Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VwGG §63 Abs1 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn- Mund und Kieferheilkunde sowie Universitätsprofessor und Klinikvorstand an der Universitätsklinik Wien. Darüber hinaus erzielt er Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 7. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer der Beitrag für das Jahr 1994 für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vorgeschrieben. Di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBeitragsO für 1994 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienVwGG §63 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Beiträgen zum
Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer aufgrund denkunmöglicher Anwendung
der Bestimmungen über die Errechnung der gewinnabhängigen
Beitragsobergrenze; krasse Verkennung der Rechtslage u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. An der 1984 gegründeten "Hotelvermietungsgesellschaft II bürgerlichen Rechts" war eine größere Anzahl von Personen mit Anteilen von insgesamt 40 Mio S beteiligt; 122 Beteiligte übergaben 1986 ihre Anteile im Nominale von rund 32 Mio S an die L Leasinggesellschaft mbH, die später noch weitere Anteile an der Hotelvermietungsgesellschaft erwarb. 1984 mietete die Hotelvermietungsgesellschaft von der L ab 1. November auf unbestimmte Zeit ein Hotelgebäude sam... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG 1988 §2VwGG §63 Abs1BAO §188BAO §200
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung einer Berufung
gegen die Versagung der gesonderten Feststellung von Einkünften für
einen bestimmten Zeitraum aufgrund der Annahme des Nichtvorliegens
einer Einkunftsquelle aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §18 Abs1 Einkommensteuergesetz 1972 (EStG) sind als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte unter anderem abzuziehen "4. bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach §4 Abs1 oder nach §5 auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, die in den sieben vorangegangenen Wirtschaftsjahren entstandenen Verluste aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, soweit sie nicht bei der Veranlagung für die vorangegange... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GewerbesteuerG 1953 §6 Abs2EStG §18 Abs1 Z4VwGG §63 Abs1
Leitsatz: Prüfung eines Ersatzbescheides nach stattgebendem Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes; Verletzung im Eigentumsrecht durch
Unterstellung eines verfassungswidrigen Inhaltes der Bestimmung des
EStG 1972 über den Verlustvortrag bei Gewinnermittlung durch
Vermögens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles verweist der VfGH zunächst auf sein (aufgrund einer Beschwerde des beteiligten Zisterzienserstiftes W) gefälltes Erk. B273/71 vom 7. Oktober 1972 (auszugsweise in VfSlg. 6858/1972). Nach der Fällung dieses Erk. erließ der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einen mit 28. Dezember 1972 datierten Ersatzbescheid, mit dem die Mehrforderung der beteiligten Partei (statt abgewiesen) zurückgewiesen wurde. Nachde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ersatzbescheid nach aufhebendem Erk. des VwGH; grundsätzliche Bindung des VfGH an die Gesetzesauslegung im Erk. des VwGH; kein Verstoß der bel. Beh. gegen die bindende Rechtsanschauung des VwGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die Klägerin im wesentlichen vor, daß das Bezirksverwaltungsamt des Magistrates Linz mit Bescheid vom 13. Juni 1980 über sie wegen mehrerer in der Zeit vom 28. Dezember 1977 bis 4. Mai 1978 iZm. der Beschäftigung einer Hausgehilfin begangener Verwaltungsübertretungen nach §§2, 5, und 6 Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. 235/1962, Geldstrafen von insgesamt 13000 S verhängt und ihr Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / sonstige KlagenVStG §31 Abs3VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückerstattung einer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Hausgehilfen- und HausangestelltenG verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe und auf Verzugszinsen nach Aufhebung des Strafbescheides d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Vbg. machen geltend, der für die Bemessung der Umsatzsteuer maßgebliche Steuersatz sei nach §10 Abs2 UStG 1972 (Stammfassung) - Z7 litc: "Architekt, staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker" - der ermäßigte Satz von 8 vH. Obwohl die Bf. "Architekten" iS dieser Gesetzesstelle seien, habe die Berufungsbehörde die Anwendung des ermäßigten Satzes abgelehnt: 1. Der Bf. zu B333/82... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcUStG 1972 §11 Abs12VfGG §87 Abs2VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: UStG 1972; gleichheitswidrige Auslegung des §10 Abs2 Z7 litc dahingehend, daß sog. "planende Baumeister" (Inhaber von Planungsbüros) nicht als Architekten iS der zitierten Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. war als Konsulent für die BP Austria AG tätig. 2.1. In den vom Bf. an das Finanzamt abgegebenen Steuererklärungen für 1973 und 1974 gab er Einkünfte aus selbständiger Arbeit an und beantragte das Pauschale nach §4 Abs6 EStG 1972. Das Finanzamt erließ für 1973 und 1974 je einen Einkommen- und einen Gewerbesteuerbescheid sowie einen Gewerbesteuervorauszahlungsbescheid 1977; die vom Bf. einbekannten Konsulentenhonorare seien nicht Einkünfte aus sel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Ersatzbescheid nach Erk. des VwGH; grundsätzliche Bindung des VfGH an das Erk. des VwGH; kein Verstoß der bel. Beh. gegen die bindende Rechtsanschauung des VwGH Entscheidungstexte B 395/80 Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B416/81 ein Verfahren über die Beschwerde zweier wahlwerbender Gruppen an der Hochschülerschaftswahl 1981 anhängig. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. Juni 1981, mit dem der Einspruch der Bf. des eben genannten verfassungsgerichtlichen Verfahrens gegen das Wahlergebnis der Hochschülerschaftswahl vom 20. und 21. Mai 1981 als unbegründet abgewiesen wurde. Diese Wahl wur... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationHochschülerschaftsG 1973 §1 Abs2HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs5HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs6HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs9 idF BGBl 482/1980 HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12HochschülerschaftswahlO 1973 §42VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Hochschülerschaftsgesetz 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 4. März 1968 wurde gemäß §6 Abs1 und 7 des Gesetzes vom 24. Oktober 1934, betreffend die Regelung der Flurverfassung, LGBl. 208/1934, hinsichtlich sämtlicher Grundstücke der Katastralgemeinde Gallbrunn das Zusammenlegungsverfahren eingeleitet. Hinsichtlich sämtlicher Grundstücke der benachbarten Katastralgemeinde Stixneusiedl erfolgte die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens mit Bescheid der Nö. Agrarbezir... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art12 Abs2StGG Art5AgrBehG §5 Abs2Nö FlVfLG 1975 §17Nö FlVfLG 1975 §21VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bindungswirkung aufhebender Erkenntnisse des VwGH Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1975; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung der §§17 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der als technischer Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehende Ing. H.Z. wurde mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für den Magistrat der Stadt Wien (Disziplinarsenat Nr. 16) vom 14. April 1977, Z MD-2171/76, für schuldig befunden, er habe 1.) in der Zeit vom 29. Jänner 1976 bis 30. Juni 1976 eine Nebenbeschäftigung als Geschäftsführer der Firma "A. Ges.m.b.H." ausgeübt und diese Nebenbeschäftigung ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1Wr DienstO 1966 §57VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Wr. Dienstordnung 1966; keine Bedenken gegen §57 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; Prüfung eines iS des §63 Abs1 VwGG ergangenen Ersatzbescheides Entscheidungstexte B 659/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.06.1981 B 659/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 29. April 1975, Z Pers 1-B-38, wurde dem damals als Bezirksrichter (Standesgruppe 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Richter beim Oberlandesgericht Linz für den Sprengel dieses Oberlandesgerichts, Dr. P.B., eine Verwendungszulage nach §30a Abs1 Z2 in Verbindung mit §44 Abs7 GehaltsG 1956, BGBl. 54, bemessen, weil er ab 1. November 1974 beim Landesgericht Sbg. einen de... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §30a Abs1 Z2 idF BGBl 214/1972 GehG 1956 §30a Abs2 idF BGBl 214/1972 VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs1 Z2 und §30a Abs2 idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle; keine Gleichheitsverletzung Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der im Handelsregister beim Landesgericht Innsbruck protokollierten Firma S. A., die einen Weinhandel betreibt. In diesem Unternehmen besteht ein Zollager iS des §98 ZollG. Mit Straferkenntnis vom 29. Jänner 1976 wurde über den Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Geldstrafe in der Höhe von 6000 S wegen Übertretung des §26 Abs4 Weingesetz 1961 verhängt, da er am 27. November 1975 dem Bunde... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1WeinG §26 Abs2 idF vor BGBl 300/1976 ZollG 1955 §98
Rechtssatz: Weingesetz 1961; keine Bedenken gegen §26 Abs2 (idF vor der Nov. 1976); Prüfungen eines Ersatzbescheides gem. §63 Abs1 VerwGG Entscheidungstexte B... mehr lesen...
