Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0521 B 27. April 1984 VwSlg 11422 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird nur Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren gewährt, kann aus diesem Tite... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Dezember 1987 schuldig erkannt, in der Zeit vom 17. Juli 1987 bis zumindest 6. November 1987 am Standort Graz, A-Straße 2, durch die Erzeugung, den Verkauf und die Verabreichung von Pizze eine dem konzessionierten Gastgewerbe unterliegende Tätigkeit ausgeübt zu haben, ohne im Besitze der entsprechenden Gastgewerbekonzession zu sein (Punkt 1 a des Straferkenntnisses) sowie durch den Betrieb die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Dezember 1987 schuldig erkannt, in der Zeit vom 17. Juli 1987 bis zumindest 6. November 1987 am Standort Graz, A-Straße 2, durch die Erzeugung, den Verkauf und die Verabreichung von Pizze eine dem konzessionierten Gastgewerbe unterliegende Tätigkeit ausgeübt zu haben, ohne im Besitze der entsprechenden Gastgewerbekonzession zu sein (Punkt 1 a des Straferkenntnisses) sowie durch den Betrieb die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0177 5 Stammrechtssatz Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968). Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0177 5 Stammrechtssatz Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968). Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer scheint im Gewerberegister als Werbegraphiker auf. Er ist seit 1. Juni 1983 nur für einen Auftraggeber tätig. Im mit diesem abgeschlossenen Werkvertrag übernahm er alle Aktivitäten eines Illustrators, schwerpunktmäßig Konzeption, lay-out und Reinzeichnung von Titelseiten diverser Verlagsobjekte. Auf Grund dieses Werkvertrages gestaltete der Beschwerdeführer die Deckblätter von Sonderbeilagen einer Zeitung. Die Themen der Arbeiten wurden vom Auftraggeber bestimmt u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer scheint im Gewerberegister als Werbegraphiker auf. Er ist seit 1. Juni 1983 nur für einen Auftraggeber tätig. Im mit diesem abgeschlossenen Werkvertrag übernahm er alle Aktivitäten eines Illustrators, schwerpunktmäßig Konzeption, lay-out und Reinzeichnung von Titelseiten diverser Verlagsobjekte. Auf Grund dieses Werkvertrages gestaltete der Beschwerdeführer die Deckblätter von Sonderbeilagen einer Zeitung. Die Themen der Arbeiten wurden vom Auftraggeber bestimmt u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger, zuzüglich der verzeichneten, aber nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr als den zulässigen Höchstbetrag begehrt, so gebührt ihm Aufwandersatz in der verordneten Höhe. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger, zuzüglich der verzeichneten, aber nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr als den zulässigen Höchstbetrag begehrt, so gebührt ihm Aufwandersatz in der verordneten Höhe. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahre 1934 Angehöriger des Schutzkorps und dem Gendarmerieposten Althofen zur Dienstleistung zugeteilt. Als solcher hatte er die Obliegenheit eine Eisenbahnbrücke gegen Sabotage zu bewachen. Im Dezember 1934 stürzte er bei Ausübung seines Dienstes und zog sich dabei eine Verletzung am rechten Knie zu. Mit Entscheidung des Schiedsgerichtes des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 16. April 1937 wurde ihm nach dem damals geltenden Invalidenentschädigungsg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahre 1934 Angehöriger des Schutzkorps und dem Gendarmerieposten Althofen zur Dienstleistung zugeteilt. Als solcher hatte er die Obliegenheit eine Eisenbahnbrücke gegen Sabotage zu bewachen. Im Dezember 1934 stürzte er bei Ausübung seines Dienstes und zog sich dabei eine Verletzung am rechten Knie zu. Mit Entscheidung des Schiedsgerichtes des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 16. April 1937 wurde ihm nach dem damals geltenden Invalidenentschädigungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §64 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte (hier: in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0844/66 E 25. Jänner 1968 RS 1 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit kommt ein Ersatz für Stempelgebühr nicht zustande. Schlagworte Stempelgebühre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §64 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte (hier: in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0844/66 E 25. Jänner 1968 RS 1 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit kommt ein Ersatz für Stempelgebühr nicht zustande. Schlagworte Stempelgebühre... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste in Wien vom 30. August 1989 wurde der Notstandshilfeanspruch des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Oktober 1988 bis 30. Juni 1989 zum Teil widerrufen und der zu Unrecht bezogene Betrag in Höhe von S 63.107,-- zurückgefordert. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer verspätet gemeldet, daß seine E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litd;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 3/1991 §189
Rechtssatz: Als Verhandlungsaufwand kann nur der Aufwand zuerkannt werden, der für einen Bf mit der Wahrnehmung seiner Parteienrechte in Verhandlungen vor dem VwGH verbunden war. Dies trifft hinsichtlich eines Aufwandes, der durch eine Verhandlung vor dem VfGH entstanden ist, selbst ... mehr lesen...
Die am 2. September 1943 geborene Beschwerdeführerin, die als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht (seit 1. März 1988 befindet sie sich im Ruhestand), stürzte am 15. Juli 1985 während ihrer Teilnahme an dem Ferialkurs "Reiten für Lehrer" vom Pferd und zog sich dabei eine Verletzung der Halswirbelsäule zu. Am 28. Jänner 1987 beantragte sie bei der O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge die Zuerkennung einer Versehrtenrente nach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst des Generalstabs in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der der belangten Behörde seitens des Bundesministers für Landesverteidigung mit Wirkung vom 1. September 1984 dienstzugeteilte Beschwerdeführer wurde mit Erledigung der belangten Behörde vom 28. August 1984 mit erster Septemberhälfte als Militärberater an die ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York versetzt. Zur Durchführung der Übersiedlung... mehr lesen...
Die am 2. September 1943 geborene Beschwerdeführerin, die als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht (seit 1. März 1988 befindet sie sich im Ruhestand), stürzte am 15. Juli 1985 während ihrer Teilnahme an dem Ferialkurs "Reiten für Lehrer" vom Pferd und zog sich dabei eine Verletzung der Halswirbelsäule zu. Am 28. Jänner 1987 beantragte sie bei der O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge die Zuerkennung einer Versehrtenrente nach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst des Generalstabs in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der der belangten Behörde seitens des Bundesministers für Landesverteidigung mit Wirkung vom 1. September 1984 dienstzugeteilte Beschwerdeführer wurde mit Erledigung der belangten Behörde vom 28. August 1984 mit erster Septemberhälfte als Militärberater an die ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York versetzt. Zur Durchführung der Übersiedlung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0033 B 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aufwandersatz in Form von Stempelgebühren für unaufgefordert schriftliche Äußerungen stehen nur zu, wenn die Äußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (Hinweis B 20.6.1983, 82/10/0196 und E 21.9.1983, 83/17/0048, 83/17/0049). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Stempelgebühren sind nur für jene Schriftsätze und sonstige Urkunden zu ersetze, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einzubringen sind. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFORDERLICHE Schriftsatzausfertigungen und Beilagen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0033 B 28. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aufwandersatz in Form von Stempelgebühren für unaufgefordert schriftliche Äußerungen stehen nur zu, wenn die Äußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (Hinweis B 20.6.1983, 82/10/0196 und E 21.9.1983, 83/17/0048, 83/17/0049). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Stempelgebühren sind nur für jene Schriftsätze und sonstige Urkunden zu ersetze, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einzubringen sind. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFORDERLICHE Schriftsatzausfertigungen und Beilagen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. März 1964 war die S-Regulierung zum bevorzugten Wasserbau erklärt und mit Bescheid dieser Behörde vom 24. März 1986 die Bevorzugungserklärung auf die Strecke zwischen Fluß-km 36,010 und 55,214 ausgedehnt worden. Dieselbe Behörde erließ hierauf nach Durchführung einer Bewilligungsverhandlung am 29. Juli 1986 den Bescheid vom 30. Juli 1986, mit welchem sie unter Spruchabschnitt I. dem nun am Verfahren vor dem Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha dem Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 11 - 13, 98 und 111 WRG 1959 unter gewissen Bedingungen und Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer gemeinsamen Stauanlage zur Wasserentnahme aus dem R-bach zur Speisung der beiden Fischteiche auf den Grundstücken 2023/38 und 2023/30 KG E im bestehenden Berechtigungsumfang der im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha unter ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1990, Zl. 90/09/0062, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den jugoslawischen Staatsangehörigen Miroslav P. beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. E... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1990, Zl. 90/09/0062, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den jugoslawischen Staatsangehörigen Miroslav P. beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. März 1964 war die S-Regulierung zum bevorzugten Wasserbau erklärt und mit Bescheid dieser Behörde vom 24. März 1986 die Bevorzugungserklärung auf die Strecke zwischen Fluß-km 36,010 und 55,214 ausgedehnt worden. Dieselbe Behörde erließ hierauf nach Durchführung einer Bewilligungsverhandlung am 29. Juli 1986 den Bescheid vom 30. Juli 1986, mit welchem sie unter Spruchabschnitt I. dem nun am Verfahren vor dem Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
