TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 W116 2117699-1

W116 2117699-1/8E

Gekürzte Ausfertigung des am 06.08.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mario DRAGONI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , vertreten RA Mag. Dr. Michael SUBARSKY, gegen das Disziplinarerkenntnis der DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES vom 21.10.2015, Zl. 8-18-DK/1/2015, betreffend die Verhängung der Disziplinarstrafe Geldbuße nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.08.2019 zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten wird teilweise insofern stattgegeben, als er vom Vorwurf unter Spruchpunkt 2, er sei schuldig am 12.01.2015, um 18:06 Uhr, seine im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden gemäß § 48 Absatz 1 BDG 1979 nicht eingehalten zu haben, da das Dienstkraftfahrzeug mit dem Kennzeichen XXXX an seiner Wohnadresse in XXXX abgestellt wahrgenommen werden konnte, und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 48 Absatz 1 BDG 1979 iVm § 91 BDG 1979 begangen zu haben, im Zweifel freigesprochen wird. An Stelle der Disziplinarstrafe einer Geldbuße wird die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 06.08.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.