Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5;
Rechtssatz: Dafür, dass der Bund Eigentümer der von ihm vergebenen Naturalwohnung sein muss, ist dem Gesetz nichts zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000120312.X05 Im RIS seit 10.09.2001 Zuletzt aktualisiert am 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;
Rechtssatz: Das Recht auf Nutzung eines Bestandobjektes nach Eintritt eines Entziehungstatbestandes nach § 80 Abs. 5 BDG 1979 besteht bis zur konkreten Erlassung des Entziehungsbescheides auf Grund des seinerzeitigen Zuweisungsbescheides weiter. Es trifft demnach nicht zu, dass - mangels sofortiger bescheidmäßiger Entziehung des Bestandobjektes - das... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Die "Weiterbelassung" der Naturalwohnung bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides war in dem dem E vom 14.3.1988, 87/12/0007, VwSlg 12669 A/1988, zugrundeliegenden Fall keine Gestattung im Sinne des § 80 Abs. 9 BDG 1979, weil dem (damaligen) Beschwerdeführer jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt auf Grund des Zuweisungsbescheides ein s... mehr lesen...
Der 1932 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in Ruhe seit 1. April 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war ein Bezirksgericht im Bundesland Salzburg. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz (im Folgenden OLG) vom 19. August 1976 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. September 1976 eine näher bezeichnete Wohnung (Nutzfläche 127 m2) in X. (seinem Dienstort) gemäß § 24 Abs. 1 des Gehalt... mehr lesen...
Der 1932 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in Ruhe seit 1. April 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war ein Bezirksgericht im Bundesland Salzburg. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz (im Folgenden OLG) vom 19. August 1976 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. September 1976 eine näher bezeichnete Wohnung (Nutzfläche 127 m2) in X. (seinem Dienstort) gemäß § 24 Abs. 1 des Gehalt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;GÜG §24 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist formell ein Entzug der Naturalwohnung aus Anlass des Übertritts des Beamten in den Ruhestand nach § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 nicht erfolgt. Das hat aber - jedenfalls vor dem Hintergrund de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;GÜG §24 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist formell ein Entzug der Naturalwohnung aus Anlass des Übertritts des Beamten in den Ruhestand nach § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 nicht erfolgt. Das hat aber - jedenfalls vor dem Hintergrund de... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; nach Mitteilung der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit 1. November 1999 in den Ruhestand versetzt. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist weiters zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach einem längeren Krankenhausaufenthalt in einer psychosomatischen Therapiestätte untergebracht wurde und daher nach seinen Angaben die außergerichtliche Räumung der von ihm im ... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; nach Mitteilung der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit 1. November 1999 in den Ruhestand versetzt. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist weiters zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach einem längeren Krankenhausaufenthalt in einer psychosomatischen Therapiestätte untergebracht wurde und daher nach seinen Angaben die außergerichtliche Räumung der von ihm im ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: In seinem E 14.3.1988, 87/12/0007, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Entziehungstatbestand des § 80 Abs 5 Z 1 BDG 1979 zum Ausdruck gebracht, dass das dem Beamten eingeräumte subjektive Recht an einer Naturalwohnung nicht mit Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung kraft Gesetzes, sondern erst mit der Rechtswirksamkei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: In seinem E 14.3.1988, 87/12/0007, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Entziehungstatbestand des § 80 Abs 5 Z 1 BDG 1979 zum Ausdruck gebracht, dass das dem Beamten eingeräumte subjektive Recht an einer Naturalwohnung nicht mit Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung kraft Gesetzes, sondern erst mit der Rechtswirksamkei... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit dem Jahr 1981 Verwaltungsleiter der damaligen Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl-Paura, einer auf Grund des Bundesgesetzes über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, bzw. des dieses ablösenden Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994, im Ressortbereich der belangten Behörde einge... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit dem Jahr 1981 Verwaltungsleiter der damaligen Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl-Paura, einer auf Grund des Bundesgesetzes über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, bzw. des dieses ablösenden Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994, im Ressortbereich der belangten Behörde einge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;B-VG Art140 Abs1;EO §35 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom bf Beamten behauptete Anspruch auf (weitere) Benutzung der ihm bescheidmäßig entzogenen Naturalwohnung nach Ablauf de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;B-VG Art140 Abs1;EO §35 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom bf Beamten behauptete Anspruch auf (weitere) Benutzung der ihm bescheidmäßig entzogenen Naturalwohnung nach Ablauf de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberkontrollor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Strom- und Hafenaufsicht Linz, Schiffahrtspolizei. Die gegen die amtswegige Ruhestandsversetzung beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/12/0122, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. März 1993 hat die belangte Behörde entschieden wie folgt: "Die Ihnen unter Zl. 40.074/13-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberkontrollor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Strom- und Hafenaufsicht Linz, Schiffahrtspolizei. Die gegen die amtswegige Ruhestandsversetzung beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 93/12/0122, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. März 1993 hat die belangte Behörde entschieden wie folgt: "Die Ihnen unter Zl. 40.074/13-... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0155 E 29. November 1988 RS 2(hier: Naturalwohnung) Stammrechtssatz Das Gesetz ermächtigt die Behörde nicht, die Wirksamkeit der Entziehung rückwirkend, dh mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis festzusetzen, der vor der Zustellung des Entziehungsbescheides liegt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0025 1 Stammrechtssatz Da das Ausscheiden aus dem Dienststand lediglich einen Entziehungstatbestand darstellt, erlischt das durch die bescheidförmige Zuweisung der Wohnung dem Beamten eingeräumte subjektiv-öffentliche Recht auf Benützung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0025 1 Stammrechtssatz Da das Ausscheiden aus dem Dienststand lediglich einen Entziehungstatbestand darstellt, erlischt das durch die bescheidförmige Zuweisung der Wohnung dem Beamten eingeräumte subjektiv-öffentliche Recht auf Benützung ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1995 als Abteilungsinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle befand sich im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg (in der Folge kurz: Landesgendarmeriekommando). Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos vom 9. Dezember 1968 die nun streitgegenständliche Wohnung in S als Naturalwohnung zugewiesen; im Spruch: dieses Bescheides heißt es unter ande... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0007 E 14. März 1988 VwSlg 12669 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Der Eintritt der Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 Abs 5 Z 1 BDG 1979 verpflichtet die Dienstbehörde keinesfalls bei sonstiger Verwirkung von der ihr eingeräumten Ermächtigung zur Erlassung des Entziehungsbescheides sofort Gebrauch zu machen. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0007 E 14. März 1988 VwSlg 12669 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die "Weiterbelassung" einer Naturalwohnung durch vorläufige Nichterlassung eines Entziehungsbescheides stellt keine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 dar. Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 setzt vielmehr voraus, dass dem in dieser Bestimmung genannten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0155 E 29. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Inanspruchnahme der in § 80 Abs 5 BDG 1979 genannten konkreten Entziehungsmöglichkeiten ist als eine an die Dienstbehörde gerichtete Vorschrift zu werte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 93/12/0305 5 Stammrechtssatz Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhältnissen - sofern nicht Gestaltungsrechte gesetzlich ausdrücklich eingeräumt sind - weder vom D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 1994 als Abteilungsinspektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war der Gendarmerieposten G, den er leitete. Bei den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich ein Schreiben der Dienstbehörde an den Beschwerdeführer vom 28. März 1990, mit dem ihm die strittige Wohnung als "be. Naturalwohnung" angeboten und er wegen der von ihm geplanten Wohnungsverbesserungsmaßnahmen eingel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 1994 als Abteilungsinspektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war der Gendarmerieposten G, den er leitete. Bei den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich ein Schreiben der Dienstbehörde an den Beschwerdeführer vom 28. März 1990, mit dem ihm die strittige Wohnung als "be. Naturalwohnung" angeboten und er wegen der von ihm geplanten Wohnungsverbesserungsmaßnahmen eingel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Der Eintritt der Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 Abs 5 Z 1 BDG 1979 verpflichtet die Dienstbehörde keinesfalls, bei sonstiger Verwirkung von der ihr eingeräumten Ermächtigung zur Erlassung des Entziehungsbescheides sofort Gebrauch zu machen (Hinweis E 29.11.1988, 86/12/0155, und E 17.5.1995, 94/12/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Der Eintritt der Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 Abs 5 Z 1 BDG 1979 verpflichtet die Dienstbehörde keinesfalls, bei sonstiger Verwirkung von der ihr eingeräumten Ermächtigung zur Erlassung des Entziehungsbescheides sofort Gebrauch zu machen (Hinweis E 29.11.1988, 86/12/0155, und E 17.5.1995, 94/12/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist eine Bundespolizeidirektion (im folgenden BPD), in der er als Leiter einer Abteilung tätig ist. Mit Bescheid vom 26. November 1979 überließ der (damalige) Polizeidirektor dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, eine näher beschriebene Wohnung im bundeseigenen Amtsgebäude der BPD im II. Obergeschoß mit einer Verre... mehr lesen...
