Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde betreffend die Zuteilung der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage der G. GmbH abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde aus, das Finanzamt habe über Antrag der Gemeinden M. und B., die im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung Kenntnis davon erlangt hätten, dass die G. GmbH in den Jahren 1998 bis 2003 Kommunalsteuer an die beschwerdeführende Gemeinde abgeführt habe, einen "Zuteilungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der M GmbH als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. Oktober 2005, zugestellt am 28. Oktober 2005, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer gegenständliches Kfz an einem näher a... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KFG 1967 §103 Abs2;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein bestellter Masseverwalter ist grundsätzlich verpflichtet, im Sinne des § 103 Abs 2 KFG 1967 Auskunft über das zur Konkursmasse der Zulassungsbesitzerin zählende Kraftfahrzeug zu geben (Hinweis E 23. November 2001, Zl. 2001/02/0184). ... mehr lesen...
Nach den mit einem in den Verwaltungsakten einliegenden Firmenbuchauszug vom 6. Mai 2004 übereinstimmenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde über das Vermögen der E-GmbH mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 26. Jänner 2001 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 18. Jänner 2002 setzte das Finanzamt für das Jahr 2000 Umsatzsteuer fest. Die Erledigung ist an die E-GmbH "z. H. MV DR (N.)" gerichtet. ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 21. März 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der T GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 17. Februar 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der A GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwerd... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0115 B 24. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine an die Konkursmasse (Günter G) vertreten durch (bzw. zu Handen) XX als Masseverwalter gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner geri... mehr lesen...
In dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. Dezember 2001 wird vor dem Spruch: einleitend ausgeführt, dass am 11. März 1999 vom Landesgericht Salzburg über das Vermögen der S. GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer als Masseverwalter eingesetzt worden sei. Im Zuge einer Beitragsprüfung vom 6. April bis zum 18. Mai 1999 seien bei der S. GmbH alle Lohnunterlagen überprüft und die Ansprüche der Dienstnehmer ermitte... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §67 Abs10;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde nahm den Beschwerdeführer "als Masseverwalter und Dienstgeber" für die während des Konkursverfahrens fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge der Gemeinschuldnerin in Anspruch. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat den... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 26. September 2005 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde der D&D GmbH, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, gegen den "Bescheid" der belangten Behörde abgelehnt und mit weiterem Beschluss vom 21. Oktober 2005 diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit der angefochtenen Erledigung sprach die belangte Behörde über die Berufung... mehr lesen...
Die Finanzprokuratur stellte am 6. November 2001 beim zuständigen Gericht den Antrag, über das Vermögen der P-GmbH das Konkursverfahren zu eröffnen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12. Dezember 2001 wurde über das Vermögen der P-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Mag. GR, zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 25. März 2003 setzte das Finanzamt Umsatzsteuer für den Zeitraum März 2002 fest. Die Erledigung ist a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldn... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Noch zuvor hatte das Finanzamt Bescheide an die B-GmbH erlassen, nämlich am 13. Juni 2005 nach einer Lohnsteuerprüfung einen Haftungs- und Abgabenbescheid für die Jahre 2000 bis 2004 und am 9. Juni 2005 einen Sicherstellungsauftrag. Gegen diese Bescheide brachte der Beschwerdeführer als Masseverwalter fristgerech... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Am 12. Oktober 2005 erließ das Finanzamt nach einer Lohnsteuerprüfung eine an die B-GmbH gerichtete, als Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum Jänner bis Mai 2005 intendierte Erledigung. Diese Erledigung war an die B-GmbH zu Handen des Beschwerdeführers adressiert. Der Beschwerdeführer brachte als Massev... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die G... mehr lesen...
Der Hof S in EZ 90044 Grundbuch B ist ein geschlossener Hof im Sinne des § 1 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900 (THG). Mit Schriftsatz vom 21. November 2001 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs der Verlassenschaft nach U sen. die Hofauflösung gemäß § 7 THG. Mit Bescheid der bei der Bezirkshauptmannschaft K eingerichteten Höfekommission B vom 29. Jänner 2003 wurde dieser Antrag gemäß § 7 Abs. 1 THG mangels Antragslegitimation als u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531;AVG §8;HöfeG Tir §7;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §80;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Konkurs vertritt der Masseverwalter die Gemeinschuldnerin (hier: Verlassenschaft) hinsichtlich al... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der E. GmbH bestellt. Mit Schreiben vom 5. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, mit Bescheid auszusprechen, "dass keine Masseforderung mehr offen ist." Mit formlosen Schreiben vom 5. Dezember 2002 und vom 10. Jänner 2003 bestätigte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Erhalt der vom Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410;ASVG §58 Abs3;AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter als Vertreter der Konkursmasse an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkurs... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer zum Masseverwalter im Konkurs der S & S Gesellschaft mbH bestellt. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 22. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Fortbetriebsberechtigter des Gewerberechts der S & S Gesellschaft mbH zu verantworten, dass am 14. Dezember 1999 um 20.00 Uhr in dem von ihm fortgeführten Gastgewerbebetrieb in der Betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1990 §1 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;RAT §1 Abs1;RAT §1 Abs2;VStG §9;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwischen dem Tätigwerden eines Rechtsanwaltes in eigener Sa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Theresia H (Gemeinschuldnerin). Die Konkurseröffnung fand im April 1996 statt. Der Masseverwalter führte in diesem Jahr das Unternehmen der Gemeinschuldnerin (Fahrschule) fort, um es später als Ganzes zu veräußern. In der am 12. Februar 1998 für die Gemeinschuldnerin eingereichten Einkommensteuererklärung 1996 sind negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausgewiesen, die auch den mit 2,217.633 S ermittelten V... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Konkursmasse unterliegt nicht der Verwaltung und Verfügung des Gemeinschuldners (Hinweis Schubert in Konecny/Schubert [Hrsg.], Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, § 3 KO Tz 1; ähnlich Holzhammer, Österreichisches Insolvenzrecht5, 13 ua). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005140033.X01 ... mehr lesen...
1.1. Über das Vermögen der M GmbH (in der Folge: GmbH) wurde am 25. Mai 2004 vom Handelsgericht Wien der Konkurs eröffnet und die Beschwerdeführerin am 26. Mai 2004 zur Masseverwalterin bestellt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin als Masseverwalterin und somit gesetzliche Vertreterin der Konkursmasse der Zulassungsbesitzerin (nämlich der genannten GmbH) zur Last gelegt, sie habe den jeweils am 2. August 2004 ordnun... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat (Hinweis E 14. Dezember 1998, 97/17/0509; E 26. Jänner 1998, 97/17/0410), ist mit "Zulassungsbesitzer" im Sinne des § 1a Wiener Parkometergesetz jene Pe... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0618 E 25. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Zwar ist der Masseverwalter nicht schlechthin gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners, soweit d... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;
Rechtssatz: Die (nunmehr in Konkurs befindliche) GmbH ist nach wie vor Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Kraftfahrzeuges; die Masseverwalterin ist ab ihrer Bestellung (Einführung) insoweit (nur) Vertreterin der gem... mehr lesen...
