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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art137 / AllgRechtssatz
Art137 B-VG; Klage auf Rückerstattung einer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Hausgehilfen- und HausangestelltenG verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe und auf Verzugszinsen nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH; Verzugszinsen - Annex dieses Anspruches; Vollstreckungsverjährung des (bestätigenden) Ersatzbescheides
Schlagworte
Verwaltungsstrafrecht, Verjährung, Vollstreckungsverjährung,VfGH / KlagenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1985:A8.1982Zuletzt aktualisiert am
13.08.2010