1 Beim Revisionswerber fand eine die Jahre 2014 bis 2016 umfassende Außenprüfung statt. Der Prüfer stellte fest, der Revisionswerber sei Miteigentümer bzw. Wohnungseigentümerpartner von zehn Liegenschaften gewesen, die mit Einbringungsvertrag vom 22. März 2016 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingebracht worden seien, an deren Stammkapital er zu 50% beteiligt gewesen sei. Die Übertragung der Liegenschaften aus dem Privatvermögen des Revisionswerbers auf die GmbH st... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: EStG 1988 §30 Abs4EStG 1988 §4 Abs3a Z3 litaEStG 1988 §6 Z14EStG 1988 §6 Z14 litaUmgrStG 1991 Art3UmgrStG 1991 §16 Abs6
Rechtssatz: Wird nicht ein einzelnes Wirtschaftsgut, sondern ein Betrieb (Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in eine Körperschaft eingebracht, wird - von Ausnahmen abgesehen - die Bewertung nach § 6 Z 14 lit. a ESt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber veräußerte mit Kaufvertrag vom 15. Februar 2013 eine Liegenschaft, deren eine Hälfte er im Jahr 1983 erworben hatte. Strittig ist, ob der Erwerb der zweiten Liegenschaftshälfte durch den Revisionswerber bereits mit Kaufanbot (samt Zusatzvereinbarungen) vom 8. August 1994 erfolgt ist (Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums) und sohin für Zwecke der Immobilienertragsteuer gemäß § 30 EStG 1988 auch für diesen Hälfteanteil von „Altvermögen“ iSd § 30 Abs. 4 EStG ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §30 Abs4 idF 2012/I/022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/15/0013 E 18. Oktober 2018 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Ein Grundstück gilt als "am 31. März 2012 nicht steuerverfangen" iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988, wenn an diesem Tag die Spekulationsfrist iSd § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 idF vor dem 1. StabG... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hat mit Kaufvertrag vom 1. Februar 2013 den Hälfteanteil an einem in W gelegenen Grundstück um 675.990 EUR an die X GmbH veräußert. Über Vorhalt gab sie dem Finanzamt bekannt, der Hälfteanteil sei ihr im Jahr 1983 von der Mutter vererbt worden und die Immobilientragsteuer von 3,5 % des Kaufpreises (23.659,65 EUR) sei von der Notarin, die den Kaufvertrag mit der X GmbH errichtet habe, an das Finanzamt abgeführt worden. 2 Das Finanzamt setzte di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs4 Z1 idF 2012/I/022
Rechtssatz: Der in § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 geforderte enge wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Veräußerung und Umwidmung ergibt sich in der Regel aus dem vereinbarten Kaufpreis. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018130015.J01 Im RIS seit 23.... mehr lesen...
1 Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes verkaufte die mitbeteiligte Partei mit Kaufvertrag vom 4. April 2012 als Hälfteeigentümerin eine Liegenschaft, wobei ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 14.567 Euro, davon 50 % auf die Mitbeteiligte entfallend, erzielt wurde. In der Einkommensteuererklärung 2012 wurde die Regelbesteuerungsoption für die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen ausgeübt. Infolge eines (positiven) Gesamteinkommens unter dem Grundfreibetrag... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs4EStG 1988 §30 Abs7 idF 2012/I/112 Beachte Besprechung in:WoBl 2/2022, S. 68-70;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Berücksichtigung von Verlusten aus Grundstücksveräußerungen ist die Rechtslage in der Fassung des AbgÄG 2012 bei Nichtvorliegen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vergleichbar mit der Rechtslage, nach der diese ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erwarb mit Kaufvertrag vom 17.8./6.11.2006 eine Liegenschaft, auf der er in den Jahren 2007/2008 ein Wohnhaus mit insgesamt neun Wohneinheiten und einem Parkdeck errichtete. In der Folge erzielte der Revisionswerber Einkünfte aus der Vermietung dieser Wohnungen und Autoabstellflächen. 2 Mit Vertrag vom 28.4.2012 veräußerte der Revisionswerber 92/801 Anteile an der Liegenschaft, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung Top 6 sowie am Autoabs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §30 Abs4 idF 2012/I/022
Rechtssatz: Ein Grundstück gilt als "am 31. März 2012 nicht steuerverfangen" iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988, wenn an diesem Tag die Spekulationsfrist iSd § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 idF vor dem 1. StabG 2012 abgelaufen war (vgl. VfGH 25.9.2015, G 111/2015, Rz 36; ebenso Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2015, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30EStG 1988 §30 Abs1 litaEStG 1988 §30 Abs4 idF 2012/I/022
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsteht durch den Bau eines Gebäudes auf eigenem Grund und Boden aus Sicht des § 30 EStG 1988 kein neues Wirtschaftsgut. Ein Grundstück, das als unbebaut erworben und auf dem sodann ein Haus errichtet wird, bleibt ungeachte... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, beim Beschwerdeführer, der u.a. als selbständiger Architekt tätig sei und zudem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erziele, sei eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt worden. Im Prüfungsbericht vom 14. Juni 2006 sei zu einem "Spekulationsgewinn" im Jahr 2000 festgestellt worden, der Beschwerdeführer habe im Jahr 1989 ein Haus in Wien (N.-Gasse 7) erworben und am 4. Jänner 2000 veräußert. Vom Erwerbszeitpunkt an bis zum Jahr 1993 s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2;EStG 1988 §30 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Stammfassung) sind selbst hergestellte Gebäude (nicht jedoch Grund und Boden) von der Besteuerung als Spekulationsgeschäft ausgenommen. Zu dieser Befreiungsbestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. September 2001, 98/1... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer übte bis zum 31. Juli 2001 die Tätigkeit als planender Baumeister aus. Die daraus erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit ermittelte er durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Mit 31. Juli 2001 verrechnete er noch Leistungen an fünf verschiedene Projektgesellschaften, an denen er beteiligt war, über S 18.867.467,--. In der per 31. Juli 2001 für den Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf jene durch Betrieb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 10. und 19. Dezember 1990 einen Drittelanteil an einer bebauten Liegenschaft in Wien. Zwei andere Personen erwarben mit dem gleichen Kaufvertrag jeweils die beiden restlichen Drittelanteile an dieser Liegenschaft; der vereinbarte Kaufpreis für die Gesamtliegenschaft betrug S 5,1 Mio. In den darauf folgenden Jahren wurden von den Erwerbern der Liegenschaft Baumaßnahmen am Gebäude mit einem Kostenvolumen von rund S 10,5 Mio. gesetzt. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2;EStG 1988 §30 Abs4; Beachte Besprechung in:
immolex 04/2007, S. 112 bis 113;
Rechtssatz: Baumaßnahmen, die zur Änderung der Wesensart des Gebäudes führen, sind zwar (nach § 30 Abs. 4 EStG) bei Ermittlung der Höhe des Spekulationsergebnisses zu berücksichtigen, doch erfüllen sie im Allgemeinen noch nicht das Tatbestandsmerkmal... mehr lesen...
In seiner Einkommensteuererklärung für 1995 machte der Beschwerdeführer unter anderem "negative Spekulationseinkünfte" in Höhe von S 542.430,-- geltend. Dieser Betrag, welcher im Jahr 1995 auf Grund eines Vergleiches mit Maria G. (der Käuferin eines im Jahr 1984 verkauften Liegenschaftsteiles) bezahlt worden sei, sei als Korrektur zum Spekulationsgewinn 1984 zu sehen und stelle daher nachträgliche Ausgaben dar. Anlässlich der Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer 1995 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs4;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in § 30 Abs. 4 letzter Satz EStG 1988 anordnet, dass dann, wenn die Spekulationsgeschäfte innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt zu einem Verlust führen, dieser nicht ausgleichsfähig ist, so muss diese
Norm: (einschränkend) auf jene Fälle bezogen werden, in denen aus einem Spekulationsgeschäft insgesamt ein Ve... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine im Jahr 1989 erworbene Liegenschaft im Jahr 1994 veräußert habe. Die Liegenschaft habe zu 60% der Vermietung und Verpachtung gedient; die restlichen 40% habe der Beschwerdeführer als Sonderbetriebsvermögen der Fahrschule C., an der er als Mitunternehmer beteiligt sei, zur Verfügung gestellt. Der bei der Veräußerung erzielte Spekulationsüberschuss sei mit der Begründung: , "nicht steuerpf... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 15. März 1989 hatte der Beschwerdeführer das bebaute Grundstück in Wien, Z-Gasse 33, gekauft. Er erklärte aus der Vermietung des Gebäudes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahre 1993 verkaufte der Beschwerdeführer 40/100 Anteile der Liegenschaft um S 12,117.000,-- an NN und 25/100 Anteile an der Liegenschaft um S 7,275.000,-- an AA. Die Käufer sind Wirtschaftstreuhandgesellschaften. Das Finanzamt stellte dem Veräußerungserlös die anteiligen Anschaffungsk... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988 sind als Einkünfte aus dem Spekulationsgeschäft der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten und den Werbungskosten andererseits anzusetzen, wobei im Falle der Veräußerung eines angeschafften Gebäudes die Anschaffungskosten um Instandsetzungsaufwendungen und... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2;EStG 1988 §30 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0071 E 20. September 2001 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Aufwendungen auf ein bestehendes Gebäude sind Herstellungsaufwendungen (und nicht Erhaltungsaufwendungen), wenn sie die Änderung der Wesensart des Wirtschaftsgutes bewirken (Hinweis E 2. August 1995, 93/13/019... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte mit seiner damaligen Ehefrau I.S. im Jahr 1978 eine Liegenschaft in Wien, S., zu gleichen Teilen erworben. Der Kaufpreis hatte sich aus einem Barbetrag von 4 Millionen Schilling und einem weiteren in Monatsraten zu 75.000 S zu entrichtenden wertgesicherten Betrag von 27 Millionen Schilling, sowie aus Übernahme einer Hypothekarschuld von 1,209.517 S zusammengesetzt. Der Beschwerdeführer und I.S. erzielten aus der Liegenschaft Einkünfte aus Vermietung und... mehr lesen...
Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1994 erklärte die Beschwerdeführerin neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung "lt. Anlage" in Höhe von 162.589 S. Gleichzeitig beanspruchte sie für diese Einkünfte den Hälftesteuersatz. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung schlüsselte sie auf, dass von einem Liquidationserlös von 542.296 S im Jahr 1994 auf die von ihr gehaltenen 91 % der Anteile ein Liquidationserlös(anteil) von 197.396... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §30 Abs4;EStG 1988 §31 idF 1993/818;
Rechtssatz: Wird ein Wirtschaftsgut, etwa ein GesmbH-Anteil, angeschafft und bildet dieser Anteil zusammen mit früher erworbenen GesmbH-Anteilen sodann eine Beteiligung an der GesmbH, welche schließlich zur Gänze veräußert wird, so ist die Ansicht für nicht rechtswidrig zu befinden, dass hi... mehr lesen...
Im Betrieb des Beschwerdeführers fand im Jahr 1993 eine Buch- und Betriebsprüfung gemäß § 150 BAO über den Zeitraum 1988 bis 1990 statt. Im Prüfungsbericht vom 30. Juni 1993 wird unter Tz 45 zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1988 bis 1990 auf die Tz 25, 26 und 34 des Berichtes verwiesen. Tz 25 und 26 betreffen jeweils die Gewinnermittlung des vom Beschwerdeführer geführten Gastronomiebetriebes. In Tz 25 sind zu den Jahren 1988 und 1989 näher angeführte Siche... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §19 Abs2;EStG 1988 §29 Z2;EStG 1988 §30 Abs4;
Rechtssatz: Außerhalb der das Abflussprinzip des § 19 Abs. 2 EStG 1988 durchbrechenden eigenständigen Regelung zur Ermittlung der Höhe der Spekulationseinkünfte nach § 30 Abs. 4 EStG 1988 (Hinweis E 16. November 1993, 93/14/0124), ist zur steuerlichen Erfassung der sonstigen Einkünfte nach § 29 Z. 2 iVm § 30... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte im Jahr 1995 Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft (B.-Gasse 26, Wien) zur Einkommensteuer. An dieser Liegenschaft bestand zunächst Miteigentum mit dem Vater und dem Bruder des Beschwerdeführers. Durch Schenkung (2/8 Anteil vom Vater im Juni 1995) und Kauf (3/8 Anteil vom Bruder im August 1995) hat der Beschwerdeführer das Alleineigentum an der gegenständlichen Liegenschaft erlangt. In den Beiblättern zur Einkommensteuererklärung 1995 war n... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §30 Abs4;
Rechtssatz: Zu den Werbungskosten iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988 zählen im Hinblick auf § 16 Abs. 1 EStG 1988 nicht nur Ausgaben (Kosten) verursachende Vorgänge, die unmittelbar mit dem Veräußerungsgeschäft im Zusammenhang stehen, sondern auch solche, die aus der Anschaffung des Spekulationsobjektes und seiner Erhaltung bis zur V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb von einer Brauerei mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 1988 eine Liegenschaft samt einem sich auf dieser Liegenschaft befindlichen Gebäude (ehemaliges Arbeiterwohnhaus). Im Zuge einer 1995 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer unter anderem die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe Teile des Gebäudes, nämlich zwei Wohnungen, verkauft und dadurch Einkünfte i.S.d. § 30 EStG 1988 (Spekulationsgeschäft) in Höhe von 1,328.019 S (1991) und... mehr lesen...
