Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Arch. Mag. Peter G*****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. Wolfgang L*****, vertreten durch Dr. Thomas Würzl, Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei wurde am 25. August 1997 unter der Firma C***** AG gegründet. Unternehmensgegenstand war die Wertpapiervermittlung, Vermögensverwaltung und Vermögensberatung. Der Zweitbeklagte war bis 5. August 2004 Vorstandsmitglied des aus dreigliedrigen Vorstands und zeitweilig auch Vorstandsvorsitzender. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 2004 wurde die erstbeklagte Partei aufgelöst; sie befindet sich in Abwicklung. Die A***** GmbH (in der Folge n... mehr lesen...
In dem vom Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist in der FN ***** die E***** AG mit Sitz in Wien seit dem 2.3.2001 eingetragen. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Der Rekurswerber Dr. Wolf-Georg S***** wurde bereits von der Gründerversammlung zum Mitglied des Aufsichtsrates bestellt und ist als Vorsitzender des Aufsichtsrates im Firmenbuch eingetragen. Abgesehen von einer am 7.3.2001 stattgefundenen Hauptversammlung, in der eine Kapitalerhöhung beschlos... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17 Abs2
Rechtssatz: § 17 Abs 2 GmbHG ist nicht analog auf ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft anzuwenden. Ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft ist daher nicht legitimiert, seine eigene Löschung als Aufsichtsratsmitglied im Firmenbuch zu beantragen. Entscheidungstexte 28 R 62/06b Entscheidungstext OLG Wien 14.06.2006 28 R 6... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der seit 28. 2. 1997 im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck zu FN 154400i eingetragenen S***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in St***** sind Alois und Heide St***** mit je 25 % und die beim Amtsgericht C***** protokollierte C*****gesellschaft mbH mit 50 % des Stammkapitals. Mit Beschluss vom 8. 1. 1997 haben die Gesellschafter Alois St***** und Wilfried R***** (der auch Geschäftsführer der genannten, beim Amtsgericht C***** protokollierten Gesells... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien wurde am 26. März 1994 ins Firmenbuch eingetragen. Ihre Gesellschafter sind die D***** (ein georgisch-österreichisches Gemeinschaftsunternehmen [Joint-Venture] in Tbilissi [Tiflis], registriert beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen der Republik Georgien unter der Reg.Nr. 52 - im folgenden nur Hauptgesellschafterin) mit einer Stammeinlage von 495.000 S und ein Wiener Rechtsanwalt mit einer Stammeinlage von 5... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der Verneinung der Antragslegitimation der mit Generalversammlungsbeschluß unter der Bedingung der Eintragung im Firmenbuch neu, aber noch nicht wirksam bestellten Geschäftsführer im Firmenbuchverfahren über die Anmeldung der Änderung der Vertretungsverhältnisse (§ 17 GmbHG; § 15 FBG) ist das Rekursgericht nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, wonach das Verfahren nur die Rechte und Pflichten ... mehr lesen...
Norm: FBG §15GmbHG §17 Abs2
Rechtssatz: Mit der Änderung des § 17 Abs 2 GmbHG durch das IRÄG 1997 BGBl I 1997/114 wurde zwar eine Einschreitungsbefugnis des abberufenen oder zurückgetretenen Geschäftsführers, also des nicht mehr aktiven Geschäftsführers, eingeführt. Diese Ausnahmebestimmung darf aber nicht extensiv ausgelegt werden und eignet sich auch nicht zu einer Lückenfüllung im Wege der Analogie dahin, daß nunmehr die Einschreitungsbefugn... mehr lesen...
Begründung: In dem auf einem "Offiziellen Vertragsformular" für Häute und Bälge ausgefertigten Kaufvertrag vom 27. Oktober 1989 ist eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden, wonach sich die Vertragsparteien verpflichteten, jeden sich aus diesem Kontrakt ergebenden Streit einem schiedsrichterlichen Verfahren am Schiedsgerichtsort Rotterdam zu unterwerfen. Der Vertrag weist für die verpflichtete Partei als Verkäuferin die Stampiglie mit der Firma und der Anschrift der Gesellsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der erstbeklagten Partei, deren Komplementärin die zweitbeklagte Partei ist, als Hoteldirektor und gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt. Der Besitz des Befähigungsnachweises für die erforderlichen Gewerbeberechtigungen (Gastgewerbe und Betrieb des Hallenbades) war Voraussetzung für die Anstellung des Klägers. Am 16.Dezember 1987 wurde das Dienstverhältnis mit Wirkung vom 31.Dezember 1987 einvernehmlich aufgelöst, wobei die beklagte... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auch geliefert worden seien. Auf Grund dieser Bestellungen, die "de facto" von ihm gemacht worden seien, sei in der Zeit vom 5. April bis 1. August 1983 in mehreren Rechnungen der Betrag vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den unterinstanzlichen Feststellungen hat die klagende Partei der Firma E***Installationstechnik Ges.m.b.H. & Co. KG am 3.6.1982 einen Kontokorrentkredit von S 400.000,-- bis 31.12.1982 zugesagt, welcher von dieser in der Folge voll ausgenützt wurde. Gesellschafter der Kreditnehmerin waren zum Zeitpunkt der Kreditzusage Alois und Edda L***, Herbert U*** und der Beklagte als Kommanditisten sowie die E***Installationstechnik Ges.m.b.H. als Komplementär. Z... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 30.8.1984, auf dem ihre Unterschrift notariell beglaubigt ist, gab die Geschäftsführerin der Firma 'A Eigentumswohnungen Gesellschaft m.b.H.', Anna B, dem Registergericht bekannt, daß sie mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung dieser Firma zurücklege und daher nicht mehr als Geschäftsführerin tätig sei. Mit Beschluß vom 11.10.1984 teilte das Registergericht den beiden Gesellschaftern dieser Firma, Josef C und Josef D, dies mit und forderte sie auf,... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §17 Abs2
Rechtssatz: § 15 HGB, der an die Stelle des im § 17 Abs 2 GmbHG genannten Art 46 (A) HGB getreten ist, gilt infolge seiner Verkehrsschutzfunktion nur für den Geschäftsverkehr und greift daher insbesondere bei der Beurteilung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die die Konkurseröffnung über ihr Vermögen beantragt, nicht Platz. Entscheidungstext... mehr lesen...
Die vorliegende, auf Zahlung von 5458 S samt Anhang gerichtete Klage wurde der beklagten GmbH zu Handen ihres Geschäftsführers Dipl.-Kfm. Heinz L am 25. August 1976 durch Hinterlegung zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung am 17. September 1976 erschien für die Beklagte der Rechtsanwaltsanwärter Dr. A aus der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Harald S für Rechtsanwalt Dr. Peter D und begehrte seine Zulassung gemäß § 38 ZPO. Das Erstgericht beschloß diese Zulassung "vorbehaltlich der Vorla... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17 Abs2
Rechtssatz: Beim nachträglichen Wegfall einer oder mehrerer Geschäftsführer geht das Recht auf Vertretung der Gesellschaft nur dann auf die verbleibenden Geschäftsführer über, wenn der Gesellschaftsvertrag zwar eine allgemeine Bestimmung über die Zahl der Geschäftsführer enthält, die Ausübung ihres Vertretungsrechtes aber nicht näher regelt. Entscheidungstexte 4 Ob 531... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17 Abs2
Rechtssatz: Zwei oder mehrere kollektiv zeichnungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH müssen keineswegs immer gleichzeitig handeln; es genügt vielmehr Übereinstimmung ihres Handelns in zeitlicher Stufenfolge, aber auch nachträgliche - es sei ausdrücklich, sei es stillschweigende - Genehmigung. Entscheidungstexte 4 Ob 534/72 Entscheidungstext OGH 21.03.1972 4 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17 Abs2HGB §15
Rechtssatz: Der Gesellschafter ist nicht "Dritter" im Sinne des § 15 HGB. Entscheidungstexte 2 Ob 193/67 Entscheidungstext OGH 20.10.1967 2 Ob 193/67 Veröff: SZ 40/132 = EvBl 1968/214 S 353 1 Ob 766/78 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 766/78 Veröff: GesRZ 1979,120 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Nichtigerklärung des gegen sie am 5. August 1966 ergangenen Versäumungsurteiles, GZ. 13 Cg .../66, mit dem sie vom Erstgericht rechtskräftig verurteilt wurde, dem Beklagten 44.000 S samt Nebengebühren zu bezahlen. Gestützt auf die Bestimmung des § 529 (1) Z. 2 ZPO. brachte sie hiezu vor, daß Ladislaus S., zu dessen Handen die Klage eingebracht worden sei, am Tag der Klagseinbringung nicht mehr Geschäftsführer der Firma V. Kleider- und Strickwaren Gesell... mehr lesen...
