Norm: AHVB Art7 Pkt2VersVG §152
Rechtssatz: Die Formulierung dieser Bestimmung stellt klar, dass der Täter den Schaden zumindestens bedingt vorsätzlich zufügen muss, um diesen Ausschlusstatbestand zu verwirklichen. Bewusste Fahrlässigkeit reicht dazu nicht aus. Ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat, ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 6/92 Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der beklagten Versicherung für seine Karosseriewerkstätte und Lackiererei eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Wirksamkeit ab 1.12.1984, der die AHVB 1978 (nunmehr 1986) und die EHVB 1978 (nunmehr 1986) zugrundeliegen. Ing. L***** ließ sein Motorboot im Mai oder Juni 1989 im Betrieb des Klägers lackieren. Dazu wurde das Boot in eine große Lackierhalle eingestellt. Ob bei der Lackierung des Bootes die Entlüftungsschlitze zum Motorraum ... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 Abs2VersVG §152
Rechtssatz: Die Verletzung der Rettungspflicht ist eine Obliegenheitsverletzung, weshalb für den Rettungsaufwand auch im Bereich der Haftpflicht § 62 VersVG und nicht § 152 VersVG gilt. Entscheidungstexte 7 Ob 28/90 Entscheidungstext OGH 10.01.1991 7 Ob 28/90 Veröff: EvBl 1991/124 S 566 = VersRdSch 1991,262 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß in den Abendstunden des 12.4.1988 mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor der Marke Massey Ferguson mit dem amtlichen Kennzeichen K***** gegen ein neben der Mauer des Heizraumes auf seiner Liegenschaft in St.Stefan 90 abgestelltes Faß um, sodaß die darin befindlichen 200 l Heizöl ausrannen. Ferner stieß er mit der Vorderachse des Traktors gegen einen am Boden gelagerten Träger, der dadurch gegen ein weiteres mit Heizöl g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen, der die A*** B*** für die Versicherung von Transporten im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW (im folgenden nur AGB) zugrundeliegen. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Versicherungsnehmers aus Verträgen über die entgeltliche Beförderung von Gütern mit eigenen Kraftfahrzeugen und die Haftung von Fremdunternehmern, soweit diese vom Versicherungsnehmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Wien 23., Breitenfurterstraße 349, den Kraftfahrzeughandel und die Kraftfahrzeugreparatur. Am 16.11.1983 brach in ihrem Betriebsgebäude ein Brand aus, durch den auch Fahrzeuge und sonstige Gegenstände im benachbarten Betrieb des Heinz M*** vernichtet wurden. Der Geschäftsführer der klagenden Partei Ivo F*** wurde wegen dieses Brandes mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.9.1984, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt im Rahmen einer Haftpflichtversicherung ihres Baugewerbes den Ersatz einer Leistung, die sie an die Post- und Telegraphendirektion Innsbruck für die Beschädigung eines Fernmeldekabels der Post erbracht hat, abzüglich des vereinbarten Selbstbehaltes. Im ersten Rechtsgang verneinte der Oberste Gerichtshof eine Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs 3 VersVG. Der Erstrichter gab im zweiten Rechtsgang dem Klagebegehren statt. Nach seinen... mehr lesen...
Der klagende Kfz.-Haftpflichtversicherer begehrt im Regreßweg den Ersatz der für einen Unfall des mj. Helmut S vom 27. 7. 1979 geleisteten, der Höhe nach außer Streit stehenden Zahlungen und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Aufwendungen, gegen den Erstbeklagten ua. aus dem Titel der Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung nach § 25 Abs. 1 VersVG, gegen die Zweitbeklagte wegen Mithaftung im Rahmen einer allgemeinen Gütergemeinschaft. Der Erstrichter gab dem Klagebegehre... mehr lesen...
Norm: ABVN Art4.1.3ABH 1965 Art23 Abs7 Z1VersVG §152
Rechtssatz: Um Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles zu bewirken, muß sich das Wissen und Wollen des Schädigers zumindest bedingt auch auf die Schadensfolgen erstrecken. Entscheidungstexte 7 Ob 40/83 Entscheidungstext OGH 26.05.1983 7 Ob 40/83 Veröff: VersR 1984,1182 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei war am 25. 8. 1978 Haftpflichtversicherer eines PKW, dessen Halter Nikolic B war. Mit diesem Fahrzeug stieß ein Bekannter des Halters, Tihomir M, am genannten Tage den Fußgänger Slobodan K vorsätzlich nieder, sodaß dieser schwer verletzt auf der Fahrbahn liegen blieb. Kurz darauf überfuhr der Lenker eines anderen, bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW den Schwerverletzten und dessen ihm zu Hilfe geeilte Ehefrau und tötete beide. Die klagende Partei b... mehr lesen...
Norm: VersVG §152VOEG §4
Rechtssatz: Der subjektive Risikoausschluss einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den mitversicherten Lenker erstreckt sich nicht auch auf den Versicherungsnehmer (Halter). Entscheidungstexte 7 Ob 14/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 14/83 Veröff: SZ 56/51 = EvBl 1983/106 S 401 = JBl 1984,323 = VersR 1984,1198 ... mehr lesen...
Norm: AHVB 1963 Art5 III Z1 litaVersVG §152
Rechtssatz: Zieht der Täter eine bestimmte Folge überhaupt nicht in Erwägung, kann diesbezüglich nicht vom Vorliegen eines dolus eventualis ausgegangen werden. Es ist nicht anzunehmen, daß ein betrunkener Fußgänger beim unvorsichtigen Überqueren einer Straße die Möglichkeit eines Unfalles mit Personenschaden, insbesondere mit Schäden an der eigenen Person, in Betracht zieht und diese Folgen in Kauf ni... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 9. September 1977 aus Verschulden ihres Ehemannes als Insassin eines von ihm gelenkten PKW verletzt. Sie begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer Schadenersatz. Das Erstgericht sprach der Klägerin 104 181.70 S zu, worin das begehrte Schmerzengeld von 100 000 S ohne Mitverschuldenskürzung enthalten ist, und wies nur ein Mehrbegehren von 9400 S an Pflegekosten für das Kleinkind der Klägerin mangels eines Nachweises dieser Auslagen ab. Das Berufungsgericht gab d... mehr lesen...
Norm: VersVG §152
Rechtssatz: § 152 VersVG normiert nicht eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten, sondern einen subjektiven Risikoausschluß. Entscheidungstexte 7 Ob 60/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 60/79 Veröff: VersR 1980,883 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0080586 ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §18IPRG §6Schweizer SVG Art65 Abs3Schweizer VVV Art14VersVG §6 Abs2 AVersVG §152
Rechtssatz: Die im schweizerischen Recht für den Fall grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles angeordnete Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers widerspricht nicht den Grundgedanken des inländischen Rechts in unerträglicher Weise. Entscheidungstexte 7 Ob 14/79 Entsche... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der beklagte Haftpflichtversicherer ihm als Fahrer eines VW-Bus für den Unfall am 27. Feber 1972 Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit u. a. wegen Gefahrerhöhung durch Verwendung eines nicht mehr verkehrstauglichen Fahrzeuges für einen überdies nicht ordnungsgemäßen Viehtransport. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen war der Kläger erst seit etwa ein bis zwei Wochen vor... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der Erstbeklagten zu Polizze-Nr. 956/10, 115/10 eine Haftpflichtversicherung mit einem Höchstbetrag von 300 000 S für jede getötete Person nach den AHVB und den EHVG abgeschlossen. Ferner hat er mit der Zweitbeklagten zu Polizze-Nr. 92069240 eine Wohnhaus-Bundelversicherung abgeschlossen, zu der auch eine Haushaltsversicherung mit einer Versicherungssumme von 150 000 S gehört. Am 15. April 1976 lebte der am 16. Juni 1961 geborene minderjährige Karl W, der Sohn des K... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus 1 der Kasko-Vollversicherung zweier LKW, die noch fast neu am 28. Dezember 1974 beim Brand eines zur Abstellung der Fahrzeuge verwendeten Schuppens in der Schottergrube des Klägers zerstört wurden. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit ein, weil die Fahrzeuge in einer zur Garagierung ungeeigneten Holzbaracke verwahrt worden seien und der Brand auf Schweißarbeiten zurückzuführen sei,... mehr lesen...
Norm: ABH 1971 Art19 Abs7 Z1VersVG §152
Rechtssatz: Für den Ausschluß nach Art 19 Abs 7 Z 1 ABH 1971 genügt nicht eine vorsätzliche Handlungsweise, vielmehr erfordert er eine vorsätzliche Schadenszufügung. Entscheidungstexte 7 Ob 44/77 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 7 Ob 44/77 Veröff: VersR 1978,532 7 Ob 53/79 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABH 1971 Art19 Abs7 Z1AHVB 1963 Art5 III Z1 litaVersVG §152
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer muß mindestens die zu dem haftungsbegründenden Tatbestand gehörenden Umstände in seinen Willen aufnehmen. Das Wissen und Wollen des Täters muß sich zumindest bedingt auch auf die Schadensfolgen erstrecken. Der Versicherungsnehmer muß demnach das Bewußtsein haben, sein Verhalten werde den schädlichen Erfolg bewirken; sein Wille muß die schadenst... mehr lesen...
Norm: AHVB 1963 Art5 III Z1 litaVersVG §152
Rechtssatz: Notwehrüberschreitung fällt nur insoweit unter Art 5 III Z 1 lit a AHVB 1963, als es sich um vorsätzliches Verhalten in bezug auf schwere Unfallsfolgen handelt. Entscheidungstexte 7 Ob 56/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 56/76 Veröff: VersR 1977,753 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABH 1971 Art19 Abs7 Z1AHVB 1963 Art5 III Z1 litaVersVG §152
Rechtssatz: Wer einem Dritten leichte Schmerzen zufügen will, handelt nicht vorsätzlich in bezug auf schwere Unfallsfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 56/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 56/76 Veröff: VersR 1977,753 7 Ob 44/77 Entscheidungstext OGH 07.07... mehr lesen...
Norm: AHVB 1963 Art5 III Z1 litaVersVG §152
Rechtssatz: Die Bestimmung des Art 5 III Z 1 lit a AHVB 1963 hat nur die vorsätzliche Schadenszufügung bzw die Inkaufnahme vorauszusehender schädlicher Folgen zum Gegenstand. Demnach hat der Versicherer für grobe Fahrlässigkeit zu haften. Entscheidungstexte 7 Ob 56/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 56/76 Veröff: VersR 1977,75... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcVersVG §152V BMF 07.09.1973 mit der die V über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung geändert wird BGBl 1973/469 allg
Rechtssatz: Keine Sittenwidrigkeit des Einforderungsverzichtes, weil weder ein Fall genereller Freizeichnung, noch ein Haftungsausschluß für vorsätzliche Schädigung darin gelegen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 259/74... mehr lesen...
Ende November 1973 ereignete sich in E ein Zusammenstoß zwischen einem vom Kläger gehaltenen und damals gelenkten PKW und einem vom Beklagten gelenkten PKW, wobei das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfall ist nicht strittig. Im vorliegenden Prozeß belangte der Kläger den Beklagten auf Schadenersatz; offen ist nur mehr das Teilbegehren auf Ersatz unfallverursachter Mietwagenkosten in der nicht bestrittenen Höhe von 6740.44... mehr lesen...
Norm: VersVG §152
Rechtssatz: Die Beweislast für die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses, nach dieser Gesetzesstelle trifft den Versicherer. Entscheidungstexte 8 Ob 98/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 8 Ob 98/74 Veröff: ZVR 1975/120 S 182 7 Ob 31/85 Entscheidungstext OGH 12.09.1985 7 Ob 31/85 Veröff: VersR... mehr lesen...
Norm: VersVG §152
Rechtssatz: Die Vorschrift, wonach der Versicherer nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Haftpflichtfalles leistungsfrei ist, ist abdingbar. Entscheidungstexte 7 Ob 176/70 Entscheidungstext OGH 28.10.1970 7 Ob 176/70 Veröff: SZ 43/192 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0080576 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §152
Rechtssatz: § 152 VersVG kommt nur hinsichtlich der Herbeiführung des einzelnen Versicherungsfalles zur Anwendung, beseitigt aber nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung. Entscheidungstexte 7 Ob 29/70 Entscheidungstext OGH 25.02.1970 7 Ob 29/70 Veröff: SZ 43/54 = VersR 1971,1051 7 Ob 11/79... mehr lesen...
Am 25. Mai 1966 ereignete sich auf einer Baustelle im Arbeitsbereich der Erstklägerin dadurch ein Unfall, daß ein schweres Bleirohr beim Heben abrutschte und den bei der Erstklägerin beschäftigten Arbeiter Karl W schwer verletzte. Der Sozialversicherungsträger des Verletzten W machte gegen den verantwortlichen Bohrmeister Kurt C Regreßansprüche geltend, wovon die Beklagte, mit der die Erstklägerin eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, verständigt wurde. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: VersVG §61VersVG §152
Rechtssatz: § 61 VersVG ist im Bereich der Haftpflichtversicherung nicht anwendbar; für diesen gilt die Spezialnorm des § 152 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 22/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 7 Ob 22/70 Veröff: EvBl 1970/262 S 459 = ZVR 1970/236 S 300 = VersR 1970,1120 7 Ob 41/71 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
