Mit dem Teilungsplan des DI A. vom 29. März 1982, GZ 10496, wurde das Grundstück Nr. 1275, KG Lenzing (damalige Eigentümerin: K W) in die Grundstücke Nr. 1275/1 (vorgesehener neuer Eigentümer: der Beschwerdeführer), Nr. 1275/2 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alois W) und Nr. 1275/3 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alfred W) geteilt. Mit Eingabe vom 29. September 1982 (die unter Verwendung eines Formulars verfasst wurde) kam DI A. beim Vermessungsamt Vöcklabruck (in der Folge: Vermessun... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §17 Z3 idF 1975/238;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;VermG 1968 §39 idF 1975/238;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hatte die damalige Grundeigentümerin dem Planverfasser den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Teilungsplanes erteilt; um diesen bestimmungsgemäß verwenden zu können, bedarf es einer entsprechenden Bescheinigung durch das Vermessungsamt gemäß § 39 Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;VermG 1968 §39 idF 1975/238;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hatte die damalige Grundeigentümerin dem Planverfasser den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Teilungsplanes erteilt; um diesen bestimmungsgemäß verwenden zu können, bedarf es einer entsprechenden Bescheinigung durch das Vermess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §62 Abs1;VermG 1968 §17 Z3 idF 1975/238;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;VermG 1968 §39 idF 1975/238;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall verfügte grundstücksweise Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster (§ 15 Abs. 1 Z 1 VermG) erfolgte hier - rechtmäßigerweise - in einem rein amtswegigen Verfahr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war (worauf noch zurückzukommen sein wird) Eigentümerin des in einer burgenländischen Katastralgemeinde gelegenen Grundstückes Nr. 281/1. Mit dem am 4. September 2001 beim Vermessungsamt Eisenstadt eingebrachten Antrag vom 30. August 2001 beantragte sie gemäß § 39 VermG die Bescheinigung des Planes des DI P. vom 24. August 2001, GZ 6334/99. Aufgrund dieses Teilungsplanes sollen Teile der Grundstücke Nr. 281/2 und Nr. 280 abgetrennt und mit dem Grundstü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §39;VermG 1968;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder § 39 VermG, der die Planbescheinigung regelt, noch andere Bestimmungen dieses Gesetzes regeln ausdrücklich, wer zur Bescheinigung eines Planes antragslegitimiert ist. Es besteht aber kein Zweifel, dass die Beschwerdeführerin, die Eigentümerin eines betrof... mehr lesen...
Das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin bzw. das Grundstück der übrigen Beschwerdeführer grenzen unmittelbar westlich an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück Nr. 2951/6, KG H (siehe dazu auch das im Folgenden noch angeführte hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 99/06/0018). Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. April 1996 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage (terrassenförmig in d... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §13 Abs1;VermG 1968 §39;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Beim Grenzverlauf handelt es sich um eine Tatsache und bei den gemäß § 39 VermessungsG zu bescheinigenden Plänen um ein Beweismittel über die Tatsache des Grenzverlaufes. Der gemäß § 39 VermessungsG bescheinigte Plan ist wiederum Grundlage für die Eintragung der Grenze im Grenzkataster, die gemäß § 8 Z. 1 Vermessun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VermG 1968 §13;VermG 1968 §39;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Nach den einschlägigen Regelungen des VermessungsG 1968 ist für den Grenzverlauf im Falle der Eintragung in den Grenzkataster bis zu der Anmerkung der Einleitung eines Berichtigungsverfahrens im Grenzkataster diese Eintragung des Grenzverlaufes maßgeblich und verbindlich. Dieser... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 549 der KG H, welches an das Grundstück mit der ehemaligen Bezeichnung Nr. 543 unmittelbar anschließt; beide Grundstücke liegen nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan 2.0 im "Industrie- und Gewerbegebiet I". Das Grundstück Nr. 543 wurde - teilweise im Zeitpunkt der Erlassung der Baubewilligungsbescheide noch nicht gemäß § 39 VermG bescheinigt - in verschiedene Teilgrundstücke zergliedert, auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §17;VermG 1968 §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0138
2001/06/0110
Rechtssatz: Nachbarn genießen im Liegenschaftsteilungsverfahren, in denen keine Zu- oder Abschreibungen bzw. Grenzänderungen erfolgen, keine Parteirechte. Auch im Verfahren nach § 39 VermG 1968... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 22. August 1995 beantragten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) die Rückgängigmachung der im Zusammenhang mit der Zusammenlegung B. vorgenommenen Teilung des Grundstückes .65/2, KG B, und die Wiederherstellung jenes Rechtsverhältnisses an diesem Grundstück, wie es vor dessen Teilung besta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AgrVG §1;AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs1;VermG 1968 §39;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Bescheidcharakter von auf AVG
§68 Abs1 gestützten Erledigungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070188.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Jänner 1994 beim Vermessungsamt Villach die bescheidmäßige Feststellung, daß die in seinem Namen und Auftrag durch einen näher bezeichneten Diplomingenieur erstellten Teilungspläne die Voraussetzung nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz erfüllten. Das Vermessungsamt wies den Antrag, gestützt auf die Bestimmungen des § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0001 1
(hier betreffend § 39 VermG) Stammrechtssatz Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen In... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist bücherlicher Eigentümer der Grundstücke 772/1 und 772/5, KG L, die östlich des neugeschaffenen Grundstückes Nr. 772/18 KG L liegen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Feldbach vom 31. August 1990, GZ P 96/90, wurde gemäß § 20 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes hinsichtlich des Grundstückes Nr. 772/18 KG L die Umwandlung des Grundsteuerkatasters in einen Grenzkataster unter der Bedingung verfügt, daß der Plan des Dipl.Ing. D.Sch. vom 5. März 1990, GZ 988/5, im Grund... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §17;VermG 1968 §39;VermG 1968 §8;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060110.X02 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nach gemeinsamer Zustellung des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes S mit dem Beschluß über eine Grundstücksabtrennung durch das Bezirksgericht S am 23. Dezember 1992 mit Eingabe vom 5. Jänner 1993 an das Vermessungsamt S die Zustellung einer Ausfertigung des Anmeldungsbogens vom 30. November 1992, ABA - 104/92, die Zurückziehung des vorliegenden Anmeldungsbogens auf Grund grob mangelhaften Verfahrens und die Neuaufnahme des gesamten Verfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;EGVG Art2 Abs2 C Z35;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/21 92/06/0078 1 Stammrechtssatz Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhängig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe beim Vermessungsamt U mit Eingabe vom 24. März 1991 die bescheidmäßige Ausfertigung jenes "Willensaktes der Behörde" beantragt, mit welchem die Benützungsart des (in seinem Eigentum stehenden) Grundstückes 778 der KG L von "Garten" in "Wald" geändert worden sei. Das Vermessungsamt U habe ihm daraufhin zwar eine formlose Mitteilung über das Zustandekommen dieser Änderung übermittelt, jedoch keinen Bescheid erlassen. Mit einer an das Bundesamt fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/21 92/06/0078 1 Stammrechtssatz Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhängig davon, ob diese Behör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aufgrund mehrfacher Anträge und Eingaben mit Schreiben des Vermessungsamtes X vom 1. Oktober 1991 einen Bescheid dieses Vermessungsamtes vom 31. August 1990 zugestellt erhalten, in welchem - wie aus der vorgelegten Ablichtung dieses Bescheides hervorgeht - gemäß § 39 des Vermessungsgesetzes der Plan des näher bezeichneten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vom 5. März 1990 bescheinigt, näher bezeichnete Grundstücksnummern gemäß § 39 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27;
Rechtssatz: Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhängig davon, ob diese Behörde auch im Rahmen des Instanzenzuges hätte angerufen werden können. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 2 Stammrechtssatz Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Beh, die - bei Au... mehr lesen...
