Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 "i.d.g.F.", abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei türkischer Staatsangehöriger und habe am 9. August 2002 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Sodann traf die belangte Behörde unte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Es ist der Behörde nicht verwehrt, bei der Beurteilung des Gesamtverhaltens des Einbürgerungswerbers - neben dem nach der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 20 Abs. 1 StbG gesetzten Fehlverhalten, das für das Vorliegen eines Einbürgerung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt türkischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Mai 2004 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Da er seinen Hauptwohnsitz seit dem Jahr 2001 ununterbrochen im Gebiet der Republik Österreich hatte und am 8. Juli 2002 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin eingegangen war, wurde ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2004 die Verleihung der ös... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 11. November 1998, 98/01/0082, unter Bezugnahme auch auf frühere hg. Judikatur ausgesprochen hat, normiert die Bestimmung des § 20 Abs. 2 StbG nach ihrem klaren Wortlaut zwingend einen Widerruf der Zusicherung, wenn der Verleihungswerber im Zeitpunkt der endgültigen Entschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein am 28. oder 29. September 1984 geborener Staatsangehöriger von Pakistan, der sich stets in Pakistan aufgehalten hat. Der in Österreich lebende Vater des Beschwerdeführers beantragte im Jänner 2001 die Verleihung der Staatsbürgerschaft und im Oktober 2001 die Erstreckung der Verleihung auf den (damals 17-jährigen) Beschwerdeführer. Mit Bescheid vom 18. November 2002 - der Beschwerdeführer war inzwischen 18 Jahre alt und volljährig - sicherte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §17;StbG 1985 §20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid sicherte die Behörde dem Vater des Beschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Fall des Nachweises seines Ausscheidens aus dem pakistanischen Staatsverband binnen zw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. November 2001 bei der Österreichischen Ärztekammer die Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) als Zahnarzt. Auf dem Antragsformular sind als Tag und Ort der Promotion zum Dr. med. univ. "19.2.1984/Belgrad" angegeben. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 23. Oktober 1997 gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verlei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0240 E 29. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten Verwaltungsakt der für den Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsv... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin, 1980 in W geboren, bis Oktober 1985 dort lebte, sodann in die Türkei verzog und am 25. Oktober 1999 wieder nach W zuzog. Mit Bescheid vom 16. Februar 1998 sicherte die Tiroler Landesregierung (die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin sowie ihren Eltern und Geschwistern, zum damaligen Zeitpunkt türkische Staatsangehörige, "gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. 311, ... die Verleihung der Staatsbürgerschaft bzw. die Ers... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Geltung eines Zusicherungsbescheides ist zunächst dadurch bedingt, dass der Nachweis des Ausscheidens aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates innerhalb der zweijährigen Frist erbracht wird. Ist dies nicht der Fall, so tritt der Bescheid ohne weiteres mit Ablauf der Frist außer Geltung. Der Geltungsverlust tritt dann nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1999 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Erstbeschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und dem Zweitbeschwerdeführer, seinem minderjährigen Sohn, die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Türkei) nachgewiesen werde. Mit Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs5 idF 1998/I/124; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/01/0119
Rechtssatz: Die rechtskräftige Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft wird als "eine A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1998 wies die Tiroler Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher türkischer Staatsangehöriger sei, seit 1984 seinen Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich habe, seit 1994 in Innsbruck wohnhaft und als Fliesenleger beschäftigt sei, sei mit folgenden "ne... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erwirbt der Staatsbürgerschaftswerber einen nur durch sein Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates innerhalb von zwei Jahren bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (Hinweis E vom 23.4. 1986, 86/01/0026). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs1;
Rechtssatz: Indem die Beh dem Staatsbürgerschaftswerber die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zusichert, bejaht die Beh das Fehlen von Verleihungshindernissen und macht implizit von dem ihr in § 11 StbG 1985 eingeräumten Ermessen Gebrauch (Hinweis Goldemund/Ringhofer/Theuer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs4;AVG §37;StbG 1985 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0485 E 17. Februar 1999 RS 3 Stammrechtssatz Der Nachweis des Ausscheidens des Staatsbürgerschaftswerbers aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates gemäß § 20 Abs 1 StbG 1985 kann durch alle möglichen Beweismittel erbracht werden; die Beweislast trifft den Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 iVm § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem algerischen Staatsverband nachgewiesen werde und die Voraussetzungen gemäß § 11a StbG vorlägen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1999 wurde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §92 Abs2;MRK Art8;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs2 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, dass die gem § 92 Abs 2 ABGB unter bestimmten Bedingungen zulässige gesonderte Wohnsitznahme von Ehegatten durch § 11a Abs 1 Z 1 StbG 1985 nicht verhi... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zl. 98/01/0087, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Jänner 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin abgewiesen worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Diesem Erkenntnis lag zugrunde, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs1 Z1;StbG 1985 §20 Abs3 Z2 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010656.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. April 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 22. Oktober 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1981 ununterbrochen in Österreich, sei ledig und verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse. Er studiere seit 1982 Medizin an der Universität Wien und decke seinen Lebensunterhalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs4;AVG §37;StbG 1985 §20 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachweis des Ausscheidens des Staatsbürgerschaftswerbers aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates gemäß § 20 Abs 1 StbG 1985 kann durch alle möglichen Beweismittel erbracht werden; die Beweislast trifft den Bewerber. Der Nachweis muß binnen zwei Jahren erbracht werden. Der Lauf di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 6. März 1941 geborener türkischer Staatsangehöriger, hat nach der Aktenlage seit 1972 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. Mai 1984 wurde gegen ihn gemäß § 3 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Ausschlaggebend dafür war, daß der Beschwerdeführer im Dezember 1976 und im Mai 1983 jeweils wegen des Vergehens der vorsätzlichen leichten Körperverletzung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0240 E 29. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten Verwaltungsakt der für den Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsv... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1995 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem nigerianischen Staatsverband nachweise. Am 21. August 1995 hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde ein Schreiben der nigerianischen Botschaft in Wien vorgelegt, wonach er auf die nigerianische Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung ist gem § 20 Abs 2 StbG 1985 auch dann zu widerrufen, wenn erst NACH Erbringung des Nachweises über das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband ein Versagungsgrund eintritt (Hinweis E 29.1.1997, 96/01/0173 ua). Der Gesetzgeber nimmt in diesen Fällen die Staatenlosigkeit vo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. Juni 1994 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Der Beschwerdeführer legte hierauf am 3. November 1995 die "Austritt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §20 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1996 wies die belangte Behörde den Antrag der Erstbeschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter gleichzeitiger Erstreckung der Verleihung auf die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. Nr. 505/1994 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Nichteinhaltung der von einem Organwalter des BMI gegebenen mündlichen Zusage an einen Fremden, nach siebenjähriger Aufenthaltsdauer die Staatsbürgerschaft zu verleihen, liegt keine vor dem VwGH verfolgbare Rechtsverletzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
