Norm: EKHG §6KFG 1967 §102 Abs6VersVG §152
Rechtssatz: Ein an der Unfallstelle abgegebenes Schuldanerkenntnis enthält auch bei offensichtlichen Alleinverschulden des Versicherungsnehmers (Hier: Verletzung des Vorfahrtsrechts) grundsätzlich eine Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Versicherer, führt jedoch in solchen Fällen gemäß § 7 AKB regelmäßig nicht zur Leistungsfreiheit. RS U LG Bielefeld (D) 1969/03/25 9 Os 2/69 Ver... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25VersVG §152
Rechtssatz: 1.) Gefährdungsvorgänge können nur dann als Gefahrerhöhung angesehen werden, wenn sie einen neuen Zustand erhöhter Gefahr schaffen, der seiner Natur nach geeignet ist, von so langer Dauer zu sein, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden und damit den Eintritt des Versicherungsfalles generell fördern kann. Diese Voraussetzungen erfüllen solche Gefährdungsvorgänge nich... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25VersVG §152
Rechtssatz: Das Inverkehrbringen eines Kraftwagens mit untauglichen Bremsen ist eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23, 25 VersVG. OLG Saarbrücken vom 17.12.1952, 2 U 12/51; Veröff: VersR 1953,52 Entscheidungstexte 7 Ob 342/63 Entscheidungstext OGH 15.01.1964 7 Ob 342/63 Beisatz: Die "willkürliche" Gefahrenerhöhung im Sinne dieser Vorschr... mehr lesen...
Norm: VersVG §152VersVG §158c
Rechtssatz: Hat der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich mit Hilfe des versicherten Kraftfahrzeuges herbeigeführt, so kann der Versicherer auch nicht auf Grund des § 158 c VersVG in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 482/60 Entscheidungstext OGH 03.01.1961 3 Ob 482/60 Veröff: SZ 34/1 = ZVR 1961/221 S 188 = VersR 1962,51 (mi... mehr lesen...
Der Kläger brachte nachstehenden Sachverhalt vor: In der Nacht vom 20. zum 21. Mai 1960 sei es zwischen seinem Vater Johann B. und dem Beklagten zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf der Beklagte seinen Personenkraftwagen bestiegen habe. Obwohl der Beklagte gesehen habe, daß sich Johann B. an die linke Fensteröffnung gehängt habe, sei er weggefahren, wodurch Johann B. mitgeschleift und getötet worden sei. Der Kläger sei am 15. August 1944 geboren und daher noch nicht selbsterhal... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §152
Rechtssatz: Der Haftpflichtversicherungsschutz ist auch bei Trunkenheitsfahrten zu gewähren. RS U OLG Celle (D) 1952/03/17 1 U 194/51 Veröff: NJW 1952,749 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0104670 Dokumentnummer JJR_19520317_AUSL000_00100U00194_5100000_001 mehr lesen...
