für Bescheide, mit denen eine Kosten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 9. Dezember 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 gemeinsam mit einem näher bezeichneten Unternehmen zur ungeteilten Hand verpflichtet, in sechs Spruchpunkten konkret angeführte Maßnahmen zu veranlassen. Einer Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde der Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit dem zweiten Verpflichteten gemäß den §§ 76 ff AVG aufge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/07/0029 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtslage vor der WRGNov 1990 war der Grundeigentümer in gleicher Weise wie der Betreiber von Anlagen, von denen eine Gewässerverunreinigung bzw die Gefahr einer solchen ausging, als Verursacher ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K (BM) vom 12. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren Unternehmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, in sieben Spruchpunkten näher angeführte Maßnahmen bis Ende Mai 1989 zu veranlassen. Einer Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde der Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit den übrigen Verpflichteten gemäß §§ 76 ff AVG aufgetragen, Kommissionsgeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §31 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor der WRGNov 1990 war der Grundeigentümer in gleicher Weise wie der Betreiber von Anlagen, von denen eine Gewässerverunreinigung bzw die Gefahr einer solchen ausging, als Verursacher zur Durchführung von Maßnahmen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in der Y-Straße in X einen Altwaren- und Brennstoffhandel. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Dezember 1990 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer in teilweiser Abänderung des in erster Instanz ergangenen Bescheides nachstehenden Auftrag: "Gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 idgF werden Herrn RS zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen durch Ablagerungen von Autowracks, Öltanks und Ölfässern bzw. sonstigen Industrieabfällen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: Es ist unerheblich, auf Grund welcher zivilrechtlichen Konstruktion der nach § 31 Abs 1 WRG "Verpflichtete" berechtigt ist, die im Eigentum eines anderen stehenden Betriebsgrundstücke für seine Zwecke zu verwenden. Daß der nach § 31 Abs 1 WRG "Verpflichtete" keinesfalls mit dem Grundstückseige... mehr lesen...
