I. Vorverfahren, Antrags- und Beschwerdevorbringen Mit Beschluss vom 21. November 2013 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichteten Berufungskommission vom 23. Mai 2013, dem Bestimmungen des BEinstG zugrunde lagen, gemäß §33a VwGG, BGBl 10/1985 idF BGBl I 51/2012 ab. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt nunmehr... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcVwGG §33aBEinstG §8 Abs2, §13a
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen des VwGG und des BEinstG aufgrund zumutbaren Umwegs sowie der Beschwerde gegen einen Beschluss des VwGH mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin hatte die Möglichkeit, ihre verfassungsrechtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger, begehrt vom Bund die Zahlung von € 2.259,76 zuzüglich Zinsen und Kosten aus dem Titel der Staatshaftung. Hiezu bringt er auf das Wesentliche zusammengefasst vor: 1. Mit Bescheid vom 21. August 2000, GZ III-1454-1095/2000, habe die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (im Folgenden: BH Dornbirn) über den Kläger wegen einer einzigen Verurteilung zu einer Geldstrafe ein auf 10 Jahre befristetes Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt vom Bund die Zahlung von € 2.258,60 zuzüglich Zinsen und Kosten aus dem Titel der Staatshaftung. Hiezu bringt er auf das Wesentliche zusammengefasst vor: 1. Mit Bescheid vom 29. März 1995, Zl. III 1-5/29/95, habe die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im Folgenden: BH Feldkirch) über den Kläger ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesl... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenFremdenG 1997 §48Richtlinie 64/221/EWG Art9VwGG §33a
Leitsatz: Abweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund wegen Ablehnung
einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Verhängung der
Schubhaft infolge eines Aufenthaltsverbotes; vertretbare Annahme der
Maßgeblichk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVwGG §33a
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes nach Ablehnung einer Beschwerde durch
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Eine Ablehnung gemäß §33a VwGG enthält in der Regel keine Verneinung der Zuständigkeit des Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 30. September 1997, B1846/97-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. Juni 1997, Zl. UVS-02/11/00123/96, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Aufgrund eines fristgerecht eingebrachten nachträglichen Antrages im Sinne des §87 Abs3 VerfGG 1953 wurde die Beschwerde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Februar 1998, B1846/... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §33a VwGG 1985, BGBl. Nr. 1985/10 idF BGBl. Nr. 1985/564, 1990/330 und 1995/470 wegen Verfassungswidrigkeit. 2. Die Bestimmung des §33a VwGG hat folgenden Wortlaut: "Der Verwaltungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn wede... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVwGG §33a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des VwGG betreffend die Möglichkeit der Ablehnung einer Beschwerde
durch den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33a VwGG idF BGBl 470/19... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter brachte durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag auf Verfahrenshilfe zur "Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof (...) und dem Verwaltungsgerichtshof (...)" ein. Der Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluß vom 10. Juni 1997, B3172/96-3, die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt, die der Einschreiter gegen den Bescheid des UVS Wien vom 14. August 1996, Z UVS-01/ /49000... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVwGG §33a
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Antrags
auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde durch VfGH und VwGH; keine
Unzuständigkeitsentscheidung des VwG... mehr lesen...
