1 1. Mit Straferkenntnis vom 30. April 2020 verhängte die belangte Behörde wegen acht näher konkretisierter Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG gemäß § 52 Abs. 2 GSpG acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 10.000,-- (sowie acht Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 120 Stunden) über den Mitbeteiligten und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) jeweils vom 25. August 2015 wurde den Revisionswerbern vorgeworfen, zu einem bestimmten Tatzeitpunkt und an einem bestimmten Tatort das freie Gewerbe "Einstellen von Reittieren" ausgeübt zu haben, indem sie 115 Pferde von Dritten selbständig, regelmäßig und in der Absicht, einen Ertrag zu erzielen, eingestellt haben, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, sowie eine ge... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin steht als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2010 beantragte sie die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sowie die Auszahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge. 3 Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2012 dahingehend klargestellt, dass er auf die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung gerichtet sei. 4 Mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;VwGG §38a;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2 idF 2017/I/024;
Rechtssatz: Nach Art. 151 Abs. 51 Z 9 zweiter Satz B-VG gilt der allgemeine Grundsatz, wonach im Falle der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH die neuerliche Entscheidungsfrist mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 1996 als unbegründet ab. Nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt die beschwerdeführende Partei in ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. November 2002 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2000 und 2001 als unbegründet ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof stellt die beschwerdeführende Partei den Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. November 2002 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 1997 bis 2001 als unbegründet ab. Nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt die beschwerdeführende Partei in ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen... mehr lesen...
I. Mit Bescheiden vom 23. Juni 1997, 1. April 1998 und 22. März 1999 wies das Finanzamt Innsbruck die auf das Energieabgabenvergütungsgesetz (Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201) - im Folgenden: EAVG - gestützten Anträge der erstbeschwerdeführenden Partei, die eine Ölleitung betreibt, auf Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum 1996 bis 1998 (beantragte Vergütungsbeträge 1996: S 2,974.704,--, 1997: S 7,022.883,-- und 1998: S 7,513.632,--) als unbegründet a... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6C00010/07 Verwaltungsgerichtshof32/05 Verbrauchsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E087 EG Art87;11997E088 EG Art88;62004CJ0368 Transalpine Ölleitung Österreich VORAB;EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs1;EURallg;StruktAnpG 1996 Art62;VwGG §38a; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2003/17/0001 B 12. August 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0368 5. Oktober 2006 Miterledigung (mit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 30. April 2001 wurde gemäß § 9 Abs. 1, 4 und 5 des Burgenländischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 33/1995 (Bgld. TierzuchtG) der Österreichische Shetlandponyzuchtverband (die mitbeteiligte Partei) als Zuchtorganisation für die Zucht von Pferden der Rasse "Shetlandpony" nach Maßgabe des mit einem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Zuchtprogrammes befristet auf zehn Jahre ab Zustellung dieses Bescheides im Bunde... mehr lesen...
Index: E1EE3D E03503000E3L E03503000E3L E15101000E6JL63001 Rinderzucht Tierzucht Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs4;31990L0427 Equiden-RL;31992D0353 Kriterien Zuchtorganisationen Equiden Art2 Abs2 lita;31992D0354 Koordinierung Zuchtorganisationen Equiden;61980CJ0158 Rewe Butterfahrten VORAB;61988CJ0103 Fratelli Costanzo Spa VORAB;61992CJ0091 Faccini Dori VORAB;619... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin betreffend den Zeitraum Oktober 1996 bis August 2000 zurück und versagte die Weitergewährung der Familienbeihilfe für diese beiden Kinder. Unbestritten war die Beschwerdeführerin von September 1995 bis September 1996 als Lehrerin an der Handelsschule in K beschäftigt. Im Jahr 1996 übersiedelte der Ehemann der Beschwerdeführerin, ein gri... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art1 lita;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art13;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art73;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art75 Abs1;AVG §38;BDG 1979 §75;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tr... mehr lesen...
1. Sachverhalt: 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Reihe von Beschwerden von Dienstleistungsunternehmen anhängig, deren Anträge auf Vergütung der Energieabgabe nach dem Energieabgabevergütungsgesetz (Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201) - im Folgenden: EAVG - für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen wurden. 1.2. Hintergrund der Beschwerdefälle ist der dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) aus dem Verfahren Rs C- 143/99, Adria-Wi... mehr lesen...
Index: E1EE1KE3R E08600000E6AE6J00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/05 Verbrauchsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11951K004 KS Art4 Absc;11997E087 EG Art87 Abs3;11997E087 EG Art87;11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61990CJ0354 FNCE VORAB;61998TJ0110 RJB Mining;61999CJ0143 Adria-Wien Pipeline VORAB;62001CJ0261 van Calster VORAB;B-VG Art130 Abs1 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt Die beschwerdeführende OHG bezog in den Streitjahren 1996 und 1997 Buntmetalle von der österreichischen K GmbH. Die K GmbH fakturierte die Lieferungen mit Ausweis von 20 % Mehrwertsteuer. Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis auf eine abgabenbehördliche Prüfung, die ergeben habe, dass die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sei. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die K GmbH h... mehr lesen...
I. Österreichische Rechtslage Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen (§§ 34 bis 36 der Bundesabgabenordnung), deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, sind in Österreich nach § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges) steuerfrei. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art21;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28b;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28c idF 31992L0111;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art8;31992L0111 Nov-31977L0388;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §29 Abs8;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs2;UStG 1994 §3 Abs7;UStG 1994 §3 Abs... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litm;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilC lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0326 Stichting Go... mehr lesen...
Mit insgesamt neun Bescheiden gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen der S KG (in der Folge: KG) für das aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften nach Russland ausgeführte, in den Anmeldungen näher bezeichnete Schweinefleisch der Warennummer 0203 2955 9110 antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den Zahlungshinweisen dieser Bescheide heißt es: Der Erstattungsbetrag werde auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin auf Grund der Abtretun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E03402000E3R E03600500E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs3 idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;ABGB §1392;EURallg;VwGG §38a;
Rechtssatz: Es besteht kein Grund für einen vernünftigen Zweifel, dass der im... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren Zlen. 2000/16/0640 u.a , betreffend Rückzahlung von Getränkesteuer, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C- 437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien/Abgabenberufungskommission Wien un... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09302000E6JL34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11997E010 EG Art10;11997E234 EG Art234;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;AVG §38;LAO Wr 1962 §185 Abs1;LAO Wr 1962 §185 Abs3 idF 2000/009;LAONov Wr 2000 Art1;LAONov Wr 2000 Art2;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:... mehr lesen...
I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. Mai 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach den Feststellungen der Behörden erster und zweiter Instanz lebte der Beschwerdeführer bis zur Erlassung des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotsbescheides seit ca. 27 Jahren in Österreich und war bis zu seiner Verhaftung am 10. August 1998 "jahrelang" beschäftigt. Grun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61977CJ0030 Bouchereau VORAB;61989CJ0192 Sevince VORAB;61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;61997CJ0340 Ömer Nazli VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art6 Abs2;EURallg;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;VwGG §38a; Beachte ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Beschwerdeverfahren 99/14/0164, betreffend Einkommensteuer auf Grund von Auslandsdividenden, dem Gerichtshof für Europäische Gemeinschaften nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stehen Art. 73b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 73d Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG) einer Regelung entgegen, wie sie § 97 Abs. 1 und 4 EStG 1988 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 lita;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 lita;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 EG Art58 Abs3;11997E234 EG Art234 Abs1 lita;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61990CJ0204 Hanns-Martin Bachmann VO... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. April 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft" gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Dieser von der Beschwerdeführerin am 26. November 2002 an den Landeshauptmann von Wien gestellte Antrag sei vo... mehr lesen...
Index: E1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E177 EGV Art177;61986CJ0012 Demirel VORAB;61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §6 Abs5;VwGG §38a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0424 E 21. Jänner 1999 RS 1(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Der Assoziationsratsbeschlus... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/2... mehr lesen...
