Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem am 09.06.2020 bei der Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller XXXX die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgereicht vom 13.05.2016, GZ W136 2006857-2/5E rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 15.03.2021 GZ W136 2006857-3/2E als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem am 09.06.2020 bei der Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller XXXX die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgereicht vom 13.05.2016, GZ W136 2006857-2/5E rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 15.03.2021 GZ W136 2006857-3/2E als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der XXXX Beschwerdeführer (BF) ist Exekutivbeamter im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge LPD) und trägt der Amtstitel Bezirksinspektor. Seine Dienststelle ist das Anhaltezentrum XXXX (in der Folge AHZ) und er ist dort qualifizierter Sachbearbeiter in der Funktion eines stellvertretenden Gruppenkommandanten. Im tatrelevanten Zeitraum waren im AHZ 60 Polizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bezirksinspektor (BI) XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Wien (in Folge: LPD Wien). 1. Bezirksinspektor (BI) römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Wien (in Folge: LPD Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst im römisch 40 . 2. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid wurde unter Spruchpunkt I. ein Disziplinarverfahren gegen den BF gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. BezInsp. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist dienstführender Justizwachebeamter, am 12.04.2022 im forensisch-therapeutischen Zentrums Wien Favoriten, Hartmuthgasse 42, 1100 Wien, derzeit seit 02.10.2023 in der Justizanstalt Simmering. Er befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Während seiner Tätigkeit im forensisch-therapeut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zum Zeitpunkt der angelasteten Pflichtverletzungen Leiter XXXX . 2. Mit beschwerdegegenständlichem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 21.08.2020 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig gesprochen, bestehende Rechts- und Dienstvorschriften... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. 2. Mit Bescheid vom 17.11.2020 verfügte die Landespolizeidirektorin für Kärnten als Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, damals noch rechtfreundlich vertreten, rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Bereich des Finanzamtes XXXX , im Team XXXX am Standort XXXX verwendet. Er übt dort die Funktion eines Teamleiters aus. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 28.09.2020 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen V... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des XXXX vom 17.01.2019 gemäß § 112 Abs 1 BDG vorläufig vom Dienst suspendiert. 2. Mit Schreiben vom 18.01.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer zu XXXX eine Disziplinaranzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstpflichten eingebracht. 3. Mit Suspendierungsbescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden kurz „BMI“ genannt), zu GZ: XXXX vom 04.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ziviler Beamter beim Bundesministerium für Landesverteidigung, er ist in der Verwendungsgruppe A3 eingestuft und wird in der Fliegerwerft 2 verwendet. Darüber hinaus gehört der Beschwerdeführer dem Milizstand an und bekleidet dort den Dienstgrad eines Oberwachtmeisters. 1.2. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge auch: Beschwerdeführer) ist Beamter im Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen, er wurde die letzten Jahre, bis zu seiner Suspendierung im April 2011, als Großbetriebsprüfer verwendet. Unter einem war der Beschwerdeführer von 1990 bis 2005 aktiver Sportler bei einem Kärntner Sportverein, später auch Trainer für den Nachwuchs. Ab 2001 oblag dem Beschwerdeführer gemeinsam mit XXXX , einem anderen Beamten aus dem Per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 2 vom 31.10.2017 wurde die Beschwerdeführerin schuldig gesprochen (im Original, anonymisiert) "1. sie habe von April 2016 bis September 2016 gemeinsam mit X insofern Suchtgifthandel betrieben, als sie mit X gemeinsam 4 Cannabisplantagen, davon 3 im Keller ihres Kleingartenhauses und 1 in ihrem Garten angebaut und betreut habe, wobei mehrere Er... mehr lesen...
