1 Die Mitbeteiligte stand - (nach den unbestrittenen Ausführungen in der Revision) bis 31. August 2016 - als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Antrag vom 5. Oktober 2015 begehrte die Mitbeteiligte, ihr Studienzeiten im Gesamtausmaß von 24 Monaten, deren Anrechnung sie anlässlich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung seinerzeit von der Anrechnung ausgeschlossen hatte, nachträglich als Ruhegenussvordienstzeiten anzurechnen. 3... mehr lesen...
Der am 30. April 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in Ruhe nach seiner mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 18. Juli 2005 mit Ablauf des 31. August 2005 gemäß § 13a Abs. 1 LDG 1984 verfügten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3 bis 7, 88, 90 und 91 des Pensionsgesetzes 1965, BG... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §15;BDG 1979 §236b Abs1;BDG 1979 §236c Abs1;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §115e Abs1;LDG 1984 §115e Abs2;LDG 1984 §13;LDG 1984 §13a;PG 1965 §5 Abs2;
Rechtssatz: § 5 Abs. 2 PG 1965 nimmt in der hier maßgebenden Fassung lediglich auf § 236c Abs. 1 BDG 1979, nicht aber auch auf die Modifikation der Fristen durch ... mehr lesen...
Der am 29. Jänner 1948 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund seiner gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984) erfolgten Ruhestandsversetzung seit 1. September 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 1. August 2006 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 1. September 2006 an ein Ruhegenuss einschließlich de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §236b Abs1 idF 2004/I/142;BDG 1979 §236c Abs1 idF 2003/I/071;BDG 1979 §236c Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs2b idF 2004/I/142;
Rechtssatz: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 5 Abs. 2 PG 1965 wird lediglich auf § 236c Abs. 1 BDG 1979, nicht aber auf die Modifikation der Fristen durch § 236b Abs... mehr lesen...
Index: 00063/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §15 Abs1 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236c Abs1 idF 2003/I/071;BDG 1979 §236c Abs1 idF 2003/I/130;BudgetbegleitG 2003 Art11 Z2;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §115e Abs1 idF 2003/I/071;LDG 1984 §115e Abs1 idF 2003/I/130;LDG 1984 §115e Abs2 idF 2003/I/071;LDG 1984 §115e Abs2 idF 2003/I/130;LDG 1984 §123 Abs44 idF 2003/I/130;LDG 1984 §13 Abs1 idF 2001/I/086;LDG 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 und 2 iVm § 38 Abs. 3 Z. 4, § 236c Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30. September 2006 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2006 abgetretene Beschwerde, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und der wie folgt begründet ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §15a Abs1;BDG 1979 §15a Abs2;BDG 1979 §236c Abs1;BDG 1979 §38 Abs3 Z4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 und 2 iVm § 38 Abs. 3 Z. 4, § 236c Abs. 1 BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Soweit der vorliegende Antrag ... mehr lesen...
Der am 22. Jänner 1945 geborene Beschwerdeführer steht als bei der belangten Behörde verwendeter Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, mit seiner Zustimmung für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2006 unter Entfall seiner Bezüge beurlaubt (karenziert). Eben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BB-SozPG 1997 §22a Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4 idF 2003/I/071;BDG 1979 §236c Abs1 idF 2003/I/071;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0115 E 26. Jänner 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass seit der Erl... mehr lesen...
Der am 19. Dezember 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein letzter Arbeitsplatz war im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 8. November 2002 gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit seiner Zustimmung für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 gemäß § 22a Abs. 1 BB-SozPG einen Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung. Mit d... mehr lesen...
I. Der am 25. Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Arbeitsplatz war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - offenbar im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit Erledigung vom 10. Juli 2002 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Wiedergabe des § 22a Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes - BB-SozPG mit, er könne gemäß § 15 des Beamten-Dienstre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BB-SozPG 1997 §22a Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4 idF 2003/I/071;BDG 1979 §236c Abs1 idF 2003/I/071;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0035 E 22. Juni 2005
Rechtssatz: Ausführungen dazu, da... mehr lesen...
