1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. März 2021 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber - indem es dessen Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2020 teilweise Folge gab - gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG dazu, Kosten für geleistete Mindestsicherung im Ausmaß von € 3.200,-- zu ersetzen, wobei es „in sinngemäßer Anwendung des § 21 Abs. 3 WMG“ Monatsraten von jeweils € 200,-- einräumte; die Revision ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 Z8 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §2 Abs4 Z2 EStG 1988 §28 EStG 1988 §30 Abs2 Z2 EStG 1988 §4 Abs4 UStG 1994 §2 Abs1 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 16 heute ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 Z8 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig von 01.01.2024 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2021 EStG 1988 § 16 gültig ab 01.01.2024 z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig von 01.01.2024 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2021 EStG 1988 § 16 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §2 Abs4 Z2 EStG 1988 §28 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 EStG 1988 § 2 gültig von 01.01.2019 bis 28.07.2022 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §2 Abs4 Z2 EStG 1988 §28 EStG 1988 §30 Abs2 Z2 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 EStG 1988 § 2 gültig von 01.01.2019 bis 28.07.2022 z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 EStG 1988 §28 Abs7 EStG 1988 §4 Abs2 Z2 EStG 1988 §4 Abs3 EStG 1988 §7 EStG 1988 § 28 heute EStG 1988 § 28 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 EStG 1988 § 28 gültig von 15.08.2015 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §28 KStG 1988 §8 Abs2 UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita EStG 1988 § 28 heute EStG 1988 § 28 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 EStG 1988 § 28 gültig von 15.08.2015 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §28 KStG 1988 §8 Abs2 UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita EStG 1988 § 28 heute EStG 1988 § 28 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 EStG 1988 § 28 gültig von 15.08.2015 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 EStG 1988 §28 KStG 1988 §8 Abs2 UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita BAO § 119 heute BAO § 119 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §2 Abs3 Z6EStG 1988 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/14/0034 E 24. Juli 2007 VwSlg 8250 F/2007 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aufwendungen auf zur Einkünfteerzielung bestimmte Objekte können auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ihnen gerade (vorübergehend) keine Einnahmen aus Vermietung u... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2010 fest. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. 3 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 4. März 2015 wurde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber sei Inhaber von mehreren Eigentumswohnungen, die er vermiete; er erziele daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Als Werbungskosten mache er dazu u.a. die von ihm bezahlten Beiträge an den „Reparaturfon... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erklärte in den Streitjahren u.a. - zum Teil positive, zum Teil negative - Einkünfte aus der Vermietung zweier Eigentumswohnungen. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer jeweils mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheiden erklärungsgemäß fest. In Folge einer im Jahr 2010 durchgeführten Außenprüfung setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Streitjahre mit Bescheiden vom 21. Oktober 2010 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig fest. 2 Dabei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §2 Abs3 Z6EStG 1988 §28VwGG §41
Rechtssatz: Aufwendungen iZm zur Einkünfteerzielung bestimmten Immobilien können auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ihnen vorübergehend - etwa während einer Zeit der Unterbrechung der Einnahmenerz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2012 erklärungsgemäß fest. 2 Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt mit Bescheiden vom 18. Februar 2015 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und setzte die Einkommensteuer 2012 neu fest. In der Begründung: verwies das Finanzamt jeweils auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. 3 Der Revisionswerber erhob gegen diese B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28BAO §32EStG 1988 §2 Abs3 Z3EStG 1988 §2 Abs3 Z6EStG 1988 §23 Z1EStG 1988 §28
Rechtssatz: Gebäudevermietung ist grundsätzlich Vermögensverwaltung und wird zur gewerblichen Tätigkeit erst dann, wenn die laufende Verwaltungsarbeit (deutlich) jenes Maß überschreitet, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Lie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28BAO §32EStG 1988 §2 Abs3 Z3EStG 1988 §2 Abs3 Z6EStG 1988 §23 Z1EStG 1988 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/15/0060 E 24. Juni 2009 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine gewerbliche Vermietung von Immobilien erfolgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes vor allem in den typischen Fäl... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 14. Februar 2006 von der O Privatstiftung als deren 100 %iger Gesellschafterin gegründet wurde, fand eine den Zeitraum März bis Dezember 2007 betreffende Umsatzsteuerprüfung statt. Der Prüfer stellte fest, die Revisionswerberin habe auf einem in anspruchsvoller Grün- und Hanglage befindlichen Grundstück in der Stadt G ein besonders repräsentatives... mehr lesen...
1 Die Eheleute MS und HS sind Gesellschafter der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und Hälfteeigentümer eines Grundstücks. Mit Bescheid der Baubehörde vom 22. September 2008 wurde MS und HS die Baubewilligung für die Revitalisierung eines auf dem Grundstück befindlichen Objekts erteilt. Zur tatsächlichen Revitalisierung kam es damals nicht. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2015 erteilte die Baubehörde der Revisionswerberin die Baubewilligung für d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §28KStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita Beachte Besprechung in:SWK 12/2021, S. 729-735; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0004 E 7. Dezember 2020 RS 7 Stammrechtssatz Im Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2013/15/0284, hat der VwGH unter Bezugnahme auf das Erkenntnis 2007/15/0003 klargestellt, dass mit... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, der im Streitzeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb und negative Einkünfte sowie Vorsteuerüberschüsse im Zusammenhang mit der Vermietung mehrerer Liegenschaften erklärte, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. 2 Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt u.a. Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 sowie Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume August bis Dezember 2004 und Jänner bis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119EStG 1988 §2 Abs2EStG 1988 §2 Abs3 Z6EStG 1988 §28UStG 1994 §2 Abs5 Z2
Rechtssatz: Es muss der Ertragsfähigkeit einer Vermietungsbetätigung nicht entgegen stehen, wenn die Liegenschaft vor der tatsächlichen Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen wird. Dies g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z6EStG 1988 §28UStG 1994 §2 Abs5 Z2
Rechtssatz: Der hohe Fremdfinanzierungsgrad (hier: nahezu gänzliche Fremdfinanzierung der Liegenschaftsankäufe) spricht nicht von vornherein gegen eine Vermietungsabsicht und der Entschluss, die für die Liegenschaftserwerbe aufgenommenen Kredite vor Beginn der Vermietung durch den Verka... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber vermietete seit 2001 eine Liegenschaft an die E-GmbH. Er war vom 23.2.2006 bis zum 8.11.2006 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen bei der E-GmbH als handelsrechtlicher Geschäftsführer vertretungsbefugt. Einziger Gesellschafter der E-GmbH im Jahr 2006 war die C-GmbH, deren selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Revisionswerber im Zeitraum vom 9.3.2004 bis zum 26.9.2007 gewesen ist. Im Zeitraum 9.3.2004 bis 16.2.20... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §19 Abs1EStG 1988 §2 Abs3 Z6EStG 1988 §28
Rechtssatz: Bei der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kommt es grundsätzlich auf den Zu- und Abfluss an. Nach § 19 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (vgl. VwGH 19.3.2013, 2010/15/0070). European... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist in Italien ansässig und erzielte im Jahr 2017 in Österreich Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung und aus der Veräußerung dieser Eigentumswohnung. Der Revisionswerber beantragte im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer 2017 die Regelbesteuerung betreffend die Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen. Dazu machte er insbesondere realisierte Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit einkünftemindernd geltend. 2 Mit Bescheid vom 14. Jun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §19 Abs2EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §28EStG 1988 §30EStG 1988 §30 Abs3EStG 1988 §31EStG 1988 §4 Abs1EStG 1988 §4 Abs3 Beachte Besprechung in:SWK 34/2019, S 1487-1490;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bei Spekulationsgeschäften (§ 30 EStG 1988 idF vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012) eine gewisse Ang... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber besitzt (nach einem im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Prüfungsbericht vom 13. Dezember 2010) seit "1990/1991" drei Eigentumswohnungen in einem Haus in der X-Gasse in Wien. Welchen Gebrauch er von diesen drei Wohnungen zunächst machte, ist aus dem angefochtenen Erkenntnis, aus der Revision und aus den vorgelegten Aktenteilen nicht ersichtlich. "1995/1996" erwarb der Revisionswerber auch vier Eigentumswohnungen in einem Haus in der Y-Gasse in Wien. Zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z6EStG 1988 §28LiebhabereiV 1993 §1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/13/0029 E 29. Februar 2012 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung von Bestandobjekten auf ihre Eigenschaft als Einkunftsquelle im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist grundsätzlich ... mehr lesen...
