I.1. Verwaltungsstrafverfahren: 1 Eingangs ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen zur näheren Vorgeschichte auf den hg. Beschluss vom 4. Februar 2019, Ra 2018/11/0106, sowie auf das hg. Erkenntnis vom 10. Juni 2022, Fe 2022/09/0001, zu verweisen (siehe auch EuGH 12.9.2019, Maksimovic u.a., C-64/18 u.a.; VfGH 25.9.2021, A 3/2021). 2 Mit den gegenständlichen Straferkenntnissen jeweils vom 5. Mai 2017 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Murtal (in der Folge: Behörde) di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/02 Zivilprozessordnung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1 VwGG §41 Abs1 VwGG §70 ZPO §499 Abs2 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 B-VG Art133 Abs2 VwGG §41 VwGG §65 Abs2 VwGG §70 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. September 2010 beantragte J.H. (im Folgenden: Kläger) die Erteilung der Baubewilligung für ein vorgefertigtes Atelier- und Familienwohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Marktgemeinde M. (im Folgenden: Beklagte). 2 Im Akt befindet sich eine Niederschrift über die am 10. November 2010 im Bauamt der Beklagten stattgefundene Vorprüfung nach § 20 NÖ Bauordnung 1996 (BO). Darin ist festgehalten, dass sich die Liegenschaf... mehr lesen...
1 Der Antragsteller wandte sich im vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 12. April 2018 eingelangten Schriftsatz mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs (gegen eine Entscheidung des Bezirksgerichtes Schladming) an das Landesgericht Leoben; unter einem stellte er auch einen "Feststellungsantrag" an den Verwaltungsgerichtshof. 2 Dieser Feststellungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof beinhaltet einen Hinweis auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, in be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §66;VwGG §67;VwGG §68;VwGG §69;VwGG §70;
Rechtssatz: Nach Art. 133 Abs. 2 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des VwGH zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkennt... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Landesgericht ist auf Grund der von der G. I. GesmbH (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, in dem die Klägerin von der Gemeinde Fuschl am See (im Folgenden: Beklagte) nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Zinsschadens fordert, der ihr im Hinblick auf die erforderliche bankmäßige Finanzierung des Liegenschaftskaufpreises infolge der der Beklagten anzulastenden Verzögerung bei Erteilung der Baubewilligung für die Erri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41;VwGG §65 Abs1;VwGG §70;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bzw. eines Erkenntnisses oder Beschlusses im Sinn des § 65 Abs. 1 erster Satz VwGG die bei Erlassung der zu überprüfenden Entscheidung zu beachtende Sach- und Rechtslage zu Grunde zu legen (vgl. VwGH 26.9.2017, Fe 2016/05/... mehr lesen...
I. 1 Beim antragstellenden Landesgericht ist aufgrund der von der I. KG (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, mit der die Klägerin vom Land Oberösterreich nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Schadens fordert, der ihr aufgrund des Abbruches des auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft errichteten, durch einen Brand beschädigten Hotelgebäudes im Wege eines verwaltungsbehördlichen Exekutionsverfahrens entstanden ist. Diesem Abbruch ist f... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;BDG 1979 §112 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbeso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er n... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz erließ gegenüber dem Imker A.R. folgenden nach der Aktenlage rechtskräftigen Bescheid vom 8. August 1997: "I. Spruch: 1: Gemäß § 6 (1) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird Ihr Bienenstand in G. gesperrt. Aus dem gesperrten Standort dürfen Bienenvölker, Schwärme und Königinnen nicht weggebracht werden.
Spruch: 2: Gemäß § 7 (2) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird die Tötung und schadlose Beseitigung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;BDG 1979 §112 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbeso... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht ... mehr lesen...
Die erstgenannte weitere Partei, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrte mit an das Arbeitsmarktservice Wien gerichtetem Antrag vom 25. Oktober 1996 "in Entsprechung des sich aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei ergebenden Anspruches" die Erlassung eines Feststellungsbescheides mit dem Wortlaut: "Mit Bescheid festzustellen, dass er berechtigt ist, vorbehaltlich allfälliger Vorrechte österreichischer Arbeitnehmer ein Stellenangebot anzunehmen und hiefür eine B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/02 Zivilprozessordnung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;ZPO §499 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0003 E 12. April 2005 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof kommt keine Überprüfungsbefugnis dahingehend zu, ob die Frage, die Entscheidung des Amtshaftungsprozesses sei von der R... mehr lesen...
Die erstgenannte weitere Partei (im Folgenden: E) beantragte am 24. November 1999 die Gewährung von Asyl und wurde durch das Bundesasylamt zu diesem Antrag am 25. November 1999 sowie am 31. Jänner 2000 einvernommen. Im Zuge der zweiten Einvernahme legte E verschiedene Dokumente vor, die das Bundesasylamt einer kriminaltechnischen Überprüfung unterziehen ließ; der Untersuchungsbericht der Kriminaltechnischen Zentralstelle beim Bundesministerium für Inneres vom 31. März 2000, demzufolge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/02 Zivilprozessordnung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;ZPO §499 Abs2;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof kommt keine Überprüfungsbefugnis dahingehend zu, ob die Frage, die Entscheidung des Amtshaftungsprozesses sei von der Rechtswidrigkeit des zu überprüfenden Bescheides abhängig, vom Amtshaftun... mehr lesen...
Die erstgenannte weitere Partei erhob gegen die Republik Österreich Amtshaftungsklage, weil der im Spruch: zitierte Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. Oktober 2000 (zu ergänzen: dessen Spruchpunkt I.) rechtswidrig gewesen sei, was einen näher bezifferten Schaden zur Folge gehabt habe. Das antragstellende Gericht wies diese Klage zunächst ab. Mit Beschluss vom 25. Juni 2003 gab das Oberlandesgericht Wien der gegen das klagsabweisende Urteil erhobenen Berufung Folge; es b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;OrgHG 1967 §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §64;VwGG §65 Abs1;VwGG §70;
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 1 AHG 1949 und § 65 Abs 1 VwGG hat der Antragstellung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen, der Verwaltungsgerichtshof möge feststellen, dass der im
Spruch: genannte Bescheid des una... mehr lesen...
Die als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführte (im Folgenden kurz: G.) stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszwecke waren auf dem Antragsformular "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrer Cousine ("Bin bei Cousine, passe auf Kinder auf"), sowie "Privater Aufenthalt" ("Möchte bei Cousine bleiben") angegeben. Aus einer im ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 3. September 1996, Zl. 120.144/2-III/11/96, festzustellen. Diesem Antrag liegt die auf das AHG gestützte Klage des als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (im Folgenden kurz: Kläger) gegen die Republik Österreich zugrunde. Mit dieser... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbesondere, daß es sich um letztinstanzliche, noch dem R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht Rechtswidrigkeit wegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfahren über Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3
(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
