RS OGH 1997/1/28 1Ob2044/96m, 8Ob136/99d, 8Ob125/07a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 2044/96m
  Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2044/96m
  Veröff: SZ 70/7
• 8 Ob 136/99d
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 136/99d
  Vgl auch; Beisatz: Bei einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung kann der Gesellschafter für die Überlassung an die Gesellschaft keine Mietzinse oder Pachtzinse (oder wie hier Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen beziehungsweise das überlassene Personal) verlangen, so weit deren Zahlung nur aus dem durch das Stammkapital gebundenen Vermögen der Gesellschaft erfolgen könnte (= Sperre bei Unterbilanz). Wurden entgegen diesem Verbot Mietzinse oder sonstiges Entgelt gezahlt, wären diese an die Gesellschaft bzw an die Konkursmasse zurückzugewähren. Ebenso sind Mietzinse oder sonstige Zahlungsansprüche des Gesellschafters zu behandeln, wenn diese in der Krise gestundet wurden ("Stehenlassen"). (T1); Veröff: SZ 73/38
• 8 Ob 125/07a
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 125/07a

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer