Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof31/04 Bundesbeteiligungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;Spanische HofreitschuleG 2000 §8 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn die Abberufung des Beamten von seinem bisherigen Arbeitsplatz als Folge der Organisationsänderung gerechtfertigt wäre, würde gelten... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand als Professor in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte zuletzt an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Spittal/Drau in den Fächern Leibesübungen und Geographie unterrichtet. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung auf § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG a... mehr lesen...
Der am 17. Jänner 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. November 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und zuletzt im Bereich der Unternehmenszentrale beschäftigt. Er steht seit dem 1. März 1981 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe A). Mit Wirkung vom 1.... mehr lesen...
Der im September 1943 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2006 als Beamter der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VIII, in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als Leiter des Referates IV/6a in Verwendung. Mit "Disziplinarerkenntnis" der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1;BDG 1979 §38 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Aus § 15a Abs. 1 iVm § 38 Abs. 3 Z. 4 BDG 1979 und der dadurch wohl gebotenen Abwägung wichtiger dienstlicher Interessen gegen das Interesses des Beamten an einem Verbleib im Aktiv-Dienststand lässt sich nicht ableiten, dass die Dienstbehörde als "schonendste Variante" und Alternative zu einer Versetzung in den Ruhes... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des wichtigen dienstlichen Interesses im Sinn des § 15a Abs. 1 BDG 1979 ist nicht auf die Schwere der gegen den Beschwerdeführer verhängten Disziplinarstrafe und auf sein Verschulden abzustellen, sondern darauf, ob das dienstliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes von solchem Gewicht ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1;
Rechtssatz: Es trifft im Hinblick auf den Wortlaut des § 15a Abs. 1 BDG 1979 vor dem Hintergrund der Materialien zum Pensionsreformgesetz 2001 zu, dass das wichtige dienstliche Interesse im Sinn des § 15a Abs. 1 BDG 1979 von solchem Gewicht sein muss, dass es eine Versetzung bzw. eine qualifizierte Verwendungsänderung rechtfertigt, sodass ein dienst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 und 2 iVm § 38 Abs. 3 Z. 4, § 236c Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30. September 2006 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2006 abgetretene Beschwerde, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und der wie folgt begründet ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §15a Abs1;BDG 1979 §15a Abs2;BDG 1979 §236c Abs1;BDG 1979 §38 Abs3 Z4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 und 2 iVm § 38 Abs. 3 Z. 4, § 236c Abs. 1 BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Soweit der vorliegende Antrag ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; zuvor war er bei der belangten Behörde im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2004, dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2004 zugestellt, wurde dieser mit Ablauf des 31. Juli 2004 gemäß § 15a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) in der Fassung der Dienstrechtsnovelle 2001, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Dies wu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/086;BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/087;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VerfGG 1953 §64 Abs2;VerfGG 1953 §65;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2004, G 27/04, G 45/04 und G 46/04, hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen bzw. auf A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/087;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist nun darin zuzustimmen, dass die Bestimmung des § 15a BDG 1979 in der Fassung des BGBl. Nr. 87/2001 verfassungswidrig ist (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2004, G ... mehr lesen...
Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I Nr. 87, mit Ablauf des 31. Oktober 2001 in den Ruhestand versetzt. Er habe bereits im Mai 1999 seinen 738. Lebensmonat vollendet. Wichtige dienstliche Gründe: , die gegen die Versetzung in den Ruhestand sprächen, lägen nicht vor. Vielmehr sei "aus Anlass der Neuorganisation 199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I Nr. 87, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Die belangte Behörde führte aus, der Beschwerdeführer habe seit der Wirksamkeit seiner Versetzung (mit 25. Juli 1996) an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Buchhaltungsabteilung) infolge Krankenstandes und Suspendierung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/086;BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/087;B-VG Art140 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2004, G 27/04, G 45/04 und G 46/04, hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen bzw. auf Antrag des Verwaltungsgerichtshofes den § 15a Abs. 1 des Beamten-Dienstr... mehr lesen...
