Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1 VwSlg 13911 A/1993
(hier nur der erste Satz) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG ha... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. März 1991 wurde gegen M gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angeordnet. Der Genannte wurde am 27. März 1991 in Schubhaft genommen und erhob dagegen Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Mit Bescheid dieser Behörde vom 10. Juni 1991 wurde gemäß § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz entschieden, daß die Beschwerde, "soweit sie ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfahren über Beschwerden in Amtshaftungssachen und Organhaftungssachen anzuwendenden § 41 Abs 1 VwGG ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 1992 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz "in Entsprechung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz vom 30. Oktober 1991" gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) den Antrag gestellt, den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Steiermark vom 17. Dezember 1986 auf seine Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Eine Begründung: dieses Antrages ergibt sich aus dem bezogene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;BDG 1979 §112 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbesondere, daß es sich um letztinstanzliche, noch dem Rechtsbestand ange... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in allen für dessen Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch der anzuwendenden Rechtsvorschriften - jenem, der dem hg. Beschluß vom 17. Dezember 1992, Zl. 92/18/0487, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 8 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Gleich dem dort gestellten Antrag war daher auch der verfahrensgegenständliche Antrag gemäß § 70 iVm § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §70;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Unter Berufung auf § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes wird der vorliegende Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge feststellen, daß der obzitierte Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Mai 1991, womit die Anhaltung des F. in Schubhaft ab 2. Mai 1992, 18.45 Uhr, angeordnet worden sei, rechtswidrig gewesen sei. Zur Begründung: für diesen Antrag wird u.a. darauf verwiesen, daß der unabhängige Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 21. Mai 1991 gemäß § 5a des Fremd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §70;
Rechtssatz: Ein Antrag gem § 11 Abs 1 AHG, der darauf gerichtet ist, der VwGH möge nicht die Rechtswidrigkeit eines Bescheides, sondern dessen nicht rechtwirksame Erlassung (Zustellung) feststellen, ist wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH ohne weiteres Verfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
