Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: GrInsp XXXX ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich und war von März bis Ende August 2017 der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres, Bildungszentrum Linz, als hauptamtlicher Polizeilehrer für die polizeiliche Grundausbildung dienstzugeteilt. Laut einem rechtskräftigen Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4, wurden GrInsp XXXX Dienstpflichtv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.03.2017 leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfes des ungerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst gemäß § 123 Abs. 1 iVm § 118 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 gegen den Disziplinarbeschuldigten XXXX nicht ein. 2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Disziplinaranwaltes beim Bundesministerium für Justiz wurde mit hg. Erkenntnis vom 19.07.2017, GZ W136 2154123-1/2E stattgegeben und gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob das im
Spruch: bezeichnete Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 3, (in Folge: Behörde) vom 18.09.2017, gegen das XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) Beschwerde erhoben hat, und mit dem dieser schuldig gesprochen wurde, dadurch, dass er sich am 09.01.2017, um 13.30 Uhr, außer Dienst, aus dem Kassenbereich des Merkur Marktes in XXXX , obwohl er d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Spruchpunkt I. der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lautet wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): "Der vom Dienst suspendierte Bezirksinspektor XXXX ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: 1. Er hat t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Disziplinarkommission: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war XXXX, Militärkommando Niederösterreich (XXXX/MilKdoNÖ), wo er auf dem Arbeitsplatz des Kommandanten der XXXX eingeteilt war. 1.2. Mit Schreiben vom 03.02.2012 erstattete der Militärkommandant von Niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seit 01.07.2009 ist sie mit der Funktion "Abteilungskommandantin - Abteilung 07 KOW" mit der Bewertung E2a/1 in der Justizanstalt XXXX betraut. Daneben ist sie als Group-Counselor und Freizeitgestalterin tätig. 2. Am 27.10.2014 erteilte der Anstaltsleiter der Beschwerdeführerin eine schriftliche Ermahnung mit folgendem ... mehr lesen...
