Norm: ZPO §228 H2IO §14IO §16IO §51IO §102IO §110KO §14KO §16KO §51KO §102VersVG §157
Rechtssatz: Zukünftige Schäden aufgrund eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Ereignisses sind als Konkursforderung geltend zu machen. Eine Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO), dass die (allgemeine) Masse für solche Schäden hafte, ist als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 1... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §51UStG idF BGBl I 79/1998 §6 Abs1 Z9 litaUStG idF BGBl I 79/1998 §6 Abs2
Rechtssatz: Bei der Veräußerung oder Versteigerung einer Liegenschaft ergeben sich aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zwei Möglichkeiten: der Umsatz kann entweder gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG steuerfrei belassen oder gemäß § 6 Abs 2 UStG als steuerpflichtig behandelt werden. Die im Rahmen einer Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung eines Grundst... mehr lesen...
Norm: KO §14KO §51KO §103KO §110 Abs1IO §110
Rechtssatz: Alle Prüfungsbegehren haben auf die Feststellung einer Geldforderung zu lauten. Ein Feststellungsbegehren, das nicht die Richtigkeit (und Rangordnung) einer Konkursforderung betrifft, kann selbst bei einer Anmeldung im Konkurs nicht Gegenstand eines Prüfungsprozesses sein; es ist auch nicht anmeldefähig (hier: Feststellung, dass die im Konkurs angemeldete Forderung aus der Tätigkeit als B... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsrekurses ist allein die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Pensionszuschuß eine Masseforderung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 4 KO darstellt und daher der Rechtsweg zulässig ist oder ob es sich dabei um eine Konkursforderung dritter Klasse handelt. Der Kläger war bis 28. Feber 1975 bei der P-AG in H beschäftigt. Ab diesem Datum ist er in den Ruhestand getreten. In Anerkennung seiner Verdienste wurden ihm und seiner Gattin auf Lebenszeit ein Pensionszuschu... mehr lesen...
Norm: KO aF §46 Abs1 Z3KO aF §46 Abs1 Z4KO §51IESG §1
Rechtssatz: Da die erläuternden Bemerkungen zur Nov BGBl Nr 253/59 Ansprüche auf laufendes Entgelt ausdrücklich ausschließen, muß dies - entgegen der früheren Rechtsprechung des OGH - dahin verstanden werden - daß damit alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen ausgeschlossen werden sollten. Dazu gehören auch die Pensionszahlungen; ebenso fällt Ruhegeld nicht unter § 46 Abs 1 Z 4 KO. Es han... mehr lesen...
In dem am 29. November 1978 zu S 48/78 des Erstgerichtes über das Vermögen der protokollierten Firma X eröffneten Konkursverfahren meldete der Kläger am 6. Feber 1979 neben einer Forderung in der III. Klasse auch eine Forderung von 1 325 398 S in der II. Klasse an und behauptete, dieser Betrag stelle die Umsatzsteuer dar, deren Begleichung die Gemeinschuldnerin durch Vertrag mit ihm übernommen habe. Der Masseverwalter anerkannte diese Forderung, bestritt aber deren Rang in der II. Kla... mehr lesen...
Das klagende Pensionsinstitut ist als eine der Aufsicht des Bundesministeriums für soziale Verwaltung unterstehende Zuschußkasse des öffentlichen Rechtes Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung von in der Pensionsversicherung pflichtversicherten Bediensteten der ihm angeschlossenen Betriebe (Unternehmungen): § 479 Abs. 1 ASVG. Zu ihren Mitgliedsunternehmungen (§ 1 Abs. 2 der Satzung des Institutes) zählt die seit 30. Jänner 1976 in Konkurs befindliche Gesellschaft m, b. H. in Liq... mehr lesen...
Über das Vermögen des durch den nun beklagten Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldners wurde vom Konkurssenat des Erstgerichtes mit Beschluß vom 18. August 1975 der Konkurs eröffnet. Durch den Aufenthalt von zwei Lehrlingen des nunmehrigen Gemeinschuldners im Schülerheim der Landesberufsschule F in der Zeit vom 7. Jänner bis 1. März 1975 (Lehrling Hermann K) und vom 3. März bis 30. April 1975 (Lehrling Gerhard T) waren Heimgebühren in der Höhe von 4012 S entstanden, deren Bezahlung... mehr lesen...
Norm: BAG §17KO §51 Z2
Rechtssatz: Die Lehrlingsentschädigung ist Entgelt im arbeitsrechtlichen Sinn, Forderungen auf Bezahlung der Lehrlingsentschädigung sind daher Dienstnehmerforderungen im Sinn des § 51 Abs 1 Z 2 lit a KO, wenn sie im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des gemeinschuldnerischen Lehrherrn oder vor seinem Ableben entstanden sind und nicht gemäß § 46 KO Masseforderungen sind oder als solche gelten. ... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z3AO §24 Abs1KO §51 Z2KO §54 Abs1
Rechtssatz: Die Prozeßkosten nehmen den gleichen Rang mit dem vom Ausgleich nicht berührten Teil der Hauptforderung (vereinbarte Abfertigung bis zum Teilbetrag von Schilling 18000,--) ein, unterliegen aber keiner Betragsbeschränkung wie diese (kein Widerspruch zu Judikat 38 neu !). Entscheidungstexte 3 Ob 19/66 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73AußStrG §111KO §51KO §52
Rechtssatz: Die Kosten des Verlassenschaftskurators sind Kosten der Verlassenschaft und stellen Abzugsposten des Nachlasses dar; sie sind daher auch bei einer Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt, an erster Stelle zu befriedigen. Ist über den Nachlass kein Konkurs verhängt worden, so sind die §§ 51, 52 KO in der Fassung der Konkursnovelle 1959 auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn das Nachlassverf... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. Jänner 1959 bis 31. März 1960 beim nunmehrigen Gemeinschuldner Dr. Josef S. als Angestellte beschäftigt. Über das Vermögen des Dr. S. wurde am 14. Dezember 1959 das Ausgleichsverfahren und am 2. Februar 1960 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte die Zahlung des Gehaltes für die Zeit vom 14. November 1959 bis 31. März 1960 und der anteilsmäßigen Weihnachtsremuneration und Urlaubsbeihilfe im Gesamtbetrag von 13.414 S 92 g mit der Begründung: , daß d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Verlassenschaft, bestehend aus Aktiven (Einrichtungsgegenständen, Kleidung, Wäsche, Gebrauchsgegenständen) im Wert von 1100 S, dem erblasserischen Sohn Robert V. auf Abschlag seiner Forderung für gezahlte Begräbniskosten in der Höhe von 2057 S an Zahlungsstatt überlassen, hat dagegen eine Überlassung auf Abschlag der von der Heil- und Pflegeanstalt der Stadt Wien zum Nachlaß angemeldeten Pflegegebühren im Betrag von 3020 S abgelehnt, da diese Gebühren nicht den... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73KAG §47KO §51
Rechtssatz: § 47 KAG ist durch Gesetz BGBl 253/59 nicht derogiert. Die Pflegegebühren von Krankenanstalten gehören nunmehr in die Unterklasse Ia. Entscheidungstexte 6 Ob 253/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 6 Ob 253/61 SZ 34/98 = RZ 1961,200 = NZ 1962,30 5 Ob 155/69 Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Norm: KO aF §46 Z4KO §51 Z2
Rechtssatz: Der Anspruch auf Bezahlung der Abfertigung ist als Konkursforderung anzusehen, wenn der Anspruch vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 119/60 Entscheidungstext OGH 06.09.1960 4 Ob 119/60 Veröff: EvBl 1960/371 S 637 = SozM IE,63 = Arb 7279 4 Ob 91/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: BArbUG 1957 §10BArbUG 1957 §12KO §51 Z2
Rechtssatz: Der Anspruch der Bauarbeiterurlaubskasse gegen den Dienstgeber, der Urlaubsmarken nicht oder nicht in entsprechender Höhe geklebt hat, ist keine nach § 51 Z 2 KO bevorrechtete Forderung. Entscheidungstexte 6 Ob 71/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 6 Ob 71/58 1 Ob 597/57 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei hat beantragt, ihr zur Erwirkung des Abtransportes des im Hofe des Hauses in Wien, II., P-Straße 44, auf und vor dem dort befindlichen Schuppen liegenden Schuttes die Exekution zu bewilligen, die betreibende Partei zu ermächtigen, auf Kosten der verpflichteten Partei diesen Schutt entfernen zu lassen, der verpflichteten Partei die Zahlung der hiedurch entstandenen und vorläufig mit 3000 S bemessenen Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution aufzutragen und zur Herein... mehr lesen...
Beklagter ist Buchhändler (Sortimenter); die Klagsfirma war seit 1949 Sortimenterkommissionär des Beklagten, belieferte ihn aber auch selbst. Sie hat die dem Beklagten als Sortimenterkommissionär gelieferten Pakete für den Beklagten bevorschußt; sie behauptet, daß ihr aus diesen buchhändlerischen Kommissionsgeschäften 2500 S zustehen. Beklagter geriet in Konkurs; in diesen hat Klägerin einen Betrag in der dritten Klasse und 4770.51 S in der ersten Klasse angemeldet. Der Masseverwalter... mehr lesen...
Norm: KO §51 Z4 aF
Rechtssatz: Forderungen von Ärzten und Apothekern aus berufsmäßigen Leistungen und Lieferungen, die sich auf die Mitglieder von Bruderladen beziehen, gehören im Konkurse der Bruderlade gleichfalls in die erste Klasse. Entscheidungstexte 2 Ob 771/34 Entscheidungstext OGH 14.11.1934 2 Ob 771/34 Veröff: SZ 16/222 Eu... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z3AO §54KO §51 Z2
Rechtssatz: Wurden nach Einleitung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Dienstgebers dem Dienstnehmer Zahlungen mit dem Betrage geleistet, bis zu dessen Höhe der Anspruch des Dienstnehmers auf bevorrechtete Befriedigung reicht, so kann der Dienstnehmer den gleichen bevorrechteten Anspruch in dem folgenden Konkurse des Dienstgebers nicht mehr geltend machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
