1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. August 2019, mit welchem ihr Antrag auf Feststellung, dass das in der Rezeptur zur Stabilisierung von Abfällen mit der „SN 31223 Stäube, Aschen und Krätzen aus sonstigen Schmelzprozessen“ verwendete Wasser und das Bindemittel nach dem Stabilisierungsprozess keinen Abfall im Sinn des Abfallwirtschaftsgesetzes 2... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs2 AWG 2002 §2 AWG 2002 §5 AWG 2002 §6 Abs1 AWG 2002 § 15 heute AWG 2002 § 15 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 15 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidung 1 Die Mitbeteiligte hat als Betreiberin eines mittlerweile stillgelegten kalorischen Kraftwerks die bei der Verbrennung von u.a. Braun- und Steinkohle in den Jahren 1986 bis 1994 angefallene Sodaasche zunächst auf ihrem (nunmehr ehemaligen) Betriebsgelände deponiert. Die ursprünglich vorgesehene kontinuierliche unmittelbare Verarbeitung der gesamten Sodaasche durch die Betreiberin eines Zementwerks bis zum Jahr 2021 wurde nicht im... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56 AWG 2002 §5 Abs1 AWG 2002 §5 Abs2 AWG 2002 §6 AWG 2002 §6 Abs1 Z1 AWG 2002 §6 Abs7EURallgVwGVG 2014 §17VwRallg32008L0098 Abfall-RL Art6 Abs1 idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs2 idF 32018L0851 AVG § 56 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Kärnten vom 2. Juli 2020 wurde über Antrag der Revisionswerberin festgestellt, dass die Verwendung des im Antrag näher bezeichneten Tunnelausbruchmaterials nach Maßgabe näher bezeichneter Einreichunterlagen eine zulässige Verwertungsmaßnahme darstelle und dieses somit nicht als Abfall iSd § 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu qualifizieren sei. 2 Diesen Bescheid hob die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §6 Abs1 Z1AWG 2002 §6 Abs4 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dass ein Bescheid, mit dem über eine Eingabe meritorisch entschieden wurde, anstatt sie als unzulässig zurückzuweisen, mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet ist, hat der VwGH bereits vielfa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Kärnten vom 2. Juli 2020 wurde über Antrag der Revisionswerberin festgestellt, dass die Verwendung des im Antrag näher bezeichneten Tunnelausbruchmaterials nach Maßgabe näher bezeichneter Einreichunterlagen eine zulässige Verwertungsmaßnahme darstelle und dieses somit nicht als Abfall iSd § 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu qualifizieren sei. 2 Diesen Bescheid hob die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mo... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §6 Abs1AWG 2002 §6 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0215 E 24. April 2018 RS 1 hier: nur der erste Satz Stammrechtssatz Bei einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren nach § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 bestimmt der Verfügungsberechtigte den Feststellungsgegenstand. Die Spezifizierung der Sache, auf welche sich der Feststellungsantrag bezieht, obliegt dem... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §6 Abs1AWG 2002 §6 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0215 E 24. April 2018 RS 1 hier: nur der erste Satz Stammrechtssatz Bei einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren nach § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 bestimmt der Verfügungsberechtigte den Feststellungsgegenstand. Die Spezifizierung der Sache, auf welche sich der Feststellungsantrag bezieht, obliegt dem... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §6AWG 2002 §6 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0215 E 24. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Verfügungsberechtigt im Sinne des § 6 Abs. 1 AWG 2002 ist derjenige, der rechtmäßig über den Feststellungsgegenstand bestimmen bzw. verfügen kann (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2016/05/0056). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §6AWG 2002 §6 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0215 E 24. April 2018 RS 3 Stammrechtssatz In Bezug auf die Antragslegitimation stellt § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 weder auf vor der Antragstellung gelegene Verfügungsberechtigungen noch darauf ab, ob der im Antrag zu konkretisierende Feststellungsgegenstand vor diesem Antrag andere Qualifikationen aufwies ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 2. November 2015 stellte die K. GmbH den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung möge gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 in der zum Zeitpunkt der antragsbezogenen Tätigkeit (2015) geltenden Fassung feststellen, dass für die von der S GmbH erworbene Stahlwerkschlacke, die als Baumaterial für ihren bestimmungsgemäßen Zweck eingesetzt worden sei, das Abfallende im Sinne des § 5 Abs. 1 AWG 2002 eingetreten sei und diese Materialien daher mit ihrem Einsatz keinen... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs4 Z3;AWG 2002 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auf eine konkrete Kontamination kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens von "gefährlichem Abfall" nicht an (vgl. E 18. November 2010, 2007/07/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2013070032.X01 Im RIS seit 28.08.2013 ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Partei den von den mitbeteiligten Parteien gestellten, auf Reduzierung von Müllgebühren für ein näher bezeichnetes Objekt in Z gerichteten Antrag vom 18. April 1999 gemäß § 10 Abs. 3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 - StAWG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid von den mitbeteiligten Parteien erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde (mP) gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mP aus, dass dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
