RS OGH 1954/6/16 3Ob338/54 (3Ob339/54)

Wenn in einem Vertrag, worin dem einen Teil sämtliche derzeitigen und zukünftigen Patente des anderen Teiles nach abschließender Regelung der einzelnen Vertragspunkte darauf hingewiesen wird, daß bezüglich gewisse namentlich bezeichneter Patente bereits zwei Lizenzverträge bestehen, so kann dies nach den Grundsätzen der Logik nur so verstanden werden, daß diese anderen Patente nicht dem Lizenzvertrag unterliegen.