RS Vwgh 1994/12/21 93/13/0043

Langt ein an ein Finanzamt gerichteter (zweiter) Jahresausgleichsantrag eines Abgabepflichtigen für ein bestimmtes Jahr zu einem Zeitpunkt beim Finanzamt ein, als dieses den Jahresausgleichsbescheid für dieses bestimmte Jahr und einen Freibetragsbescheid für ein Folgejahr schon erlassen hat, so ist diese neuerliche Antragstellung auf Erlassung der tatsächlich bereits erlassenen Bescheide unzulässig. Der später eingelangte Jahresausgleichsantrag des Abgabepflichtigen ist vom Finanzamt demnach nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen. Durch eine im Instanzenzug ergangene meritorische Erledigung des unzulässigen Antrages in Form einer Abweisung kann der Bf demnach in keinem Recht verletzt werden.