Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Beteiligungsfondsgesellschaft iSd BetFG (Beteiligungsfondsgesetz, BGBl 1982/111), beteiligte sich aufgrund des Vertrages vom 12.2.1985 am Vermögen der Sch*****H*****betriebsgesellschaft mbH & Co KG als stille Gesellschafterin mit einer Bareinlage in der Höhe von S 10,000.000,--. Der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages lautet (auszugsweise): "1. Der stille Gesellschafter beteiligt sich am Unternehmen mit einer stillen Einl... mehr lesen...
Norm: GmbHG §74
Rechtssatz: Gebrauchsüberlassungen können mangels einer § 32a dGmbHG entsprechenden Bestimmung nur dann eigenkapitalersetzender Charakter beigemessen werden, wenn die Anschaffung des der Gesellschaft von deren Gesellschafter überlassenen Gegenstands mit Rücksicht auf dessen Wert eine Unterbilanz beziehungsweise Überschuldung zeitigte. Entscheidungstexte 1 Ob 2044/96m Ents... mehr lesen...
Norm: GmbHG §74
Rechtssatz: Ein Eigenkapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen darf bis zur nachhaltigen Sanierung der Gesellschaft weder unmittelbar noch mittelbar zurückgezahlt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 2044/96m Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2044/96m Veröff: SZ 70/7 8 Ob 136/99d Entscheidungstext OGH 24.02.2000 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §74
Rechtssatz: Überläßt ein Gesellschafter der ohne seine Unterstützung nicht mehr lebensfähigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Sache (in casu: Geschäftslokal) zum (unentgeltlichen) Gebrauch, dann verhindert er hiedurch die andernfalls nicht abzuwendende Liquidation der Gesellschaft ebenso wirkungsvoll, wie wenn er dieser durch die darlehensweise Überlassung der erforderlichen Zahlungsmittel ermöglicht hätte, die Invest... mehr lesen...
Norm: GmbHG §74MRG §30 Abs2 Z7 B
Rechtssatz: Hat die Überlassung der Nutzung eines Geschäftslokals eigenkapitalersetzenden Charakter, dann hat der Gesellschafter dieses Lokal bei Fortdauer der Krise grundsätzlich weiter zur Verfügung zu stellen. Die Dauer der (Zwangs)Überlassung hängt davon ab, wie lange ein außenstehender Dritter das Lokal bei objektiver Würdigung aller Begleitumstände überlassen hätte. Wird kein Geschäftsbetrieb mehr entfalte... mehr lesen...
Norm: GmbHG §74
Rechtssatz: Zur Beurteilung eines Gesellschafterdarlehens als eigenkapitalsersetzend genügt es, wenn dem Gesellschafter im Zeitpunkt der Kreditgewährung die Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft bekannt sein musste; positive Kenntnis ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 8 ObS 2107/96b Entscheidungstext OGH 12.09.1996 8 ObS 2107/96b Veröff: SZ 69/208 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §74
Rechtssatz: Die Beweislast für das Vorliegen eines Eigenkapitals ersetzenden Gesellschafterdarlehens trifft denjenigen, "der für sich daraus günstige rechtliche Schlüsse ableiten" will. Entscheidungstexte 1 Ob 568/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 568/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: GmbHG §74
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage der Kreditunwürdigkeit beim Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen hängt von der konkreten Finanzplanung und Finanzierungslage der Gesellschaft ab; maßgebend sind daher Daten wie Bilanzansätze, Ertragskraft und noch verfügbare Sicherheiten, von Bedeutung sind aber vor allem auch das konkrete Darlehen, seine Laufzeit, sein Umfang und die Art seiner Besicherung. Auf diesen Grundlagen ... mehr lesen...
Norm: dGmbHG §32aGmbHG §74
Rechtssatz: Die im deutschen Recht zu § 32 a dGmbHG entwickelten Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen sind auch im österreichischen Recht anwendbar. Entscheidungstexte 9 ObS 15/92 Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObS 15/92 Veröff: SZ 64/8 = Arb 11068 = DRdA 1993,490 (Geist) = SozArb 1993 H6,12 = WBl 1993,124 = RdW 1993,2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 3.April 1989 bis 30.November 1990 bei der I*****gesellschaft mbH, ***** als Angestellte beschäftigt. Diese Gesellschaft mbH war seit Oktober 1990 zahlungsunfähig. Mit Beschluß vom 29.Jänner 1991 wies das Landesgericht Salzburg den Antrag auf Eröffung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens ab. Die letzte Gehaltszahlung erhielt die Klägerin für September 1990. Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der I***** GesmbH (AS 19) ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §74
Rechtssatz: Ein Eigenkapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen liegt dann vor, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Darlehensgewährung kreditunfähig war, wenn sie also von dritter Seite zu marktüblichen Bedingungen keinen Kredit mehr hätte erhalten können und ohne die Zuführung von Eigenkapital oder Gesellschafterdarlehen hätte liquidiert werden müssen. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6ABGB §1311 IIcGmbHG §25GmbHG §74
Rechtssatz: Bei Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen besteht eine schadenersatzrechtliche Haftung des Geschäftsführers der GmbH dem Darlehen gewährenden Gesellschafter gegenüber, wenn unter analoger Anwendung des § 74 GmbHG die Voraussetzungen zur Rückzahlung des Darlehens bestanden haben. Entscheidungstexte 1 Ob 617/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Norm: GmbHG §74
Rechtssatz: Die Rückforderung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens kann im Konkurs der Gesellschaft nicht geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 8 Ob 9/91 Entscheidungstext OGH 08.05.1991 8 Ob 9/91 Veröff: SZ 64/53 = EvBl 1991/179 S 779 = GesRZ 1991,162 = RdW 1991,290 = ecolex 1991,697 = WBl 1991,399 (Ostheim) 1 Ob... mehr lesen...
Begründung: Am 9.Juni 1970 wurde die mit einem Stammkapital von 100.000 S gegründete Gemeinschuldnerin, eine GmbH, in das Handelsregister des Landesgerichtes I***** eingetragen; Gesellschafter waren der Kläger, seine Gattin Maria M*****, die Ehegatten Josef und Lorraine S***** sowie Mary M*****. Der Kläger war bis Ende 1983 Geschäftsführer dieser Gesellschaft. 1973 sind die Ehegatten S***** und Mary M***** unter Abtretung ihrer Geschäftsanteile an den Kläger aus der Gesellschaft aus... mehr lesen...
