RS OGH 1960/3/29 3Ob116/60, 7Ob250/72, 7Ob40/85, 7Ob8/01d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 116/60
  Entscheidungstext OGH 29.03.1960 3 Ob 116/60
  Veröff: SZ 33/39
• 7 Ob 250/72
  Entscheidungstext OGH 20.12.1972 7 Ob 250/72
  Beisatz: Hier: AFB 1960 und § 3 Abs 1 der Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller Anlagen - Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung keine Obliegenheit, sondern Risikoausschluß (mit ausführlicher Begründung). (T1) Veröff: VersR 1973,855 = VersRdSch 1974,30
• 7 Ob 40/85
  Entscheidungstext OGH 12.12.1985 7 Ob 40/85
  Gegenteilig; nur: 1) Wird das versicherte Gebäude innerhalb von drei Jahren seit dem Brand nicht wiederaufgebaut, so kann der Versicherungsnehmer auch dann nicht mehr als den Verkehrswert verlangen, wenn der Wiederaufbau infolge von Umständen, auf die er keinen Einfluß nehmen konnte (Bauverbot), unterblieben ist. (T2) Beisatz: Wiederaufbauklausel des Art 5 Abs 2 lit a AFB enthält eine Obliegenheit. (T3) Veröff: SZ 58/207 = RdW 1986,110 = RZ 1987/2 S 14
• 7 Ob 8/01d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2001 7 Ob 8/01d
  Vgl auch; Beisatz: Eine Wiederherstellungsklausel wie in Art 5 Abs 2 lit a AFB (1980/1984) begründet nur bei einer Neuwertversicherung eine Risikobegrenzung. Andernfalls ist die Wiederherstellungsklausel als ein Gebot, dessen Einhaltung die Erlangung der Entschädigung bedingt, also als eine Obliegenheit zu betrachten. Die Wiederherstellungsklausel ist in diesem Fall eine Voraussetzung für die Erhaltung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag und aus diesem Grund ist sie ihrer Rechtsnatur nach als Obliegenheit statuiert. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer