Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren 85 Abgeordnete zum Nationalrat, "der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie ('CFPG'), Art8 BGBl I Nr 44/2020 idF BGBl I Nr 118/2021 und des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes ('ABBAG-Gesetz'), BGBl I Nr 127/2015 idF BGBl I Nr 4... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z2EMRK Art6 Abs1ABBAG-G §2, §3a, §3b, §6a, §6b, §6cCOVID-19-FörderungsprüfungsG §1, §6, §7, §8, §8bCOVID-19-WohlverhaltensGBFG 2021 ArtVIBilanzbuchhaltungsG §2WirtschaftstreuhandberufsG §2BAO §148EStG 1988 §124bVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten des Nationalrats auf Aufhebung von Bestimmungen des COVID-19-FörderungsprüfungsG, ABB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung waren (jedenfalls) seit Inkrafttreten des - 1939 in Österreich eingeführten - deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG), dRGBl. 1939 I, S 297, ausdrücklich von der Einkommensteuer ausgenommen (vgl. dessen §3 Z8); ebenso nach dem - das deutsche Einkommensteuerrecht in Österreich ablösenden - EStG 1953 (BGBl. Nr. 1/1954; §3 Abs1 Z4), nach dem EStG 1967 (BGBl. Nr. 268/1967; §3 Abs1 Z4) sowie nach dem EStG... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §205 Abs2BundesbehindertenG §33, §34EStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc idF ArtI Z1a Euro-SteuerumstellungsG, BGBl I 59/2001 EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §32 Z1 litaEStG 1988 §124bHeeresversorgungsG §1 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Dri... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten Individualanträgen begehren die antragstellenden Parteien: "1. §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) und §124b Ziffer 57 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu 2. §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG 1988 §31 Abs1 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001 EStG 1988 §124b Z57 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung der Neuregelung
der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Verkauf von Anteilen an
einer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten Individualanträgen begehren die antragstellenden Parteien: "1. §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) und §124b Ziffer 57 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu 2. §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG 1988 §31 Abs1 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001 EStG 1988 §124b Z57 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung der Neuregelung
der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Verkauf von Anteilen an
einer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem am 9. März 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "- Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr 142/2000, betreffend den Entfall des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, sowie - die Wendung '§3 Abs1 Z4,' in §124b Z48 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF des Art7 Z35 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr 142/2000," als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §124b Z48 idF Art7 Z35 BudgetbegleitG 2001EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF Art7 Z2 BudgetbegleitG 2001VfGG §19 Abs3 Z2ZPO §193
Leitsatz: Zurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des
Nationalrates auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von
Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 infolge N... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Einkünfte gemäß §188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Sie rechnete in ihrer Erklärung der Einkünfte für 1996 S 3,432.428,- unter dem Titel "Jubiläumsgeldrückstellung" außerbilanziell hinzu. Dieser Betrag ergibt sich nach den Beschwerdeangaben aus der Differenz zwischen der Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 199... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Einkünfte gemäß §188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Sie rechnete in ihrer Erklärung der Einkünfte für 1996 S 3,432.428,- unter dem Titel "Jubiläumsgeldrückstellung" außerbilanziell hinzu. Dieser Betrag ergibt sich nach den Beschwerdeangaben aus der Differenz zwischen der Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 199... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998BAO §188BAO §303
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen
zwingender Auflösung von Jubiläumsgeldrückstellungen mangels
Instanzenzugserschöpfung; Verpflichtung zur Wiederaufnahme des
Verfahrens auc... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998BAO §188BAO §303
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen
zwingender Auflösung von Jubiläumsgeldrückstellungen mangels
Instanzenzugserschöpfung; Verpflichtung zur Wiederaufnahme des
Verfahrens auc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 S 523.000,- als aufzulösende Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb des SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996 hinzu. Die Veranlagung 1996 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 wurde wegen des Hinzurechnungsbetrages von S 523.000,- Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 S 2,767.000,- unter dem Titel "Jubiläumsgeldrückstellung" außerbilanziell hinzu. Hievon entfielen nach den Beschwerdeangaben S 2,313.000,- auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996. Die Veranlagung 1996 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 br... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin wies in einer Beilage zu ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 darauf hin, daß sie 1996 der Rückstellung für Jubiläumsgelder S 482.269,- zugeführt habe und daß diese Rückstellung zum 31. Dezember 1996 mit S 3,948.235,- ausgewiesen sei. Ihrer Ansicht nach seien die Bestimmungen des SteuerreformG 1993 BGBl. 818, das eine solche Zuführung untersage, bzw. des StrukturanpassungsG 1996 BGBl. 201 (gemeint: des SteuerreformG 1993 idF des Struk... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer rechnete in seiner Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 56,103.605,- außerbilanziell hinzu. Von diesem Betrag entfielen nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid S 7,298.372,50 auf die Jubiläumsgeldrückstellung für 1995 und der Rest auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körper... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 494.000,- als Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung und S 196.133,- als Auflösung der bereits gebildeten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb des SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996 hinzu. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995 brachte sie wegen der steuerlichen Nichtanerkennung der Rückstellung und wegen der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin wies in einer Beilage zu ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 darauf hin, daß sie 1996 der Rückstellung für Jubiläumsgelder S 482.269,- zugeführt habe und daß diese Rückstellung zum 31. Dezember 1996 mit S 3,948.235,- ausgewiesen sei. Ihrer Ansicht nach seien die Bestimmungen des SteuerreformG 1993 BGBl. 818, das eine solche Zuführung untersage, bzw. des StrukturanpassungsG 1996 BGBl. 201 (gemeint: des SteuerreformG 1993 idF des Struk... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer rechnete in seiner Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 56,103.605,- außerbilanziell hinzu. Von diesem Betrag entfielen nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid S 7,298.372,50 auf die Jubiläumsgeldrückstellung für 1995 und der Rest auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körper... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 494.000,- als Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung und S 196.133,- als Auflösung der bereits gebildeten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb des SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996 hinzu. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995 brachte sie wegen der steuerlichen Nichtanerkennung der Rückstellung und wegen der ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998BAO §303
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen zwingender Auflösung von
Jubiläumsgeldrückstellungen mangels Instanzenzugserschöpfung infolge
Änderung des EStG 1988 durch das AbgÄG 1998; Verpflichtung der
Behörde zur Wie... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998BAO §303
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen zwingender Auflösung von
Jubiläumsgeldrückstellungen mangels Instanzenzugserschöpfung infolge
Änderung des EStG 1988 durch das AbgÄG 1998; Verpflichtung der
Behörde zur Wie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 S 523.000,- als aufzulösende Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb des SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996 hinzu. Die Veranlagung 1996 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 wurde wegen des Hinzurechnungsbetrages von S 523.000,- Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 S 2,767.000,- unter dem Titel "Jubiläumsgeldrückstellung" außerbilanziell hinzu. Hievon entfielen nach den Beschwerdeangaben S 2,313.000,- auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996. Die Veranlagung 1996 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 br... mehr lesen...
