Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art18 Abs2GehG 1956 §16 Abs1PTSG 1996 §17 Abs1PTSG 1996 §17 Abs1a VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 49 heute BDG 1979 § 49 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion G. Mit am 29. März 2010 beim Landespolizeikommando Oberösterreich eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Nachverrechnung bzw. nachträgliche Gewährung 1. nicht verrechneter Überstundenvergütung für Sonn- und Feiertagsdienste 2. nicht verrechneter Sonn- und Feiertagszulage und 3. nicht gewährter Ersat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Fachabteilung X - Straßeninfrastruktur - Bau des Amtes der steiermärkischen Landesregierung in Verwendung. In ihrer Eingabe vom 3. Juni 2013 brachten die Rechtsfreunde des Beschwerdeführers vor, dieser habe im Zuge seiner Tätigkeit für die genannte Fachabteilung umfangreiche Überstundenleistungen erbracht, welche er unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landespolizeikommando Steiermark. Nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (siehe hiezu die tieferstehende Wiedergabe der Begründung: des angefochtenen Bescheides) verfügte die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 29. Juni 2012 Folgendes: "Sie haben gem. § 13 a GehG 1956 idgF die zu Unrecht empfangenen Le... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Finanzen. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid wurde eine Neufestsetzung einer ihm gewährten pauschalierten Überstundenvergütung (Überstundenpauschale) in niedrigerer Höhe vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §15 Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/12/0130 E 5. September 2008 2008/12/0131 E 5. September 2008 2008/12/0135 E 5. September 2008 2008/12/0133 E 5. September 2008 2008/12/0134 E 5. September 2008 2008/12/0132 E 5. September 2008 Hin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. April 2006, einem Samstag, führte er als eingeteilter Kraftfahrer D (Großraumbus) auf Grund eines Transportauftrages des Militärkommandos für Niederösterreich in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr eine Fahrt über St. Pölten - Allentsteig Truppenübungsplatz Rundfahrt - Stift Zwettl - Rastenfeld - Truppenübungsplatz Rundfahrt - Rückfahrt nach St. Pölten im Rahmen einer Öffentlichkei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offiziersstellvertreter (M BUO 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Stabskompanie des Militärkommandos Niederösterreich, Dienstort St. Pölten, wo er bei der Militärmusik verwendet wird. Mit Antrag vom 15. Dezember 2003 begehrte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine (näher aufgeschlüsselte) Überstundenvergütung für Fahrzeiten, die er zwischen 1. April und 30. September 2003 auf Marschbewegungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. April 2006, einem Samstag, führte er als eingeteilter Kraftfahrer D (Großraumbus) auf Grund eines Transportauftrages des Militärkommandos für Niederösterreich in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr eine Fahrt über St. Pölten - Allentsteig Truppenübungsplatz Rundfahrt - Stift Zwettl - Rastenfeld - Truppenübungsplatz Rundfahrt - Rückfahrt nach St. Pölten im Rahmen einer Öffentlichkei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §16 idF 2000/I/142; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0094 E 11. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz In seinem Erkenntnis vom 30. Jänner 1980, Zl. 1075/78, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass dann, wenn der Dienst an einem bestimmten Ort anzutreten bzw. zu beenden ist, die dazwischenliegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. April 2006, einem Samstag, führte er als eingeteilter Kraftfahrer D (Großraumbus) auf Grund eines Transportauftrages des Militärkommandos für Niederösterreich in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr eine Fahrt über St. Pölten - Allentsteig Truppenübungsplatz Rundfahrt - Stift Zwettl - Rastenfeld - Truppenübungsplatz Rundfahrt - Rückfahrt nach St. Pölten im Rahmen einer Öffentlichkei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. April 2006, einem Samstag, führte er als eingeteilter Kraftfahrer D (Großraumbus) auf Grund eines Transportauftrages des Militärkommandos für Niederösterreich in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr eine Fahrt über St. Pölten - Allentsteig Truppenübungsplatz Rundfahrt - Stift Zwettl - Rastenfeld - Truppenübungsplatz Rundfahrt - Rückfahrt nach St. Pölten im Rahmen einer Öffentlichkei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z1 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z3 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z4 idF 2000/I/142;
Rechtssatz: Wie der zweite Satz des § 49 Abs. 1 BDG 1979 zeigt, ist der Gesetzgeber in Ansehung der Berücksichtigung nicht ausdrücklich angeordneter Mehrdienstleistungen äußerst restriktiv. Selbst Mehrdienstleistungen, die zur Ab... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z1 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z3 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z4 idF 2000/I/142;
Rechtssatz: Wie der zweite Satz des § 49 Abs. 1 BDG 1979 zeigt, ist der Gesetzgeber in Ansehung der Berücksichtigung nicht ausdrücklich angeordneter Mehrdienstleistungen äußerst restriktiv. Selbst Mehrdienstleistungen, die zur Ab... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z1 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z3 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z4 idF 2000/I/142;
Rechtssatz: Wie der zweite Satz des § 49 Abs. 1 BDG 1979 zeigt, ist der Gesetzgeber in Ansehung der Berücksichtigung nicht ausdrücklich angeordneter Mehrdienstleistungen äußerst restriktiv. Selbst Mehrdienstleistungen, die zur Ab... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z1 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z3 idF 2000/I/142;BDG 1979 §49 Abs1 Z4 idF 2000/I/142;
Rechtssatz: Wie der zweite Satz des § 49 Abs. 1 BDG 1979 zeigt, ist der Gesetzgeber in Ansehung der Berücksichtigung nicht ausdrücklich angeordneter Mehrdienstleistungen äußerst restriktiv. Selbst Mehrdienstleistungen, die zur Ab... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 27. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. fünf Acrylplatten, die im Eigentum der Österreichischen Post AG gestanden seien, ohne Wissen und Zustimmung seines Vorgesetzten im Winter 2004/2005 mit nach Hause genommen, 2. diese fünf Acrylglasplatten im Gesamtwert von EUR 1.640,60 (EUR 328,12 pro Platte) unter Einwirkung von Alkohol in der Zeit zwischen dem 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §47a Z1 lita;BDG 1979 §47a Z2 lita;BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §49 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgte die Verzeichnung der geleisteten Überstunden nicht den wirklichen Tatsachen entsprechend und damit entgegen den sowohl vom Beschuldigten als auch seiner Ehegattin einz... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war dem Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK) dauernd zur Dienstleistung zugewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer bereits zuvor als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zum Bund gestanden hatte, wurde er mit Bescheid vom 1. Juli 1997 in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis ernannt. Auf Grund seiner Op... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §16 Abs1 idF 2000/I/142;VwRallg;
Rechtssatz: Eine anspruchsbegründende Anordnung von Überstunden kann nach dem ersten Satz des § 49 Abs. 1 BDG 1979 nicht nur ausdrücklich, etwa unter Verwendung des Wortes "Überstundenanordnung" erfolgen, sondern es kommt auch eine konkludente A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §16 Abs1 idF 2000/I/142;VwRallg;
Rechtssatz: Zeitliche Mehrdienstleistungen begründen nach dem maßgeblichen § 49 Abs. 1 BDG 1979 nur dann einen Anspruch auf Abgeltung bzw. Ausgleich, wenn sie angeordnet sind oder wenn die Tatbestandserfordernisse des zweiten Satzes der genannte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §16 Abs1 idF 2000/I/142;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0096 E 15. April 2005 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 16 Abs. 1 GehG 1956 normiert eine Überstundenvergütung nur vor dem Hintergrund der die Überstunden regelnden Bestimmungen des BDG 1979. ... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer, der zuletzt als Fachoberinspektor im Bereich des Amtes der Burgenländischen Landesregierung verwendet worden war, steht seit 1. Mai 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Der am 7. Dezember 2004 vom Beschwerdeführer beantragten und mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2005 verfügten Ruhestandsversetzung ging (zuletzt) ein seit 22. November 2004 andauernder Krankenstand des Beschwerdeführers vor... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1494;ABGB §1495;ABGB §1497;BDG 1979 §49 Abs1 impl;BDG 1979 §49 Abs2 idF 1992/873 impl;BDGNov 1992 Art1 Z3 impl;BDGNov 1992/Bgld Art1 Z3;LBBG Bgld 2001 §15 Abs1;LBBG Bgld 2001 §15 Abs4;LBDG Bgld 1997 §59 Abs1;LBDG Bgld 1997 §59 Abs2;LBG Bgld 1985 §2 Abs... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 1992/873 impl;BDG 1979 §49 Abs7 idF 1998/I/123 impl;BDG 1979 §49 Abs8 idF 1992/873 impl;BDGNov 1992 Art1 Z3 impl;BDGNov 1992/Bgld Art1 Z3;LBDG Bgld 1997 §59 Abs1;LBDG Bgld 1997 §59 Abs7;LBG Bgld 1985 §2 Abs2 Z26 idF 1993/087;VwRallg;
Rechtssatz: Der in der Beschwerde angeführte "Übe... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1494;ABGB §1495;AZG §1 Abs2 Z1;AZG §19f Abs2 idF 1997/I/046;BDG 1979 §49 Abs1 impl;BDG 1979 §49 Abs2 idF 1992/873 impl;BDG 1979 §49 Abs6 idF 1998/I/123 impl;BDG 1979 §49 Abs7 idF 1992/873 impl;BDGNov 1992 Art1 Z3 impl;BDGNov... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2003 nach § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war am Institut für medizinische Chemie und Pregel-Labor der Karl-Franzens-Universität Graz tätig. Unbestritten ist, dass sie in den Jahren 2002 und 2003 stellvertretende Vorsitzende und Koordinationsbeauftragte des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfrage... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;BGBG 1993 §20 Z6 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §37 Abs3 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §37 Abs6 idF 1999/I/132;GehG 1956 §16 Abs1 idF 2000/I/142;UOG 1993 §13 Abs1;UOG 1993 §13 Abs2;UOG 1993 §39 Abs3;UOG 1993 §40 Abs6;UOG 1993 §40 Abs7;UOG 1993 §51 Abs2 Z2; ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;BGBG 1993 §20 Z6 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §37 Abs3 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §37 Abs6 idF 1999/I/132;GehG 1956 §16 Abs1 idF 2000/I/142;UOG 1993 §13 Abs1;UOG 1993 §13 Abs2;UOG 1993 §39 Abs3;UOG 1993 §40 Abs6;UOG 1993 §40 Abs7;UOG 1993 §51 Abs2 Z2; ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §16 Abs1 idF 2000/I/142;
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 GehG 1956 normiert eine Überstundenvergütung nur vor dem Hintergrund der die Überstunden regelnden Bestimmungen des BDG 1979 (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. April 2005, Zl. 2004/12/0096). Allein der Umfang der einem Beamten übertragenen dienstlichen Aufgaben... mehr lesen...
