RS Vwgh 1992/2/24 91/15/0105

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1992

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236 Abs1;
VwGG §13 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Selbst ein Abgehen des Verwaltungsgerichtshofes von einer bereits bestehenden Rechtsprechung (durch einen verstärkten Senat) stellt nach der hg Judikatur keine unbillige Härte des Einzelfalles, sondern vielmehr eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar (Hinweis E 18.2.1991, 91/15/0008).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991150105.X02

Im RIS seit

19.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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