Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". Bereits im Schuljahr 2004/2005 zeigte der Beschwerdeführer dem Stadtschulrat für Wien (nunmehr Bildungsdirektion für Wien) die Bestellung der Lehrer XXXX , XXXX und XXXX an. Dazu erging kein Untersagungsbescheid. 2. Nach Aufforderung zur Vorlage einer Lehrerliste für das Schuljahr 2014/2015 zeigte der Beschwerdeführer am 29. April 2015 dem (damaligen) Stadtschulrat für Wien di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". Bereits im Schuljahr 2004/2005 zeigte der Beschwerdeführer dem Stadtschulrat für Wien (nunmehr Bildungsdirektion für Wien) die Bestellung der Lehrer XXXX , XXXX und XXXX an. Dazu erging kein Untersagungsbescheid. 2. Nach Aufforderung zur Vorlage einer Lehrerliste für das Schuljahr 2014/2015 zeigte der Beschwerdeführer am 29. April 2015 dem (damaligen) Stadtschulrat für Wien di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". Bereits im Schuljahr 2004/2005 zeigte der Beschwerdeführer dem Stadtschulrat für Wien (nunmehr Bildungsdirektion für Wien) die Bestellung der Lehrer XXXX , XXXX und XXXX an. Dazu erging kein Untersagungsbescheid. 2. Nach Aufforderung zur Vorlage einer Lehrerliste für das Schuljahr 2014/2015 zeigte der Beschwerdeführer am 29. April 2015 dem (damaligen) Stadtschulrat für Wien di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der Privatschule " XXXX " (im Folgenden: Privatschule). Sie zeigte am 09.10.2017 die Verwendung von XXXX als Lehrer an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien untersagte mit Bescheid vom 06.04.2018, Zl. 600.915510/0031-RPS/2018, die Verwendung von XXXX als Lehrer. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 4. Am 12.03.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist die Schulerhalterin des " XXXX ". Sie zeigte am 30. Jänner 2018 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Fagott" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Fagott" an der Privatschule " XXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Violoncello" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Violoncello" an der Privatschu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Querflöte" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Querflöte" an der Privatschu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 7. Juli 2017 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Jazz-Kontrabass und Jazz-E-Bass" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Jazz-Kontrabass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von Mag. XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Querflöte" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von Mag. XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Querflöte" an der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Klavier" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Klavier" an der Privatschule "... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Einführung in das Musikbusiness" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Einführung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von Mag. XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Violine" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von Mag. XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Violine" an der Priv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 3. Jänner 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin für die Unterrichtsgegenstände "Schauspiel" sowie "Schauspiel und Sprechen" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Bildungsdirektor für Wien gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrerin für die Unterrichtsgegenstände "Schauspiel" sowie "Schauspi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist die Schulerhalterin des " XXXX ". Sie zeigte am 10. November 2016 die Verwendung von XXXX als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Jazzschlagzeug", "Popschlagzeug", "Stageband", "Rhythmik" sowie "Didaktik und Lehrpraxis" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 04.10.2018 eine Einberufung für eine Milizübung vom 25.02.2019 bis 08.03.2019 zugestellt. 2. Mit Antrag vom 19.10.2018 ersuchte der BF um Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung dieser Milizübung. 3. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dieser Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgewiesen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig Beschwerde. Mit Note ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der Privatschule XXXX (im Folgenden: Privatschule). Sie zeigte am 09.10.2017 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Schauspiel" an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien untersagte mit Bescheid vom 31.10.2017, Zl. 600.915510/0059-RPS/2017, die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Schauspiel". 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule XXXX (im Folgenden: Privatschule). Er zeigte am 31.01.2018 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Abteilung III Klavier Hauptfach und für das Ergänzungsfach Klavier an allen in Frage kommenden Abteilungen an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien untersagte mit Bescheid vom 23.02.2018, Zl. 600.904520/0007-RPS/2018, die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Abteilung II... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule XXXX (im Folgenden: Privatschule). Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX , BA, als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Popklavier, Jazzklavier, Didaktik + Lehrpraxis" an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien untersagte mit Bescheid vom 27.09.2018, Zl. 600.904520/0075-RPS/2018, die Verwendung von XXXX , BA, als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Popklavier, J... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Lehrerin an einer allgemeinbildenden höheren Schule. 2. Mit dem bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 01.10.2018 wurde die BF vorläufig vom Dienst suspendiert. Dagegen wurde hg. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. 3. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Schull... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-10187688010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer am 09.06.2018 Beschwerde. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 13.09.2018, AZ II/4-DZ/17-10910796010, wurden ausgehend von einem Abzug aufgrund Überschreitung der Nettoobergre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der Privatschule " XXXX der Frau XXXX " in XXXX , XXXX (im Folgenden: Privatschule). Sie zeigte am 23.10.2017 die Verwendung von Frau XXXX als Lehrerin für das Unterrichtsfach Spanisch an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien untersagte mit Bescheid vom 21.11.2017, Zl. 600.918096/0010-RPS/2017, die Verwendung von Frau XXXX als Lehrerin für das Unterrichtsfach Spanisch. 3. Gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt Kommandant der PI XXXX im Bereich der Landespolizeidirektion Kärnten. 2. Die Landespolizeidirektion Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) erließ am 30.05.2018 den nunmehr angefochtenen Bescheid mit der GZ. P6/1644/16, dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut hatte: "Sie werden gemäß § 14 Abs. 1 bis 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/16-10187306010, wurden XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2016 68,6290 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/15-10189588010, wurden XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2015 68,6290 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF iVm § 516 Abs. 4 StPO idF BGBl. I Nr. 93/2007 (Strafprozessreformbegleitgesetz I) aus der von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX zu führenden Verteidigerliste gestrichen (Spruchteil 1.). Begründend wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Erkenntnis d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Versetzung bzw. der vorangehenden Dienstzuteilung in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX verwendet. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 19.07.2018, GZ. FMA-Kl23 5304/0036-ABS/2018, zugestellt am 23.07.2018, forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) unter Bezugnahme auf § 70 Abs. 1 Z 2 BWG zur Auskunftserteilung auf, wobei binnen sechs Wochen ab Erhalt des Bescheides der vollständige Inhalt des geprüften Jahresabschlusses 2016 der XXXX (im Folgenden: Gesellschaft) samt etwaiger Anhänge und Beil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Abänderungsbescheide Direktzahlungen 2015 und 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/15-8096968010, AZ II/4-DZ/16-8101342010 wurden über die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Direktzahlungen für 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Abänderungsbescheide Direktzahlungen 2015 und 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/15-8096968010, AZ II/4-DZ/16-8101342010 wurden über die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Direktzahlungen für 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Bescheid-Direktzahlungen 2015" und "Bescheid-Direktzahlungen 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5253471010 und II/4-DZ/16-5379477010, wurde den Anträgen auf Gewährung einer Direktzahlung nur teilweis... mehr lesen...
