Die mitbeteiligte Partei betreibt regelmäßig so genannte "Tanzschifffahrten" (Abendschifffahrten mit Live-Musik). Dabei nehmen die Schiffe an der Anlegestelle in Linz Passagiere auf, fahren von dort um ca 20 Uhr ab und donauaufwärts Richtung Passau bis Aschach und kehren um ca 23.30 Uhr wieder nach Linz zurück, wo die Passagiere aussteigen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz (Beschwerdeführerin) vom 3. Juli 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948;
Rechtssatz: Bei der Ausübung von Besteuerungsrechten durch die einzelnen Gebietskörperschaften im Bundesstaat, denen durch die bundesstaatliche Verfassung ganz allgemein die Verpflichtung zur wechselseitigen Rücksichtnahme auferlegt ist und deren Besteuerungshoheit im besonderen durch finanzverfassungsrechtliche Normen bestimmt wird, deren vornehmlicher Zweck die sach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 17. April 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO, BGBl. Nr. 159, zum Parken in Kurzparkzonen innerhalb des Wohngebietes Nr. 1 der Landeshauptstadt Graz. Die beantragte Ausnahmebewilligung wurde für den Gültigkeitszeitraum vom 16. Juli 2002 bis 15. Juli 2004 erteilt. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß ... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FAG 2005 §15 Abs3 Z5;F-VG 1948 §8;ParkgebührenG Stmk §1 Abs1;ParkgebührenG Stmk §3 Abs3;ParkgebührenV Graz 1997 §2a;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: Dem § 2a Grazer ParkGebV darf bei gesetzeskonformer Auslegung nicht die Bedeutung beigemessen werden, er ermächtige zur Erh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 29. August 1997 wurde für den (jährlich stattfindenden) Wiesenmarkt von Amts wegen ein besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes für die Zeit vom Freitag, 29. August 1997, 12 Uhr, bis Montag, 1. September 1997, angeordnet. Im Spruch: dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass für diesen Überwachungsdienst Überwachungsgebühren zu entrichten seien und die Stadtgemeinde B (die Beschwer... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich41/01 Sicherheitsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FAG 1997;F-VG 1948;GewO 1994 §292 Abs2;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides, es liege auch ohne Einbeziehung (näher bezeichneter) Steuern ein Erwerbsinteresse der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vor, ist entgegenzuhalten, dass daraus weder hervorgeht, um welche Art von ... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der Stadt Graz legte mit Bescheid vom 25. Februar 2002 dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last, er habe am 13. Juli 2001 ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz an einem näher bezeichneten Ort geparkt und die laut Automatenparkschein bezahlte Parkzeit, die um 11.00 Uhr geendet habe, bis 12.02 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschriebene Parkgebühr verkürzt worden... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8;ParkgebührenG Stmk; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003
Rechtssatz: Bei der Parkometerabgabe handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe auf Grund des aus § 8 Finanz-Verfassungsgesetz abgeleiteten Abgabenerfindungsrechtes der Länder. Im Rah... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 10. Oktober 1997 entschied die belangte Behörde als Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen näher genannte Bescheide des Landesabgabenamtes, jeweils vom 14. April 1997, womit jeweils der Antrag auf Rückerstattung a) der für den Monat September 1996 (Leistungszeitraum August 1996) entrichteten Anzeigenabgabe in der Höhe von S 3,913.656,35, b) der für den Monat Oktober 1996 (Leistungszeitraum September... mehr lesen...
Index: L37053 Anzeigenabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: AnzeigenabgabeG NÖ §11 idF 3705-2;AnzeigenabgabeG NÖ §2a idF 3705-2;B-VG Art140;F-VG 1948 §11 Abs3;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §8;
Rechtssatz: Mit § 2a NÖ AnzAbgG wird keine Gemeindeabgabe, sondern eine zwischen den Gemeinden und dem Land geteilte Abgabe vorgesehen (Hinweis VfGH E 4. Oktober 1997,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 16. Juni 1998 ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone (auf dem Gehsteig vor dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus) abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Er habe damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung w... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8;ParkometerG Wr 1974;
Rechtssatz: Bei der Wiener Parkometerabgabe handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe auf Grund des aus § 8 F-VG abgeleiteten Abgabenerfindungsrechtes der Länder (Hinweis VfSlg 12668/1991 und die Erkenntnisse des VwGH vom 17. Juni 1994, 93/17/0097, und vom 24. Juni 1997, 95/17/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1 idF 1998/70;BauO OÖ 1994 §19 Abs3 idF 1998/70;F-VG 1948;
Rechtssatz: Es ist nicht verfehlt, die auf den Charakter der Straße als Gemeindestraße abstellende Regelu... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolger nach der Post und Telekom Austria AG. Diese wiederum war Rechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post- und Telegraphenverwaltung. In einer an das Finanzamt für Körperschaften gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 1998 wurde ausgeführt, die Landeshauptstadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer im Fernmeldebereich... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: F-VG 1948;KommStG 1993; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0002
Rechtssatz: Die Vollziehung der Bemessung und Einhebung der Kommunalsteuer fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Länder (Hinweis E 22.4.1999 97/15/0202). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheiden der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgaben für das Jahr 1996, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Klagenfurt in der Höhe von S 129.691,--, und mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Villach in der Höhe von S 96.005,--, nicht Folge. Gegen diese Bescheide richten si... mehr lesen...
Index: L37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art119;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §1 Abs3;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §10;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §8 Abs6;F-VG 1948 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0108 ... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 1996 (zugestellt am 30. September 1996) wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 16. März 1996 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: F-VG 1948 §8;ParkometerG Wr 1974 §5;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Die Widmung des Abgabenertrages in § 5 Wr ParkometerG durch den Landesgesetzgeber nimmt der Abgabe nicht ihren Charakter als Landesabgabe oder Gemeindeabgabe, weshalb auch die Verfolgungsverjährung gem § 31 Abs 2 erster Halbsatz VStG ein... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;F-VG 1948;Maßnahmen Bereich Bundesstraßengesellschaften 1992 §13 Abs3; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 94/17/0001 5 Stammrechtssatz Der auf § 7 Abs 4 F-VG gestützten Grundsatzbestimmungen des § 13 Abs 3 de... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;ParkabgabeG OÖ §6;ParkgebührenV Linz 1989 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/17 93/17/0097 1 Stammrechtssatz Durch das OÖ ParkabgabeG wird eine Abgabenpflicht normiert und für deren Verletzung eine Strafsanktion (... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;ParkabgabeG OÖ §6;ParkgebührenV Linz 1989 §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch das OÖ ParkabgabeG wird eine Abgabenpflicht normiert und für deren Verletzung eine Strafsanktion (§ 6 OÖ ParkabgabeG) festgelegt. Dieses Gesetz ist ein Abgabengesetz ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Marktgemeinde Jois vom 5. Dezember 1989 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer für dessen Grundstück "gemäß der §§ 2, 3 und 5 des Kanalabgabegesetzes (KAbG), LGBl. Nr. 41/1984, in Verbindung mit § 150 der Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 2/1963, in der Fassung LGBl. Nr. 24/1983, und der Verordnung des Gemeinderates vom 22.10.1989" der Kanalanschlußbeitrag einschließlich Umsatzsteuer mit S 140.114,43 abzüglich eines geleisteten vorlä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Gemeinde vom 3. April 1978 wurde der Beschwerdeführer "als Eigentümer des Grundstückes Nr. n/6, n/5 der KG Andau" zum Anschluß an die mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 18. Jänner 1968 genehmigte Kanalisationsanlage der Gemeinde Andau verpflichtet. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (unbestrittenermaßen trägt dieser Bescheid das Datum 10. April 1980) wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Marktgemeinde J vom 13. Dezember 1989 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für das Grundstück Nr. XX der KG Jois "gemäß der §§ 2, 3 und 5 des Kanalabgabegesetzes (KAbG), LGBl. Nr. 41/1984, in Verbindung mit § 150 der Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 2/1963, in der Fassung LGBl. Nr. 24/1983, und der Verordnung des Gemeinderates vom 22.10.1989" der Kanalanschlußbeitrag einschließlich Umsatzsteuer mit S 32.195,80 abzüglich eines ge... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;F-VG 1948 §8;KanalabgabeG Bgld §10;KanalabgabeG Bgld §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/22 91/17/0128 1 Stammrechtssatz Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, liegt es im Wesen einer Gebühr im Sinne des Finanza... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;F-VG 1948 §8;KanalabgabeG Bgld §10;KanalabgabeG Bgld §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/22 91/17/0128 1 Stammrechtssatz Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, liegt es im Wesen einer Gebühr im Sinne des Finanza... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;F-VG 1948 §8;KanalabgabeG Bgld §2 Abs1;KanalabgabeG Bgld §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/22 91/17/0128 1 Stammrechtssatz Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, liegt es im Wesen einer Gebühr im Sinne des Finanzau... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 3 bis 5 und 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19/1983, in der derzeit geltenden Fassung", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Anzeigenabgabe für Juni 1989 in Höhe von S 176.189,-- zuzüglich eines Verspätungszuschlages von S 17.619,--... mehr lesen...
