Entscheidungsgründe: Die Firma Gerald F Gesellschaft m.b.H. & G, Internationale Kraftwagen-Speditionsgesellschaft m.b.H. (im folgenden Firma F genannt) erbrachte für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1980 bis 1982 zahlreiche Transportleistungen, wofür sie unter anderem 21 Rechnungen mit Daten zwischen 15.10.1980 und 19.8.1981 mit Rechnungsbeträgen in der Höhe von H 65,64 bis I 6.800,-- in einer Gesamtsumme von (umgerechnet) S 201.741,61 sowie 15 Rechnungen m... mehr lesen...
Norm: VersVG §8
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß die verspätete Kündigung eines Versicherungsvertrages unverzüglich zurückgewiesen werden muß, gilt nicht für Anträge auf Änderung eines Vertrages, es sei denn, dieser Antrag kann als Teilkündigung gewertet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 13/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 7 Ob 13/85 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §8
Rechtssatz: Die Zweifelhaftigkeit oder Mehrdeutigkeit einer Kündigungserklärung geht zu Lasten des Kündigenden. Die Kündigung ist bedingungsfeindlich, dh sie kann nicht von Eintritt oder Ausbleiben einer Bedingung abhängig gemacht werden. In diesem Fall ist sie wirkungslos. Entscheidungstexte 7 Ob 13/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 7 Ob 13/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat mit Wirkung vom 1.11.1979 bei der Klägerin eine private Krankenversicherung nach dem Tarif MS der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Spitalkostenzusatzversicherung abgeschlossen. Nach diesem Vertrag war eine monatliche Prämie von S 569,-- zu leisten. Es war vereinbart, daß die Versicherung nur zum Ende des Versicherungsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden könne, wobei eine Kündigung, die nicht mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: J***** B***** hat zu Polizzen-Nr ***** am 1. 5. 1958 mit der Beklagten eine Lebensversicherung über 15.000 ATS und zu Polizzen-Nr ***** am 1. 12. 1960 eine weitere Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 20.000 ATS abgeschlossen. Beiden Versicherungen lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall (ALB) zugrunde. Es handelt sich um Inhaberpolizzen, wobei nach dem Inhalt der Polizzen die Versicherungssumme im... mehr lesen...
Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachverh... mehr lesen...
Die Kläger waren bei der Beklagten vom 3. September 1973 bis 3. März 1977 als (Schlosser-)Lehrlinge und dann vom 4. März bis 30. Juni 1977 als (Schlosser-)Gesellen beschäftigt. Auf ihre Dienstverhältnisse, welche durch Kündigung der Kläger geendet haben, war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie anzuwenden. Bei beiden Klägern war das Urlaubsjahr gleich dem Kalenderjahr. Zugleich mit dem Lohn für März 1977 zahlte die Beklagte den Kläge... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten den Kaufpreis von 2226 S für einen Griller, eine Kräutersalbe und vier Kosmetikkoffer, von der Zweitbeklagten den Kaufpreis von 2670 S für einen Griller und ein Frittiergerät. Die Beklagten bestritten den Klagsanspruch nach Grund und Höhe. Sie wendeten ein, daß sie bei der Werbeveranstaltung am 18. September 1975 durch unwahre Angaben veranlaßt worden seien, einen Bestellschein zu unterfertigen und am Heimweg mittels Post an den Kläger zu übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhVersVG §1VersVG §8
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß. Entscheidungstexte 7 Ob 51/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 51/76 7 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 3/77 Veröff: VersR 1978,752 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869VersVG §8VersVG §43
Rechtssatz: Hat der Versicherungsagent den Wunsch des Antragstellers, daß der Versicherungsvertrag nach Ablauf des ersten Jahres selbsttätig ohne Kündigung erlösche, der Versicherungsgesellschaft nicht übermittelt, sodaß der Antragsteller einen Versicherungsschein mit Verlängerungsklausel erhält, so liegt in diesem Umfang Dissens mit der Wirkung vor, daß der VersN jedenfalls keine Prämie für das zweite Versich... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung des Betrages von 14.897.60 S samt Anhang als Folgeprämie betreffend die Versicherung eines Wassersportfahrzeuges des Beklagten. Der Beklagte ficht den Versicherungsvertrag mit der Begründung: an, er habe sich vor Abschluß des Vertrages an den damals bei der G W Versicherungsanstalt beschäftigten J G gewendet, der sich erbötig gemacht habe, ihm einen Versicherungsvertrag bei der Klägerin zu vermitteln. Der Beklagte habe mit J G ausdrücklich vereinbart, daß... mehr lesen...
Der Kläger nahm in der Zeit vom 23. März bis 2. April 1971 auf Grund eines Anbotes der beklagten Partei an einer von dieser als Reisebüro veranstalteten Ägyptenreise teil. Er behauptet, daß die beklagte Partei mehrere vertragliche Leistungen nicht erbracht habe. So habe er den vorgesehenen Ausflug nach Abu Simbel selbst organisieren und bezahlen müssen; für Droschkenfahrten anläßlich der Verhandlungen über den Ausflug habe er 30.30, für den Ausflug 1243 S bezahlen müssen, aber nur 860... mehr lesen...
Dem Kläger steht im sogenannten F-Bach von seiner Einmundung in die Drau etwa 2.2 km flußaufwärts das Fischereirecht zu. Er behauptet, der Beklagte habe aus einer ihm gehörigen, oberhalb des Fischwassers gelegenen Lehmgrube ungeklärte Abwässer in den F-Bach eingeleitet, was Ertragsverluste an Krebsen und Forellen zur Folge gehabt habe. Im Jahre 1969 habe der Schaden S 8000.- betragen, worauf der Beklagte bis auf einen Rest von S 1253.18 Zahlung geleistet habe; der Schaden im Jahre 197... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 35.889.75 S samt 5% Zinsen aus 34.506.30 S seit 24. Mai 1967, wobei es den Bestand von aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderungen zur Gänze verneinte. Ein Mehrbegehren wies es ab. Die Abweisung des Mehrbegehrens blieb unangefochten. Die gegen den stattgebenden Teil dieses Urteiles erhobene Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision zurück. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: JN §55VersVG §8ZPO §227 IIZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Wenn aus mehreren Lebensversicherungspolizzen in jedem Fall eine Geldforderung unter 10000,-- S geltend gemacht wird, die Forderungen nicht in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen, und die Klagssumme über 10000,-- S nur durch Zusammenrechnen der einzelnen Geldforderungen entstanden ist, ist die Revision gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §8
Rechtssatz: Da die Kündigung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, bedarf es zu ihrer Wirksamkeit keines Einverständnisses des Gekündigten. Entscheidungstexte 3 Ob 498/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 3 Ob 498/56 Veröff: ZVR 1957/41 S 53 = VersR 1957,237 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3VersVG §8VersVG §70 Abs2
Rechtssatz: Erwirbt eine Personenmehrheit das Versicherungsobjekt, so kann der Versicherungsvertrag nur gemeinsam aufgekündigt werden. Kündigt nur ein Erwerber - ohne Hinweis auf ein Vollmachtsverhältnis - so hat der Versicherer diese unwirksame Kündigung zurückzuweisen. Tut er dies nicht, muss er sich so behandeln lassen, als wäre der ganze Versicherungsvertrag wirksam gekündigt worden. ... mehr lesen...
Die Klägerin klagt die fällige Feuerversicherungsprämie in der Höhe von 57 S 50 g zuzüglich Nebenspesen ein, mit der Behauptung, daß infolge Besitzwechselkündigung des Gatten der Beklagten der Feuerversicherungsvertrag hinsichtlich dessen Hälfte aufgelöst sei, hinsichtlich der Hälfte der Beklagten jedoch noch aufrecht bestehe. Die Beklagte stellte den Zwischenantrag auf Feststellung, daß der zwischen der klagenden Partei und dem Besitzvorgänger der Beklagten, Alois S., hinsichtlich ... mehr lesen...
Norm: JN §55VersVG §8ZPO §227 IIZPO §448 CZPO §502 Abs2 LZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Zusammenrechnung; tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang; Bagatellgrenze. Entscheidungstexte 1 Ob 357/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 357/54 6 Ob 244/70 Entscheidungstext OGH 21.10.1970 6 Ob 244/70 nur: Zusammenrechnung; tatsächliche... mehr lesen...
Norm: VersVG §8VersVG §40VersVG §81
Rechtssatz: Fristloses Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers ohne vorherige Sicherstellungsaufforderung, wenn der Versicherer mit Rundschreiben die Versicherten darauf aufmerksam macht, daß er Versicherungsdeckung nicht gewährleisten könne. Hat der Versicherer eine Kündigung mit der im Gesetz nicht begründeten Bemerkung zurückgewiesen, daß die Kündigung nur wirksam sei, wenn bei einer bestimmten Gesellscha... mehr lesen...
Kläger war laut Versicherungsschein W 80.799 beim G-Konzern gegen Brand, Blitzschlag und Leuchtgasexplosion auf 57.400 RM für die Zeit vom 1. April 1943 bis 1. April 1953 versichert. Ende 1946 oder anfangs 1947 teilte der öffentliche Verwalter der Beklagten dem Kläger mit Formular mit, daß mit Rücksicht darauf, daß der inländische Versicherungsbestand für die Zweigstelle keine ausreichende Grundlage für die Fortführung des Betriebes bilde, die Voraussetzungen für die vollwertige Decku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DfVersVG §8
Rechtssatz: Rückwirkende Aufhebung eines Versicherungsvertrages, wenn der Stornierungsantrag des Versicherers vom Versicherungsnehmer noch vor dem Schadensfall unverändert angenommen wurde, auch wenn die Annahmeerklärung dem Versicherer erst nach dem Schadensfall zugekommen ist, wenn nach dem Inhalt der Korrespondenz der Vertrag rückwirkend aufgehoben werden sollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §8VersVG §70
Rechtssatz: Eine innerhalb der einmonatigen Frist des § 65 Abs 2 VersVG mit dem Beisatz abgegebene Kündigungserklärung, dass die Kündigung von einem bestimmten noch innerhalb dieser Frist gelegenen Tage wirksam sein solle, ist gültig, wenn der Versicherer nicht rechtzeitig widerspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 173/35 Entscheidungstext OGH 06.03.1935 1 Ob 173/3... mehr lesen...
