Die beschwerdeführende GmbH wurde im März 1991 unter dem Firmenwortlaut BBF GmbH in das Firmenbuch eingetragen. Das Stammkapital im Ausmaß von 2 Mio Schilling war von der BB AG mit S 1,980.000,-- und von der BBI GmbH mit S 20.000,-- übernommen worden. In § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 21. Dezember 1990 wurde unter der Überschrift "Konzernverhältnisse" festgehalten, dass die Beschwerdeführerin eine Konzerngesellschaft im Konzern der BB AG sei, welche ihrerseits wieder ein... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §15;EStG 1988 §10 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/15/0162 E 18. Dezember 1996 VwSlg 7151 F/1996 RS 2 Stammrechtssatz Um von einem Konzern iSd § 15 AktG sprechen zu können, bedarf es der einheitlichen Leitung rechtlich selbständiger Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken bzw nach § 15 Abs 2 AktG des beherrschenden Einflusses e... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH erwarb am 1. April 1995 vom Masseverwalter der in Konkurs befindlichen P-AG das Freizeitzentrum P. Über das Rechtsgeschäft wurde eine am 7. Mai 1997 berichtigte Rechnung ausgestellt, in der der Kaufgegenstand wie folgt beschrieben ist: "1. Gebäude (Freizeitzentrum) in L, F-Straße 10, S 20,771.160,-- laut Baurechtseinlage EZ (...) 2. Inventar gemäß Schätzgutachten Erwin J." S 5,628.840,-- S 26,400.000,-- zuzüglich 20 % UST Inventar S 1,125.768,-- z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Einen tauglichen Maßstab für die vorzunehmende Wertung, ob ein "ganzer Betrieb" übertragen wird, gibt die Beschreibung der bisherigen in der Hauptsache vonstatten gehenden betrieblichen Tätigkeit. Ihre Art, ihr Umfang und ihr geschäftlicher Wirkungskreis müssen aufrechterhalten werden können, soll durch die Sachmittelübertragung de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Betrieb im Ganzen erworben wurde, komt es auf die Verhältnisse beim Übereignenden an, weil in Bezug auf dessen Verhältnisse zu prüfen ist, ob der Erwerber durch die Übernahme der wesentlichen Betriebsmittel in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen. Auch ist es für das Vorliegen eines Betriebserwerbs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Aus einer Betriebsunterbrechung allein kann nicht abgeleitet werden, es liege kein Betriebserwerb vor, weil eine tatsächliche Betriebsunterbrechung nicht notwendig darauf zurückzuführen sein muss, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen mangels entsprechenden Erwerbs erst angeschafft werden mussten. Europea... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Der Erwerb eines Betriebs liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebs gebildet haben und an sich geeignet waren, dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Betriebs zu ermöglichen. Es muss ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Radiologe. Er erwarb mit Kaufvertrag vom 19. Februar 1992 von Rosemarie K, die mit den für Radiologenordinationen notwendigen Abschirmungseinrichtungen versehene Eigentumswohnung in W, F-Gasse 26, um S 2,087.000,--. Diese Wohnung wurde von deren Ehemann, dem Radiologen Dr. K, bis zu dessen Pensionsantritt (1. Juli 1992) als Radiologenordination verwendet. Mit einem weiteren Kaufvertrag vom 19. Februar 1992 erwarb der Beschwerdeführer von der P GmbH um S 4... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0284 E 31. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ebenso wie bei der Veräußerung eines ganzen Betriebes iSd § 24 Abs 1 Z 1 EStG 1988 kommt es auch beim Erwerb eines solchen Betriebes nach der Bestimmung des § 10 Abs 5 EStG 1988 darauf an, ob die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übertr... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 27. August 1996 erwarb der Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft, auf welcher sich (Punkt 1. des Kaufvertrages) der "Hotelbetrieb T. Höhe 33" befindet. Der Kaufpreis von insgesamt 11 Mio. S gliederte sich in den Kaufpreis für die verkaufte Liegenschaft in Höhe von 9,650.000 S und den Kaufpreis für die mitverkauften Fahrnisse laut beigeschlossener Inventarliste von 1,350.000 S (Punkt 3. des Kaufvertrages). Mit Schreiben vom 14. Oktober 1996 teilte der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0141 E 23. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Bei ortsgebundenen Tätigkeiten, zu denen ua der Betrieb eines Hotels gehört, stellen Grundstück, Gebäude und Einrichtung die wesentliche Betriebsgrundlage dar (Hinweis E 20.11.1990, 90/14/0122; E 15.2.1994, 91/14/0248; E 19.9.1995, 95/14/0038). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0268 E 21. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz Eine Betriebsübertragung ist zu bejahen, wenn ein in sich organisch geschlossener Komplex von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, sodaß der Erwerber in die Lage versetzt wird, den Betrieb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Nicht entscheidend für das Vorliegen eines Betrieberwerbes ist es, ob der Erwerber den Betrieb unverändert weiterführen will oder tatsächlich weiterführt (Hinweis E 23. März 1999, 98/14/0141). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000150144.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Ein Hallenbad gehört nicht zu den unentbehrlichen Voraussetzungen eines Hotelbetriebes und dessen Instandsetzung ist als bloße Verbesserung des Hotelstandards für die gegenständliche Beurteilung des Betriebserwerbes nicht wesentlich (Hinweis E 15. Februar 1994, 91/14/0248). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. November 1994 verpflichtete die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei gemäß § 67 Abs. 4 ASVG, wegen aushaftender Sozialversicherungsbeiträge der Dahm Metallverarbeitung Gesellschaft mbH mit Sitz in Nenzing für die Beitragszeiträume Mai 1993 bis Dezember 1993, und zwar betreffend eine Nachverrechnung für die Beitragszeiträume Juni und Juli 1993, Nebengebühren und Verzugszinsen (berechnet bis 22. November 1994, in der Gesamthöhe von S 289.865,69) sowie für wei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14 Abs1;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;UStG 1972 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0122 E 20. November 1990 RS 4 Stammrechtssatz Für produktionsgebund... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14 Abs1;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0348 E 30. September 1997 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Überlassung von Betriebsmitteln aufgrund eines Mietvertrages ist kein "Erwerb" iSd § 67 Abs 4 ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden KEG handelt es sich um eine mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Juni 1992 gegründete Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. In der den Steuererklärungen für das Jahr 1992 angeschlossenen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Zeit vom 10. Juni bis 31. Dezember 1992 machte die Beschwerdeführerin einen Investitionsfreibetrag (IFB) nach § 10 EStG 1988 in Höhe von 850.000 S geltend. Nach der dazu angeschlossenen Anlagenkartei betraf die Bildung des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Dass für den Ansatz eines Firmenwertes der Erwerb eines Betriebes nicht unbedingte Voraussetzung sei (damit die einschränkende Bestimmung für einen Investitionsfreibetrag betreffend Betriebserwerb nicht zutreffe), lässt keineswegs den Schluss zu, der Kommentarmeinung in Schubert/Pokorny/Schuch, Einkommensteuer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 11.11.1992, 91/13/0152, hat der Verwaltungsgerichtshof ua betont, dass es aus der Sicht des § 10 Abs. 2 Z 5 EStG 1972 (entspricht § 10 Abs. 5 EStG 1988) nur darauf ankomme, ob die wesentliche Grundlage des Betriebes, das sei im Beschwerdefall der Klientenstock, übertragen worden sei. Dass es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde schloss am 2. April 1992 mit Dr. Evelyn S eine Vereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt: "Dr. Christian S führte im Standort ...., S-Straße, eine Ordination als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er stand in Vertragsverhältnissen mit den Sozialversicherungsträgern. Dr. Christian S hat auf Grund einer Vereinbarung mit Dr. Evelyn S seine Ordinationstätigkeit in ...., S-Straße, beendet und seinen do... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ebenso wie bei der Veräußerung eines ganzen Betriebes iSd § 24 Abs 1 Z 1 EStG 1988 kommt es auch beim Erwerb eines solchen Betriebes nach der Bestimmung des § 10 Abs 5 EStG 1988 darauf an, ob die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übertragen werden. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen des B... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft nach bürgerlichem Recht betreibt ein auf die Bewertung von Immobilien spezialisiertes Sachverständigenbüro. Im Jänner 1991 kaufte die Beschwerdeführerin den "gesamten Fundus" des als gerichtlicher Sachverständiger für Immobilienschätzung tätigen Architekten EF um den Gesamtkaufpreis von S 458.333,-- plus Umsatzsteuer. Von diesen Anschaffungskosten machte sie den Investitionsfreibetrag geltend. Der "Fundus" besteht im Wesentlichen aus 2.197 Schä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH liegt ein Betriebserwerb vor, wenn ein in sich organisch geschlossener Kreis von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen (Hinweis E 21.12.1... mehr lesen...
Peter Della Lucia war im Zeitraum Jänner 1991 bis Oktober 1996 Pächter einer Cafe-Konditorei mit Eissalon in Wien. Verpächterin des Betriebes war die Fryderyka Sandberg GmbH und Eigentümerin der Liegenschaft war die Sandberg Immobilienverwertungs GmbH. Für den Zeitraum Jänner 1995 bis Oktober 1996 hatte der Pächter einen Getränkesteuerrückstand samt Nebenansprüchen in der Höhe von S 262.568,--, der wegen des mit Konkursedikt vom 29. Oktober 1996 eröffneten Konkurses uneinbringlich wur... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1 lita;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0238 E 25. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Bei Gastronomieunternehmen, wie Kaffeehäusern, Hotels und Konditoreien, zählen das Grund... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 16. November 1998 zog der Magistrat der Stadt Wien auf Grund des § 12 Abs. 1 sowie der §§ 2 und 5 WAO die Beschwerdeführerin zur Zahlung der im Jahre 1997 entstandenen Getränkesteuerschuld im Betrag von S 25.719,-- heran. Dies mit der Begründung: , die frühere Unternehmerin schulde an Getränkesteuer S 22.500,-- Verspätungszuschlag S 2.250,--, Säumniszuschlag S 450,--, Mahngebühr S 200,-- und Pfändungsgebühr S 319,--, somit insgesamt S 25.719,--. Da der Betrieb -... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1 lita;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs7;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0284 B 25. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 ... mehr lesen...
Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin gemäß § 14 BAO als Haftende für Abgabenschulden der F-GmbH (Umsatzsteuer für September 1994 und Säumniszuschlag) heran. Die F-GmbH habe (laut Rechnung vom September 1994) der Beschwerdeführerin die Betriebs- und Geschäftsausstattung verkauft und sich von ihr die Investitionen in fremden Gebäuden sowie den Eislaufplatz um einen Gesamtkaufpreis von 4,386.000 S ablösen lassen. Erhebungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin alle Geschäfte d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Betriebsübertragung liegt bereits vor, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übereignet werden. Bei einem Gastronomoniebetrieb gehören die Einrichtung, das Grundstück und das Gebäude zu den wesentlichen Grundlagen (Hinweis E 19.9.1995, 95... mehr lesen...
