Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, "in der geltenden Fassung" (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, "daß binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem mazedonischen Staatsverband nachgewiesen wird und die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 3 StbG vorliegen". Diese Zusicherung solle sich auch auf die beiden mind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §38;FlKonv Art1 AbschnA Z2 idF 1974/078;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974;StbG 1985 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides, in dem die Flüchtlingseigenschaft anhand der Fluchtgründe iSd FlKonv idF des Protokolls über die Rechtsstel... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0240 E 29. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten Verwaltungsakt der für den Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer am 7. Jänner 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß sie mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1990 bei der belangten Behörde den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (sowie auf deren Erstreckung auf ihre beiden Kinder aus erster Ehe) gestellt und diese darüber bisher noch nicht entschieden habe, obwohl hiefür sämtliche Voraussetzungen gegeben seien, sodaß die belangte Behörde ihre Entscheidun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0240 E 29. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten Verwaltungsakt der für den Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Der belangten Behörde kann ab Erlassung des Zusicherungsbescheides nicht mehr der Vorwurf gemacht werden, ihre Entscheidungspflicht gem § 27 VwGG verletzt zu haben, da sie aufgrund dieses Bescheides berechtigt ist, mit ihrer endgültigen Entscheidung solange zuzuwarten; bis der Antragsteller innerhalb der ihm ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11a;StbG 1985 §20 Abs1;
Rechtssatz: Der aufrechte Bestand der Ehe des Staatsbürgerschaftswerbers mit einer österr. Staatsbürgerin ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010302.X01 Im RIS seit 05.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten Verwaltungsakt der für den Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1;
Rechtssatz: Unterlässt ein Staatsbürgerschaftswerber, dem die Verleihung der Staatsbürgerschaft zugesichert wurde, die fristgerechte Erbringung des Nachweises über sein Ausscheiden aus dem fremden Staatsverband, so hat dies zur Folge, dass einerseits der aus dem Zusicherungsbescheid erwachsene Rechtsanspruch des Staatsbürgerschaftswerbers erlischt und dass ... mehr lesen...
