Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1VStG §44a Z1
Rechtssatz: §§ 15 Abs. 3 iVm 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 stellt nicht generell unter Strafe, dass Abfälle gesammelt, gelagert oder behandelt werden, sondern nur dann, wenn das entweder außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder außerhalb von für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Ort... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §79 Abs1 Z9UVPG 2000 §45 Z1VStG §31VStG §32
Rechtssatz: Beim Betreiben einer geänderten Anlage ohne die erforderliche Genehmigung handelt es sich um ein fortgesetztes Begehungsdelikt. Hierbei wird das Tatbild der Übertretung nur erfüllt, wenn und solange (fortgesetzte) Begehungshandlungen erfol... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 13. März 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft 1) ... als gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätige Person von 29.09.2017 bis 02.10.2017 in 1130 Wien, ..., Asbestzementplatten (Fassaden- un... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 13. März 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft 1) ... als gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätige Person von 29.09.2017 bis 02.10.2017 in 1130 Wien, ..., Asbestzementplatten (Fassaden- un... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §79 Abs1 Z1MRKZP 07te Art4StGB §180 Abs1 Z1StGB §84 Abs1StPO 1975 §198
Rechtssatz: Das Tatgeschehen der dem Revisionswerber unter dem Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses angelasteten Verwaltungsübertretung (§ 15 Abs. 1 iVm § 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 iVm der Abfallverzeichn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1MRKZP 07te Art4StPO 1975 §198VStG §30 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Wenn in Bezug auf die in Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses genannte Verwaltungsübertretung im Verhältnis zu der mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vorg... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 29. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Abfallbesitzerin, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, bei der Ausführung von Bau- und Abbruchtätigkeiten zumindest am 27. August 2015 auf d... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 Anh2 Teil1 R12AWG 2002 Anh2 Teil2 D13AWG 2002 §15 Abs2AWG 2002 §15 Abs2 Z1AWG 2002 §15 Abs2 Z2AWG 2002 §15 Abs2 Z3AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Schon weil das Vermischungs- und Vermengungsverbot kein absolutes ist, sondern nur unter den alternativen Voraussetzungen der Z 1 bis 3 des § 15 Abs. 2 AWG 2002 greift, stellt der Grund, aus welchem sich die Unzulässigke... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt des § 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 besteht darin, dass der Normunterworfene beim Umgang mit Abfällen die Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft nicht beachtet hat (vgl. VwGH 25.2.2009, 2008/07/0182, zur gleichlautenden Strafnorm des § 79 Abs. 2 Z 3 AWG 2002 für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallbehandlungspflichtenV 2005 §4 Abs4AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3VStG §44a Z1
Rechtssatz: Durch die dem Revisionswerber vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen betreffend die Lagerung von Abfällen wird nicht die Aufrechterhaltung eines Zustandes bis zu einem gewissen Zeitpunkt, son... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (BH) vom 17. Mai 2013 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, es als Verbringer von notifizierungspflichtigem Abfall zu verantworten zu haben, dass entgegen § 69 AWG 2002 Abfälle ohne die erforderliche Bewilligung oder ohne die sonstigen erforderlichen Zustimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (in weiterer Folge: EG-VerbringungsV) verbracht worden seien. Der Transport sei von Öste... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z9;VStG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Beim Verwaltungsstraftatbestand des § 79 Abs 1 Z 9 AWG 2002 handelt es sich um ein Begehungsdelikt; es ist von einer Zuständigkeit der Erstbehörde aufgrund des Tatortes (§ 27 Abs. 1 VStG) ausz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 79 Abs. 1 Z. 9 (erster Fall) AWG 2002(iVm § 37 Abs. 1 AWG 2002) stellt gerade nicht auf die vollständige Errichtung der nicht genehmigten Behandlungsanlag... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1;StGB §70; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und Abfallbehandler ist "gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig" iSd § 79 Abs. 1 letzter Satz AWG 2002 (vgl. E 21. Februar 2008,2005/07/0105). Ausschlaggeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z9;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z9;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: An der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit einer handelsrechtlichen Geschäftsführerin ändert auch die Mutterschaftskarenz für sich allein ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z9;StGB §34 Abs1 Z14;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Dass bei einem Ungehorsamsdelikt - wie hier bei der Verwirklichung des § 79 Abs. 1 Z. 9 (erster Fall) AWG 2002 - kein Schaden eingetreten is... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (kurz: BH) vom 10. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt A) 2 für schuldig befunden, er habe als abfallrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher Vertreter der gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätigen Firma F. GmbH & Co KG in I. zu verantworten, dass 2. im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2003 (Prüfungszeitraum), insbesondere jedoch zwischen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - ebenso wie sein Vater W.W. - selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegenstand dieses Unternehmens ist der Import von und der Handel mit hochwertigen Tragetaschen, vor allem aus Papier, zum geringen Teil auch aus Kunststoff, die an Groß- und Einzelhändler verschiedener Branchen (beispielsweise Industriebetriebe, Fluggesellschaften, Apotheken) weitervertrieben werden. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - ebenso wie sein Vater W.W. - selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegenstand dieses Unternehmens ist der Import von und der Handel mit hochwertigen Tragetaschen, vor allem aus Papier, zum geringen Teil auch aus Kunststoff, die an Groß- und Einzelhändler verschiedener Branchen (beispielsweise Industriebetriebe, Fluggesellschaften, Apotheken) weitervertrieben werden. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §75;AWG 2002 §79 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des AWG 2002 wurde der Bf als gem § 9 Abs 1 VstG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH gem § 79 Abs 1 Z 10 iVm § 75 AWG 2002... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §75;AWG 2002 §79 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des AWG 2002 wurde der Bf als gem § 9 Abs 1 VstG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH gem § 79 Abs 1 Z 10 iVm § 75 AWG 2002... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3;AWG 2002 §25 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z1 idF 2002/I/102;AWG 2002 §79 Abs1 Z7 idF 2002/I/102;MRKZP 07te Art4;StGB §180;StGB §181;VStG §22;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt der §§ 180 und 181 StGB umfasst nicht den Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 79 Abs 1 Z 7 AWG 2002 bzw nach § 79 Abs 1 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1;AWG 2002;VwRallg;
Rechtssatz: "Gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig" iSd § 79 Abs 1 letzter Halbsatz AWG 2002 ist nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, wohl aber gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und Abfallbehandler (Hinweis E 21. Juni 2007, 2006/07/0127). ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 Anl1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0154 E 20. Oktober 2005 RS 2(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen der Festsetzungsverordnung kommt es auf die allenfalls beabsichtigte Wiederverwertung der Fahrzeuge oder zumindest v... mehr lesen...
