I. Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1994 als Assistenzarzt in einem befristeten öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, das - nach § 175 Abs. 1 iVm. § 189 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) - nach Ablauf von sieben Jahren am 30. April 2001 endete. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2000 suchte er um Übernahme in das provisorische Dienstverhältnis an. Mangels zeitgerechter Entscheidung über sein Ansuchen verlängerte sich s... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §176 Abs3 idF 1997/I/109;BDG 1979 §176 Abs4;BDG 1979 Anl1 Z21.3 idF 1988/148;BDG 1979 Anl1 Z21.4 impl;
Rechtssatz: Was den maßgebenden Zeitpunkt betrifft, in dem das Erfordernis nach Z 21.3. lit. b der Anlage 1 zum BDG 1979 vorliegen muss, ist im Hinblick auf die Gestaltung des Umwandlungsverfahrens, wie sie in § 176 Abs. 3 BDG 1979 normiert ist (Einleitung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1994 als Assistenzarzt in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, das - nach § 175 Abs. 1 in Verbindung mit § 189 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) - nach Ablauf von sieben Jahren am 30. April 2001 endete. Nach § 176 Abs. 4 BDG 1979 verlängerte sich sein Dienstverhältnis mangels zeitgerechter Entscheidung über seinen Antrag vom 30. Oktober 2000 auf Umwandlung seines Dienstverhältnisses in ein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §176 Abs2 idF 1999/I/132;BDG 1979 §176 Abs3 idF 1997/I/109;BDG 1979 Anl1 Z21.3 idF 1988/148;
Rechtssatz: Mangels Verweises des BDG 1979 auf das ÄrzteG 1998 kommt es für die Umwandlung des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses nicht darauf an, ob der Univesitätsassistent den in diesem Gesetz vorgesehenen Erfolgsnachweis über die Ausbildung zum Facharzt erbrin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde für die Zeit vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1989 zum Universitätsassistenten an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien (Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) bestellt. Nach Aufhebung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Akademischen Senates der Universität Wien (im folgenden Akademischer Senat) vom 21. Juni 1990, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seines befristeten Dienstverhältnisses abgelehnt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §176 Abs1 idF 1988/148;BDG 1979 §176 Abs2 idF 1988/148;BDG 1979 §176 Abs3 idF 1995/522;BDG 1979 §176 Abs5 idF 1995/522;BDG 1979 Anl1 Z21;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Universitätsassistent (Hochschulassistent), der gemäß § 176 Abs 1 BDG 1979 einen Antrag auf Umwandlung seines Dienstverhältniss... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §176 Abs2 idF 1988/148;BDG 1979 §176 Abs3 idF 1995/522;BDG 1979 §176 Abs5 idF 1988/148;
Rechtssatz: Inhaltlich betrachtet regelt § 176 Abs 5 BDG 1979 bloß einen speziellen Fall der Umwandlung im Anschluß an die Aufhebung eines die Umwandlung ablehnenden Bescheides durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes, der - ungeachtet der formellen Neubegründung des... mehr lesen...
Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte im Jahr 1974 mit dem Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften begonnen; Ende 1979 legte er die zweite Diplomprüfung ab, im Juli 1984 erfolgte seine Promotion zum Doktor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. In der Zeit vom 1. März 1985 bis zum 30. April 1986 war er als Vertragsassistent am Institut für Unternehmensführ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §155 Abs1 idF 1988/148 impl;BDG 1979 §176 Abs2 idF 1988/148;BDG 1979 §176 Abs3 idF 1988/148;BDG 1979 Anl1 Z21/2;BDG 1979 Anl1 Z21/4 impl;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs5;UOG 1993 §36 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0063 Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: AVG §39 Abs2;BDG 1979 §176 Abs3;BDG 1979 §176 Abs4;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0063
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Gestaltung des Umwandlungsverfahrens ist in § 176 Abs 3 BDG 1979 auf "neue", nac... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §176 Abs2;BDG 1979 §176 Abs3;BDG 1979 §178 Abs2 impl;BDG 1979 Anl1 Z21/2;BDG 1979 Anl1 Z21/4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/12/0132 2 Stammrechtssatz Der gesetzlichen Regelung ist jedenfalls nicht zu entnehmen, daß die Leistung im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §176 Abs2;BDG 1979 §176 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z21/2;BDG 1979 Anl1 Z21/4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0063
Rechtssatz: Darin, daß die Behörde nicht auf ein als allgemein üblich angenommenes Anforderungsprofil (Dissertation und ein bis zwei Zeitschriftenbeit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab 1. Oktober 1985 als Universitätsassistentin am Institut für Religionswissenschaften der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Wien in einem - letztlich mit 30. September 1991 befristeten - öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 25. Jänner 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Überleitung in ein provisorisches Dienstverhältnis nach Art. VI Abs. 5 des Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 148/1988 (DRH). Um Wi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab 1. Oktober 1985 als Universitätsassistentin am Institut für Religionswissenschaften der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Wien in einem - letztlich mit 30. September 1991 befristeten - öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 25. Jänner 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Überleitung in ein provisorisches Dienstverhältnis nach Art. VI Abs. 5 des Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 148/1988 (DRH). Um Wi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: BDG 1979 §176 Abs2 Z3;BDG 1979 §176 Abs3 Z1;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 89/12/0147 2 Stammrechtssatz Zwar trifft es zu, daß der bisherige Verwendungserfolg ein Gesamturteil darstellt, das die drei Teilbereiche Forschung, Lehre und Verwaltung erfaßt. Dabei sind aber die Tei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: BDG 1979 §176 Abs2 Z3;BDG 1979 §176 Abs3 Z1;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 89/12/0147 2 Stammrechtssatz Zwar trifft es zu, daß der bisherige Verwendungserfolg ein Gesamturteil darstellt, das die drei Teilbereiche Forschung, Lehre und Verwaltung erfaßt. Dabei sind aber die Tei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. April 1981 als Universitätsassistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war (nach Abschluß des Studiums der Architektur Mitte 1979) zunächst bis 31. März 1985 Assistent am Institut für Hochbau und Industriebau an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität XY. In dieser Zeit promovierte der Beschwerdeführer zum Dr. techn. (15. Dezember 1984; Thema der Dissertation: Industriebau und Umweltschutz). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. April 1981 als Universitätsassistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war (nach Abschluß des Studiums der Architektur Mitte 1979) zunächst bis 31. März 1985 Assistent am Institut für Hochbau und Industriebau an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität XY. In dieser Zeit promovierte der Beschwerdeführer zum Dr. techn. (15. Dezember 1984; Thema der Dissertation: Industriebau und Umweltschutz). ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: BDG 1979 §176 Abs2 Z3;BDG 1979 §176 Abs3 Z1;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs11;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, daß der bisherige Verwendungserfolg ein Gesamturteil darstellt, das die drei Teilbereiche Forschung, Lehre und Verwaltung erfaßt. Dabei sind aber die Teilbereiche Forschung und Lehre - wie sich aus § 176 Abs 3 Z 1 iVm Art... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: BDG 1979 §176 Abs2 Z3;BDG 1979 §176 Abs3 Z1;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs11;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, daß der bisherige Verwendungserfolg ein Gesamturteil darstellt, das die drei Teilbereiche Forschung, Lehre und Verwaltung erfaßt. Dabei sind aber die Teilbereiche Forschung und Lehre - wie sich aus § 176 Abs 3 Z 1 iVm Art... mehr lesen...
