Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Bescheid-Direktzahlungen 2015" und "Bescheid-Direktzahlungen 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5253471010 und II/4-DZ/16-5379477010, wurde den Anträgen auf Gewährung einer Direktzahlung nur teilweis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.04.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016. 2. Die BF trieb fünf Kühe auf die Alm mit der BNr. XXXX und vier sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. Die Meldung an die Rinderdatenbank erfolgte hinsichtlich vier am 03.05.2016 auf die Alm mit der BNr. XXXX aufgetriebenen Tiere mittels Formular Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 23.03.2016 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016. 2. Die BF trieben am 03.05.2016 16 Kühe auf die Alm mit der BNr. XXXX und am 04.06.2016 12 sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. Die Meldung an die Rinderdatenbank erfolgte hinsichtlich der am 03.05.2016 aufgetriebenen Tiere mittels Formular Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, bei der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herr XXXXbeantragte am 20.01.2010 beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs. 2 WaffG zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehres K43 der Kategorie A (Kriegsmaterial). Mit Bescheid vom 21.05.2010, Zl. S90931/41-Recht/2010, lehnte der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport diesen Antrag gemäß § 10 und § 18 Abs. 2 und Abs. 5 WaffG iVm § 1 Abschnitt I Z 1 lit. a der V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des beim Vorstand der Österreichischen Postbus AG eingerichteten Personalamtes vom 29.09.2016, Zl. PA-133/16-A01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25.03.2016 betreffend die Gewährung von Schulungsmaßnahmen gemäß § 8 AVG i.V.m. § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) als unzulässig zurückgewiesen. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 03.10.2016 zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 31.10.2016 erhob ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer trat am 03.05.2018 am XXXX zur Klausurarbeit im standardisierten Prüfungsgebiet Deutsch an. Diese wurde - ebenso wie die anschließende Kompensationsprüfung - mit "Nicht genügend" beurteilt. 2. Am 11.06.2018 entschied die am XXXX eingerichtete Prüfungskommission, dass der Beschwerdeführer die abschließende Prüfung (Reifeprüfung) nicht bestanden habe, da er im Prüfungsgebiet der Klausurprüfung Deutsch mit "Nich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer stand als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) gestützter Erklärung bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.11.2016 (siehe OZ. 3). 2. Mit Schreiben vom 02.09.2013 beantragte der Beschwerdeführer erstmals einen Feststellungsantrag betreffend die abschlags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.12.2016, Zl. 1027982609-14863033, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Einberufungsbefehl der belangten Behörde vom 09.09.2016 ab 02.02.2017 zum Grundwehrdienst einberufen. Der Ein-berufungstermin des BF wurde antragsgemäß mit Bescheid vom 27.01.2017 vom 06.02.2017 auf den 02.10.2017 abgeändert. 2. Mit Antrag vom 19.09.2017 ersuchte der BF um "Befreiung bzw. Abänderung des Einberufungsbescheides" und beantragte einen Aufschub, weil er seinen Wohnsitz in Österreich ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 06.04.2018 für ihren seit 01.09.2014 schulpflichtigen Sohn, der im Schuljahr 2017/18 die 3. Klasse der Volksschule XXXX besuchte, die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im Zeitraum 09.04.2018 bis 22.05.2018. 2. Mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.07.2018, GZ.: 621031/2-2018 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde die Erlaubnis zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 30.05.2017 zeigte der Verein " XXXX " (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Errichtung einer Privatschule von der 1. bis 4. Schulstufe mit zwei schulstufenübergreifenden Lerngruppen unter dem Namen " XXXX " am Standort in XXXX , an. 2. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.07.2017, GZ. 600.133/0005-RPS/2017 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde die Errichtung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der am 09.05.2005 geborene mj. Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2015/16 zunächst die private Volkschule "XXXX" und wechselte zu Beginn des Sommersemesters in die öffentliche Volksschule XXXX, wobei er am Ende des Schuljahres die vierte Klasse erfolgreich abschloss (mit der Beurteilung "Befriedigend" in Mathematik sowie "Genügend" in Deutsch, Lesen, Schreiben). 2. Um eine seitens der Mutter angestrebte Aufnahme des mj. Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der am 09.05.2005 geborene mj. Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2015/16 zunächst die private Volkschule "XXXX" und wechselte zu Beginn des Sommersemesters in die öffentliche Volksschule XXXX, wobei er am Ende des Schuljahres die vierte Klasse erfolgreich abschloss (mit der Beurteilung "Befriedigend" in Mathematik sowie "Genügend" in Deutsch, Lesen, Schreiben). 2. Um eine seitens der Mutter angestrebte Aufnahme des mj. Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der am 09.05.2005 geborene mj. Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2015/16 zunächst die private Volkschule "XXXX" und wechselte zu Beginn des Sommersemesters in die öffentliche Volksschule XXXX, wobei er am Ende des Schuljahres die vierte Klasse erfolgreich abschloss (mit der Beurteilung "Befriedigend" in Mathematik sowie "Genügend" in Deutsch, Lesen, Schreiben). 2. Um eine seitens der Mutter angestrebte Aufnahme des mj. Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verein " XXXX " (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte am 05.09.2016 die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für die verfahrensgegenständliche Privatschule auf Dauer. 2. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Bildung (nunmehr: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung; im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.06.2017, GZ. 24.264/0008-Präs.12/2017 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde der verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/13-120771195, wurde über den Antrag vonXXXX, XXXX, XXXX, XXXX XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF) auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2013 entschieden. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.10.2014, AZ II/7-EBP/13-121827141, wurde der Bescheid der AMA vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/13-120771195 geän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte als Inhaber eines vom deutschen Luftfahrtbundesamt ausgestellten Zivilluftfahrerscheins (Privatpilotenlizenz) am 29.07.2015 den Wechsel der zuständigen Behörde auf die AUSTRO CONTROL Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden: belangte Behörde). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.02.2016, Zl. LSA 100-3/143-16/2, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "gemäß VO (EU) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Gegen den o.g. Ladungsbescheid der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden auch: "FMA") vom 24.07.2017 (ON 10; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FMA-Aktes gemeint) erhob der Beschwerdeführer, XXXX , mit Schriftsatz vom 28.07.2017 (ON 11) eine Stellungnahme bzw. Beschwerde. Die belangte Behörde übermittelte mit Schreiben vom 23.08. (OZ 1; im Folgenden sind mit der Angabe von "OZ" Teile des Aktes des Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 28. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück. Begründend führte sie aus, dass der Beschwerdeführer schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzure... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde vom 20. April 2016 zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. Eine solche Regelung existiert für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht, jedoch geht der Verwaltungsgerichtshof in se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 27.07.2017 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27.07.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte erstmals am 09.08.2005 und erneut am 08.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag vom 08.03.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 16.01.2018 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Dieser Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: Im nunmehr abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren zu W129 2123049-1 war aufgrund der Aktenlage zunächst eine verspätete Einbringung der Beschwerde anzunehmen. Im Rahmen des Parteiengehörs zum ergangenen Verspätungsvorhalt hat die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 30.03.2016 zusätzlich zu ihren Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Einbringung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Mutter und Erziehungsberechtigte des Sohnes des Beschwerdeführers beantragte am 15.03.2018 für ihren seit 01.09.2017 schulpflichtigen Sohn, der im Schuljahr 2017/18 die 1b-Klasse der Volksschule XXXX besucht, die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im Zeitraum 04.04.2018 bis 13.04.2018 und begründete dies wie folgt: "Reise nach Russland, Besuch von Familienangehörigen." 2. Mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Jänner 2017, Zl. B/2961/02/16, wies das Organ für studienrechtliche Angelegenheiten der WU Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2016 auf Anerkennung von Prüfungen hinsichtlich der Fachprüfung (FP) "Zivilrecht einschließlich zivilgerichtliches Verfahren" (6 SSt; 18 ECTS) und der prüfungsimmanenten Lehrveranstaltung (PI) "Grundlagen rechtswissenschaftlichen Arbeitens" (1 SSt; 2 E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den spruchgegenständlichen "Abänderungsbescheid-Direktzahlungen 2015" bezeichneten Bescheid vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der AMA vom 12.05.2017, AZ II/4-DZ/15-6920053010, wurde dem Antrag auf Gewährung einer Direktzahlung nur teilweise entsprochen. Bei den durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Aufgrund ihres eigenen Antrages vom 26.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin mit ihrer Zustimmung mit dem angefochtenen Bescheid mit Wirksamkeit 01.04.2017 zur Dienststelle XXXX versetzt. 2. Mit Schreiben vom 07.04.2017 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag zurück. Sie müsse aus finanziellen Gründen im Bundesland XXXX wohnhaft bleiben. 3. Laut Mitteilung des Bundesmini... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Telefax vom 16. Jänner 2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde vom 3. April 2017 zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. Eine solche Regelung existiert für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht. Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 19.04.2011 für das Jahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2011. Sie ist Auftreiberin auf die Alm XXXX , BNr. XXXX , für die von der Beschwerdeführerin als Almbewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für die Einheitliche Betriebsprämie 2011 gestellt wurde. 2. Mit Bescheid vom 30.12.2011, AZ XXXX , wurde die Einheitliche B... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Schreiben vom 13. September 2017 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde vom 8. September 2017 zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. Eine solche Regelung existiert für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht. Jedoch geht der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
