Mit formularmäßigem Antrag vom 11. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Er gab dabei an, als allein stehender Witwer eine Pension in Höhe von EUR 869,-- zu beziehen, wobei ihm nach Abzug von EUR 200,-- für Betriebskosten und EUR 100,-- für Medikamente nur EUR 569,-- verblieben. Nachdem ihn die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: GIS) davon... mehr lesen...
Mit formularmäßigem Antrag vom 11. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Er gab dabei an, als allein stehender Witwer eine Pension in Höhe von EUR 869,-- zu beziehen, wobei ihm nach Abzug von EUR 200,-- für Betriebskosten und EUR 100,-- für Medikamente nur EUR 569,-- verblieben. Nachdem ihn die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: GIS) davon... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34;EStG 1988 §35;EStG 1988 §39 Abs1;EStG 1988 §41;EStG 1988 §63 Abs1 Z3;FMGebO §48 Abs5 Z2;RGG 1999 §3 Abs5 idF 2003/I/071;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 EStG 1988 können Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen auch Mehraufwendungen aus dem Titel einer körperlichen oder geistigen Be... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34;EStG 1988 §35;EStG 1988 §39 Abs1;EStG 1988 §41;EStG 1988 §63 Abs1 Z3;FMGebO §48 Abs5 Z2;RGG 1999 §3 Abs5 idF 2003/I/071;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 EStG 1988 können Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen auch Mehraufwendungen aus dem Titel einer körperlichen oder geistigen Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 10. Februar 2003 die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten. In diesem Antrag gab sie an, in Haushaltsgemeinschaft mit einem Erwachsenen (S) sowie mit drei Kindern, nämlich der am 27. Oktober 1994 geborenen JS, der am 17. November 1995 geborenen SS sowie dem am 20. September 1998 geborenen PS zu leben. Nach Maßgabe vorgelegter Bestätigungen bezog die Beschwerdeführerin Notstandshilfe laufend bis Juni 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 10. Februar 2003 die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten. In diesem Antrag gab sie an, in Haushaltsgemeinschaft mit einem Erwachsenen (S) sowie mit drei Kindern, nämlich der am 27. Oktober 1994 geborenen JS, der am 17. November 1995 geborenen SS sowie dem am 20. September 1998 geborenen PS zu leben. Nach Maßgabe vorgelegter Bestätigungen bezog die Beschwerdeführerin Notstandshilfe laufend bis Juni 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: EStG 1988 §34;EStG 1988 §35;EStG 1988 §39 Abs1;EStG 1988 §41;EStG 1988 §63 Abs1 Z3;FMGebO §48 Abs5 Z2 idF 1989/365;
Rechtssatz: Was die Anerkennung von Unterhaltsleistungen für im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder als außergewöhnliche Belastung betrifft, so gilt aus dem Grunde des § 48 Abs. 5 Z 2 FernmeldeGebO, dass lediglich anerkannte auße... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: EStG 1988 §34;EStG 1988 §35;EStG 1988 §39 Abs1;EStG 1988 §41;EStG 1988 §63 Abs1 Z3;FMGebO §48 Abs5 Z2 idF 1989/365;
Rechtssatz: Was die Anerkennung von Unterhaltsleistungen für im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder als außergewöhnliche Belastung betrifft, so gilt aus dem Grunde des § 48 Abs. 5 Z 2 FernmeldeGebO, dass lediglich anerkannte auße... mehr lesen...
Nach der Einkommensteuererklärung für 1998 erzielte der Beschwerdeführer in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als bei einem Verein angestellter Psychologe und solche aus selbstständiger Arbeit als Psychotherapeut. Nach dem Inhalt der Einkommensteuererklärung ist der Beschwerdeführer verheiratet und lebt mit seiner Gattin und den vier ehelichen Kindern im gemeinsamen Haushalt. Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom 14. April 1999 wurden Sonderausgaben gemäß §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Nutzungsberechtigter einer Genossenschaftswohnung, auf deren Überlassung an ihn das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz anzuwenden ist. Für das Jahr 1989 und die Monate Jänner bis August des Jahres 1990 wurde dem Beschwerdeführer von der Wohnbaugenossenschaft ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nach § 14d WGG in Höhe von monatlich S 284,35, ab September 1990 und auch für das Jahr 1991 ein solcher von monatlich S 820,47 vorgeschrieben. Um die vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §273 Abs1;BAO §278;EStG 1988 §63 Abs1;EStG 1988 §72 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/13/0044
Rechtssatz: Langt ein an ein Finanzamt gerichteter (zweiter) Jahresausgleichsantrag eines Abgabepflichtige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Beamter, machte mit Lohnsteuerfreibetragsantrag vom 2. Jänner 1985 ua Unterhaltszahlungen an seine Tochter in der Höhe von 37.200 S als außergewöhnliche Belastung für das laufende Jahr geltend. Das Finanzamt gab diesem Antrag Folge. Mit dem ebenfalls für das Jahr 1985 eingebrachten Lohnsteuerfreibetragsantrag vom 2. Dezember 1985 - beim Finanzamt am 7. Jänner 1986 eingelangt - machte der Beschwerdeführer ua Zahnbehandlungskosten für seine Ehegattin sowie ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §294 Abs1;BAO §294 Abs3;EStG 1972 §63 Abs1;EStG 1972 §63 Abs2;EStG 1972 §82 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend Widerruf der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte, weil die betreffenden Aufwendungen nicht in der eingetragenen Höhe getätigt wurden. European Case Law ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte beim Finanzamt die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für 1988 wegen außergewöhnlicher Belastung durch Unterhaltsleistungen in diesem Jahr für seine Töchter aus geschiedener Ehe, für die die Mutter die Familienbeihilfe bezieht, und zwar für die Tochter I. in Höhe von S 48.000,--, für die Tochter V. in Höhe vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §289 Abs2;EStG 1972 §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird einem Antrag nach § 63 Abs 1 EStG 1972 vom Finanzamt nur teilweise stattgegeben, so ist Gegenstand des Verfahrens über die Berufung des Stpfl gegen einen solchen Bescheid der insgesamt steuerfrei bleibende Betrag. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dessen Ehegattin (in der Folge nur: Ehegattin) aus einer Fremdenpension Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, bezieht als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die ab dem Jahr 1977 aktenkundigen Anträge auf Berücksichtigung erhöhter Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte wurden jeweils rechtzeitig bis zum 31. März des folgenden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr von einem vom Beschwerdeführer bevollmächtigten und zur Empfangnahme von Schrift... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §308 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §59 Abs1;EStG 1972 §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 203;
Rechtssatz: AusfzF, wodurch ein Steuerberater die im Verkehr mit der Abgabenbehörde und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §250 Abs1;BAO §85;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §34;EStG 1972 §62 Abs4;EStG 1972 §63 Abs1;EStG 1972 §72 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 145;
Rechtssatz: AusfzF der Beschränkung eines Antrages auf Jahresausgleich (Lohnsteuerermäßigung) bzw eines Antrages auf Eintragung eines steuer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §250 Abs1;BAO §85;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §34;EStG 1972 §62 Abs4;EStG 1972 §63 Abs1;EStG 1972 §72 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 145;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf Berücksichtigung steuerfreier Beträge eine Beschränkung auf einen bestimmten Re... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §289 Abs1;EStG 1972 §62 Abs4;EStG 1972 §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte beantragt, so ist die konkret begehrte Eintragung auf der Lohnsteuerkarte "Sache" iSd § 289 Abs 1 BAO. Wird nämlich in der Folge ein Antrag auf Eintragung weiterer Werbungskosten (Sonderausga... mehr lesen...
