Der am 17. Juli 1978 geborene Sohn des Beschwerdeführers war im Wintersemester 1997/1998 und im Sommersemester 1998 an der Technischen Universität Wien (im Folgenden: TU) in der Studienrichtung Elektrotechnik inskribiert. Für dieses Studienjahr konnte er Prüfungen im Ausmaß von sechs Wochenstunden positiv ablegen. Im Wintersemester 1998/1999 und im Sommersemester 1999 war der Sohn des Beschwerdeführers am Franz Schubert Konservatorium für Musik und Kunst in Wien (im Folgenden: Konser... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich72/13 Studienförderung
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;StudFG 1992 §17;
Rechtssatz: Das FLAG enthält keine Definition eines Studienwechsels und verweist in § 2 Abs. 1 lit. b nur für den Fall, dass ein Studienwechsel vorliegt, auf § 17 StudFG, welche Bestimmung aber auch keine abschließende Definition des Studienwechsels enthält. Es ist somit zu prüfen, ob überhaupt ein Studienwec... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich72/02 Studienrecht allgemein72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung72/13 Studienförderung
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;KHStG 1983 AnlA Abschn4;StudFG 1992 §17;StudFG 1992 §24;StudFG Konservatorien 1997;UniStG 1997 Anl1 Z2a;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass das KHStG und das UniStG von Studienrichtungen, die Rechtsvorschriften betreffend Konservatorien aber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog für ihren am 23. Juli 1980 geborenen Sohn M. P. auf Grund eines - in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltenen - Antrages Familienbeihilfe u. a. für Monate des Wintersemesters 1998/99 und des Sommersemesters 1999, in welchen M. P. an der Universität Wien in der Studienrichtung Rechtswissenschaften inskribiert war. Vom 5. Juli 1999 bis zum 3. März 2000 leistete M. P. den (damaligen) ordentlichen Präsenzdienst. Mit Schriftsatz vom 29. Februar 2000 b... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich72/13 Studienförderung
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17;
Rechtssatz: Die Auslegung, dass ein Studienwechsel im Falle eines Doppelstudiums erst dann vorliege, wenn das zeitlich früher begonnene Studium abgebrochen oder unterbrochen werde, teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht. Ein Studienwechsel kann auch innerhalb von Doppelstudien vom einen a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 1997 für seinen am 20. März 1976 geborenen Sohn abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe für seinen Sohn die Familienbeihilfe für die Dauer des ersten Studienabschnittes der Studienrichtung Rechtswissenschaften, und zwar vom Wintersemester 1995/1996 bis einschließlich Februar 1997 bezogen. Da der Sohn des Beschwerdeführers den ersten Studiena... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. März 2005 wies die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Mai 2004 auf Gewährung von Studienbeihilfe ab. Als Rechtsgrundlage wurden § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Z 3, 18 Abs. 1 und 2 und 11 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) genannt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im Wintersemester 2001/2002 an der Universität Wien das Lehramtsstudium mit den Unterr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 idF 2003/I/075;StudFG 1992 §50 Abs2 Z3 idF 2003/I/075;UniStG 1997 Anl1 Z3 idF 2002/I/053;UniversitätsG 2002 §54 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie die RV zum UniStG (RV 588 Blg. NR 20. GP, 105) hervorhebt, war das Lehramtsstudium nach der alten Rechtslage grundsätzlich ein kombinatio... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §15 Abs1 idF 2003/I/075;StudFG 1992 §17 idF 2003/I/075;StudFG 1992 §50 Abs2 Z3 idF 2003/I/075;UniStG 1997 §13 Abs4 Z1 idF 2002/I/053;UniStG 1997 Anl1 Z3.1 idF 2002/I/053;UniStG 1997 Anl1 Z3.4 idF 2002/I/053;UniStG 1997 Anl1 Z3.4 litb idF 2002/I/053;UniStG 1997 Anl1 Z3.5 idF 2002/I/053;UniStG 1997 Anl1 Z3.6 idF 2002/I/053;Universitäts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin inskribierte im Wintersemester 1994/95 am Bruckner Konservatorium als ordentliche Hörerin den Studiengang Violoncello. Nach Ablegung der Aufnahmeprüfung gemäß § 24 KHStG an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Salzburg (im Folgenden: Mozarteum) am 26. Juni 1996 inskribierte sie im Wintersemester 1996/97 die Studienrichtung Violoncello. Am 8. Dezember 1996 stellte die Beschwerdeführerin an die Stipendienstelle den formularmäßigen Antrag au... mehr lesen...
Index: 72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung72/13 Studienförderung
Norm: KHStG 1983 §55;StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 idF 1996/201;
Rechtssatz: Da der Übertritt von einem Konservatorium zur Kunsthochschule nur möglich ist, wenn sich der Studierende einer sowohl inhaltlich als auch verfahrensmäßig determinierten Prüfung unterzieht, kann schon aufgrund dieser gesetzlich vorgesehenen untersc... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0053 E 8. Jänner 2001 RS 2
(hier ohne vorletzten Satz) Stammrechtssatz Das StudFG 1992 enthält - abgesehen vom § 14 Abs. 1 letzter Satz, der für den Sonderfall von Mehrfachstudien eine spezielle Regelung trifft - keine Definition, was unter einem Studienwechsel zu verstehen ist. Wie der V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1997/98 an der Universität Wien das Studium der kombinationspflichtigen Studienrichtungen "Deutsche Philologie" und "Theaterwissenschaft". Auf Grund ihres am 2. Dezember 1997 bei der Studienbeihilfenbehörde eingelangten Antrages bezog sie ab Oktober 1997 im Studienjahr 1997/98 eine Studienbeihilfe, und zwar zunächst in der Höhe von S 1.460,-- pro Monat (Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 17. Februar 1998). Auf Grund ihres am 2... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 idF 1997/I/098;
Rechtssatz: Das StudFG 1992 enthält - abgesehen vom § 14 Abs. 1 letzter Satz, der für den Sonderfall von Mehrfachstudien eine spezielle Regelung trifft - keine Definition, was unter einem Studienwechsel zu verstehen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits in seinem Erkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0175, zu dies... mehr lesen...
