Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Genußrecht wird unabhängig von der Frage, ob die Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit der Begebung des Genußrechtes zugestimmt hat (was entsprechen... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Zugang eines Genußrechtskapitals hat entweder Eigenkapitalcharakter oder Fremdkapitalcharakter (Hinweis Knobbe-Keuk, Bilanzrecht und Unternehmenssteuerrecht/... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Obwohl die Gewährung von Genußrechten nur im § 174 Abs 3 und § 174 Abs 4 AktG geregelt ist, können Genußrechte auch von einer GmbH ausgegeben werden (Hinweis Bra... mehr lesen...
Mit dem in Wien in Form eines Notariatsaktes errichteten Abtretungsvertrag vom 22. Juni 1989 übertrug die C. GmbH, Klagenfurt, ihren Geschäftsanteil an der G. GmbH, Fürth, Bundesrepublik Deutschland, an die Beschwerdeführerin um den Abtretungspreis von DM 200.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte für dieses Rechtsgeschäft gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 eine Rechtsgebühr in Höhe von S 28.160,-- fest. In der Berufung gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/667 1989/660;GebGNov 1976;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG 1957 gebrauchte Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist im Gebührengesetz nicht näher umschrieben. Wenn das Abgabenrecht Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/667 1989/660;GebGNov 1976;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Das GmbHG enthält keine Legaldefintion der GmbH. Sie ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Stammkapital in Geschäftsanteile mit Stammeinlagen zerlegt ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Zweitbeschwerdeführer hinsichtlich seiner ab 1. November 1988 ausgeübten Beschäftigung als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin ab 17. Mai 1989 mangels Vorliegens der Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs. 2 ASVG nicht mehr der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 ASVG unterliege. Gemäß § 1 Abs. 1 AlVG bestehe ab diesem Zeitpunkt auch ke... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GmbHG;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH, "sich ganz und ausschließlich für Firmenbelange einzusetzen", spricht nicht für dessen Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs 2 ASVG, weil derartige Verpflichtungen auch mit anderen Formen einer Beschäftigung als in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 Z. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) ab 28. Jänner 1985 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen auf d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze69/03 Soziale Sicherheit
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §2 Abs1;SozVersAbk BRD 1969 Art5;
Rechtssatz: Die Art 6 bis 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der BRD über Soziale Sicherheit enthalten keine Regelung, aus der eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 GSVG für solche P... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltl... mehr lesen...
In der mit notariellem Protokoll vom 17. September 1988 beurkundeten Generalversammlung der H-GmbH faßten die Gesellschafter (unter anderem der Beschwerdeführer) einstimmige Beschlüsse über die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes sowie die Enthebung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers. Sie beschlossen weiters einstimmig, "den Gesellschaftsvertrag dem der Beilage 1 zu diesem Protokoll entsprechenden Inhalt durchgreifend zu ändern und neu zu fa... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP7 Abs4 litb;GebG 1957 §6;GmbHG §40;GmbHG §49; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 716
Rechtssatz: Die Gebührenschuld für den weiteren Bogen iSd § 6 GebG ist von dessen Qualifikation als Schrift unabhängig. Die Gebühr von weiteren Bogen ist daher auch dann zu entrichten, wenn die als weiterer Bogen beige... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP7 Abs4 litb;GebG 1957 §6 Abs1;GmbHG §40;GmbHG §49; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 716
Rechtssatz: Ausf, daß im vorliegenden Fall eine Beilage als wesentlicher Bestandteil einer gebührenpflichtigen Schrift und deshalb als weiterer Bogen iSd § 6 Abs 1 GebG zu werten ist: Der Inhalt einer Beilage zu e... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP7 Abs4 litb;GebG 1957 §14;GebG 1957 §6;GmbHG §40;GmbHG §49; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 716
Rechtssatz: Dieselbe Schrift (Urkunde) ist mehrfach gebührenpflichtig, wenn sie die Merkmale der gebührenpflichtigen Gegenstände von mehr als einer Tarifpost des § 14 GebG aufweist (Hinweis E 6.6.1951, 62... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §40;GmbHG §49;KVG 1934 §2 Z1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 716
Rechtssatz: Ein Ersterwerb iSd § 2 Z 1 KVG ist ua bei der Neugründung einer Kapitalgesellschaft gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150072.X05 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litb;BAO §24 Abs1 litc;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Zurechnung von treuhändig (originär durch Übernahme der Stammeinlage) erworbenem Geschäftsanteil einer GmbH an die Treugeber (Auseinandersetzung mit der F... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
NZ 1990/5, 12;
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Besteht eine wesentliche Beteiligung des Geschäftsführers an einer GmbH und kommt es mit einem nahen Angehörigen zu einer Vereinbarung, der ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Der "Fremdvergleich" kann nicht ohne Bedachtnahme auf den Gegenstand der Vereinbarung angestellt werden. Bei der Abtretung von Anteilen an einer GmbH, die ... mehr lesen...
