Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehranstalt W. Nach dem Beschwerdevorbringen hatte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Oktober 1999 bei seiner Dienstbehörde die Feststellung beantragt, dass er den zu erwartenden Arbeitserfolg im Schuljahr 1998/99 durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Er wies in diesem Antrag u. a. auf seine gute Arbeit als ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HTBLVA) Innsbruck/Technikerstraße. Ohne Angabe von besonderen Gründen beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Oktober 1997 eine Leistungsfeststellung für 1996/97 gemäß § 81 BDG 1979. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1997 bewarb sich die Beschwerdeführerin um die neu zu beset... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HTBLVA) Innsbruck/Technikerstraße. Ohne Angabe von besonderen Gründen beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Oktober 1997 eine Leistungsfeststellung für 1996/97 gemäß § 81 BDG 1979. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1997 bewarb sich die Beschwerdeführerin um die neu zu beset... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207f;BDG 1979 §220 Abs1 Z2;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 Z1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 Z2 litb idF 1986/389;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Leistungsfeststellungsantrages hängt zwar nicht davon ab, dass sich der Lehrer dabei auf eine bestimmte im Verordnungsblatt ausgeschriebene schulfeste (Leiterstelle) Stelle bezieht (Hinweis E 25... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207f;BDG 1979 §220 Abs1 Z2;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 Z1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 Z2 litb idF 1986/389;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Leistungsfeststellungsantrages hängt zwar nicht davon ab, dass sich der Lehrer dabei auf eine bestimmte im Verordnungsblatt ausgeschriebene schulfeste (Leiterstelle) Stelle bezieht (Hinweis E 25... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Reutte. Am 3. Oktober 1996 richtete der Beschwerdeführer folgendes, an den Direktor seiner Schule adressiertes Schreiben: "Leistungsfeststellung: Im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung um die Stellung eines Direktors an der BHAK, BHAS und BfsfwB X... ersuche ich Sie um eine Leistungsfeststellung... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;
Rechtssatz: Wenn IM EINZELFALL die Leistungsfeststellungskommission die Frist des § 87 Abs 5 BDG 1979 überschreitet und wegen der zwischenzeitig erfolgten Vergabe der schulfesten Stelle, die nach der ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1986/389;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Leistungsfeststellungsantrages hängt nicht davon ab, daß sich der Lehrer dabei auf eine bestimmte im Verordnungsblatt der Schulbehörde ausgeschriebene schulfeste (Leiterstelle) Stelle bezieht (Hinweis E 25.6.19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;VwRallg;
Rechtssatz: Die Leistungsfeststellungskommission entscheidet nicht als Berufungsbehörde gegenüber der Dienstbehörde; auch ist sie - materiel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in X. Mit Schreiben vom 8. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer folgendes mitgeteilt: "Auf Grund der Berichte des Schuldirektors vom 6. 11. 1992 und des zuständigen Landesschulinspektors vom 16. 12. 1992 samt Unterlagen wird Ihnen hiemit gemäß § 87 BDG 1979 in der geltenden Fassung mitgeteilt, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §82 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 idF 1986/389;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090425.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium A zur Dienstleistung zugewiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten vom 7. Februar 1992 war an der genannten AHS u.a. eine schulfeste Stelle für mathematische und naturwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände zur Besetzung ausgeschrieben. Für diese Stelle bewarb sich u.a. die Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Landesschulr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium A zur Dienstleistung zugewiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten vom 7. Februar 1992 war an der genannten AHS u.a. eine schulfeste Stelle für mathematische und naturwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände zur Besetzung ausgeschrieben. Für diese Stelle bewarb sich u.a. die Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Landesschulr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §220 Abs1 Z2;BDG 1979 §84 Abs1;BDG 1979 §84 Abs2;
Rechtssatz: Dem gesamten Dienstrecht ist keine Bestimmung des Inhaltes zu entnehmen, daß der Dienstbehörde die gesetzliche Verpflichtung auferlegt wäre, von Amts wegen eine Leistungsfeststellung zu treffen, um dem Bediensteten anläßlich der Verleihung einer schulfesten Stelle zu einem im Gese... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §220 Abs1 Z2;BDG 1979 §84 Abs1;BDG 1979 §84 Abs2;
Rechtssatz: Dem gesamten Dienstrecht ist keine Bestimmung des Inhaltes zu entnehmen, daß der Dienstbehörde die gesetzliche Verpflichtung auferlegt wäre, von Amts wegen eine Leistungsfeststellung zu treffen, um dem Bediensteten anläßlich der Verleihung einer schulfesten Stelle zu einem im Gese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Gymnasium in I. Am 1. Oktober 1991 richtete die Beschwerdeführerin an den Landesschulrat für Tirol nachstehendes Ansuchen um Leistungsfeststellung: "Bezugnehmend auf die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Tirol Stück IX vom 20. September 1991 ausgeschriebene schulfeste Stelle der Fächergruppe "Musische und sonstige Unterrichtsge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 Z1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1986/389; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0180 E 26. November 1992
Rechtssatz: Die Bf hat ihren von der belangten Behörde behandelten Antrag auf Leistungsfeststellung ausdrücklich unter Bezugnahme auf die bevorstehende ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer stehen als Mittelschulprofessoren in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund; ihre Dienststelle ist das Gymnasium in XY. Im Herbst 1989 suchten die Beschwerdeführer in getrennten Anträgen im Hinblick auf die im laufenden Schuljahr 1989/90 zu erwartende Ausschreibung einer schulfesten Stelle an ihrer Schule um Leistungsfeststellung für das vergangene Schuljahr 1988/89 an. Diese Anträge wurden vom Schuldirektor mit jeweils positiven Berichten ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs2 idF 1989/346; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/09/0074
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090073.X03 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
