RS OGH 1980/9/23 4Ob39/80, 4Ob133/80

Da die erläuternden Bemerkungen zur Nov BGBl Nr 253/59 Ansprüche auf laufendes Entgelt ausdrücklich ausschließen, muß dies - entgegen der früheren Rechtsprechung des OGH - dahin verstanden werden - daß damit alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen ausgeschlossen werden sollten. Dazu gehören auch die Pensionszahlungen; ebenso fällt Ruhegeld nicht unter § 46 Abs 1 Z 4 KO. Es handelt sich somit um Konkursforderungen, für die der Rechtsweg unzulässig ist.