Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. April 2003, Zl. UVS- 03/M/10/468/2003/5, UVS-03/M/10/470/2003/5, UVS- 03/M/10/472/2003/5, wurde der Antragsteller mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden; über ihn wurden mehrere Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 23. September 2003, B 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §61 Abs4 idF 1995/470;
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen der VfGH eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den VwGH abgetreten hat, gilt eine vom VfGH bewilligte Verfahrenshilfe und die Bestellung eines Rechtsanwaltes im Grunde des § 61 Abs. 4 VwGG in der Fassung BGBl. Nr. 470/1995 auch für das verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §464 Abs3;ZPO §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/03 97/01/0444 1 Stammrechtssatz Die durch den VwGH ausgesprochene Bewilligung der Verfahrenshilfe w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 1995 (Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für die Erhebung einer Beschwerde gegen den im Rubrum angeführten Bescheid. Aufgrund seines Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 8. Jänner 1996 Verfahrenshilfe durch u.a. Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 8. Februar 1996 der nunmehrig... mehr lesen...
Mit dem durch die am 25. November 1997 zur Post gegebene Beschwerde angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 1997 wurde der Antrag des "A.Y. (im folgenden: Asylwerber)" vom 24. Juli 1997 auf Wiederaufnahme seines mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Jänner 1997 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 und 4 AVG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Asylwerber nach Inhalt der mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden (u.a. Beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200737.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines gesetzlichen Vertreters am 18. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 30. Mai 1996. Aufgrund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 20. Juni 1996 Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4 idF 1995/470;ZPO §63;ZPO §73;
Rechtssatz: Der Bf beantragte innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der Verfahrenshilfe gem § 61 VwGG, welche ihm gew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof den am 3. Dezember 1996 zur Post gegebenen Verfahrenshilfeantrag (hg. Zl. VH 96/20/0438) auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts zur Erhebung einer Beschwerde gegen den angefochtenen, dem Antrag beigelegten Bescheid eingebracht. Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1996 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bestellungsbescheid des Ausschusses der Wiener Rechtsanwaltskammer vom 9. Jänner 1997 wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/17 96/19/2238 1
(hier: umgekehrter Fall) Stammrechtssatz Die Abweisung eines an den VfGH gerichteten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe du... mehr lesen...
Der für die Beschwerdeführerin unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einschreitende Rechtsanwalt bezeichnet sich "als bestellter Verfahrenshelfer" und beruft sich hiezu auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes Zl. B 1482/97-2 vom 19. Juni 1997. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. August 1997 wurde der Einschreiter u.a. aufgefordert, das Dekret über seine Bestellung zum Verfahrenshelfer vorzulegen oder die Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes urkundlich nachzuweise... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VerfGG 1953 §35;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §65 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschluß des VfGH, in dem nicht ausdrücklich gesagt wird, daß es sich bei der "Beschwerdesache" um das durch eine Beschwerde an den VfGH eingeleitete oder einzuleitende Verfahren handelt, kann iSd § 65 Abs 1 ZPO iVm § 35... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem bulgarischen Staatsangehörigen, am 17. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 29. Mai 1996. Auf Grund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 7. August 1996 Verfahrenshilfe durch u.a. Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §464 Abs3;ZPO §73 Abs2;
Rechtssatz: Die durch den VwGH ausgesprochene Bewilligung der Verfahrenshilfe wirkt nicht auch für die Erhebung einer Beschwerde beim VfGH fristunt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die Beschwerde gegen die Bestimmung der Gebühren eines Zeugen im Verfahren 24 C 860/96t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien - der Beschwerdeführer tritt dort als Kläger auf, der einschreitende Rechtsanwalt wurde ihm nach dem Beschwerdevorbringen dort als Verfahrenshelfer beigegeben - abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der bekämpfte Bescheid dem einschreitenden Rechtsanwalt am 11. Dezember 1996 zugest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs4;VwGG §61;VwRallg;ZPO §68 Abs4;
Rechtssatz: Für das Verfahren vor dem VwGH hat die Verfahrenshilfebewilligung und Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe durch das ordentliche Gericht keine Wirkung. Gemäß § 26 Abs 3, § 61 VwGG kann für das Verfahren vor dem VwGH - mi... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers in seinem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, am 20. Juni 1996 zur Post gegebenen Verfahrenshilfeantrag (hg. Zl. VH 96/20/0237) wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 15. Juni 1996 zugestellt. Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 1996 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bestellungsbescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. September 1996 wurden am 9. Oktober 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/20/0050 B 20. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/17 96/19/2238 1
(hier umgekehrter Fall) Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Mai 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde nach dem Beschwerdevorbringen dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters im Verwaltungsverfahren Dr. M) am 24. Mai 1996 zugestellt. Nach den Angaben des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs4 idF 1995/470;VwGGNov 1995;
Rechtssatz: Die Abweisung eines an den VfGH gerichteten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch diesen Gerichtshof hat nur Auswirkungen auf die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den VfGH. Nur in diesem Fall besteht die recht... mehr lesen...
